Mitgliederversammlung 2024: Erhöhung Mitgliederbeitrag und Ergänzungswahl in den Vorstand

An der Mitgliederversammlung der Sozialkonferenz des Kantons Zürich (SoKo) vom 27. Juni 2024 in Zürich-Altstetten standen die Erhöhung des Mitgliederbeitrags ab 2024 sowie die Ergänzungswahl von zwei neuen Vorstandsmitgliedern im Zentrum. Co-Präsidentin Corinne Hoss-Blatter begrüsste 57 stimmberechtigte Mitglieder und führte erstmals durch die Versammlung, nachdem sie letztes Jahr zur neuen SoKo-Co-Präsidentin gewählt wurde.

Seit einigen Jahren zeigt sich, dass die Höchstzahl von 23 Vertreterinnen und Vertretern im Vorstand der SoKo nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen entspricht. Der Versammlung wurde deshalb eine Teilrevision der Statuen mit einer Erhöhung der Höchstzahl auf 25 Vertreterinnen und Vertreter sowie die Ergänzungswahl von zwei Fachpersonen in den Vorstand unterbreitet. Mit der einstimmigen Genehmigung der Erhöhung der Anzahl Vorstandsmitglieder stand der Wahl von Angela Baumann, Winterthur, und Gerd Bolliger, Opfikon, nichts mehr im Wege. Der SoKo-Vorstand setzt sich damit neu aus 15 politischen Vertretungen, 9 Fachvertretungen sowie 1 NGO-Vertretung zusammen.

Des Weiteren stimmte die Versammlung einer Erhöhung des Mitgliederbeitrags ab 2024 zu. Die Aufwände der vergangenen Jahre zeigten, dass bei den zunehmenden Aktivitäten der SoKo und einer angemessenen professionellen Unterstützung durch das Sekretariat, die sich in den letzten Jahren bewährt hat, Mehreinnahmen notwendig sind, um einen möglichst ausgeglichenen Finanzhaushalt zu erreichen. Diesem Umstand wurde im Budget 2024 Rechnung getragen und eine Erhöhung des Mitgliederbeitrags aufgenommen (mit einer Erhöhung des Sockelbeitrags von CHF 200 auf CHF 220 sowie des Beitrags pro Einwohner/in von CHF 0.06 auf CHF 0.08). Die Mehrleistungen der SoKo in den letzten Jahren und der damit verbundene Nutzen für die Gemeinden und Städte rechtfertigten die Beitragserhöhung, argumentierte der Vorstand in seinem Antrag an die Versammlung.

Nachdem die Mitglieder auch alle anderen traktandierten Geschäfte ohne Gegenstimme genehmigt hatte, verdankte Corinne Hoss-Blatter die aus dem Leitenden Ausschuss zurückgetretene Sylvia Veraguth. Sie bleibt der SoKo als Vertreterin des Bezirks Hinwil im Vorstand erhalten. Als neues Mitglied im Leitenden Ausschuss wurde Frauke Böni, Vertreterin des Bezirks Bülach, begrüsst.

Details zu den Beschlüssen der Mitgliederversammlung 2024 sind im Protokoll auf der SoKo-Website zu finden.

Sommertagung 2024: «Status S – ein Sanierungsfall?» – Verbundaufgabe Asylwesen auf dem Prüfstand

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung fand die traditionelle SoKo-Sommertagung statt. Co-Präsident Daniel Knöpfli begrüsste die rund 125 Vertreterinnen und Vertreter von Sozialbehörden und Sozialdiensten und führte durch die Tagung zu den aktuellen Themen rund um den Status S. Der Anlass ermöglichte den direkten Kontakt zwischen den Gemeinden, der kantonalen Sicherheitsdirektion und der kantonalen Baudirektion sowie dem Staatssekretariat für Migration. So informierte Christine Schraner Burgener, Staatssekretärin des Staatssekretariats für Migration (SEM), in ihrem Referat über den aktuellen Stand der aufgenommenen Flüchtenden mit Status S, die aktuelle Praxis des SEM und das Ziel des Einbezugs der Gemeinden und Städte nach der Asylgesetzrevision. Hier finden Sie die Präsentation zu ihrem Vortrag.

Cornelia Frei, Co-Abteilungsleiterin Recht und Verfahren des Amts für Raumentwicklung berichtete in ihrem Referat über «Baubewilligungen in der Asylkrise». Hier finden Sie die Folien zu Cornelia Freis Referat.

Irène Schwitter-Bandli, Stv. Generalsekretärin der kantonalen Sicherheitsdirektion referierte zum Thema «Verbundaufgabe Asylwesen». Innerhalb von zwei Jahren hat sich der quotenrelevante Bestand von asylsuchenden Personen/VA und Personen mit Status S mehr als verdreifacht. Die Lage im Asylwesen bleibt sehr anspruchsvoll und kann nur im Verbund von Bund, Kanton und Gemeinden gemeistert werden. Hier finden Sie Irène Schwitters Präsentation.

Philipp Müller, Stadtrat Dietikon, berichtete aus der Sicht einer Agglomerationsgemeinde über die grossen Herausforderungen im Asylwesen der Stadt Dietikon. Seine Präsentation finden Sie hier.

Die nachfolgende Podiumsdiskussionsrunde mit allen Referentinnen und Referenten sowie GPV-Präsident Jörg Kündig wurde dazu genutzt, die Bedürfnisse der Gemeinden und Städte in der aktuellen Krise zu unterstreichen.

Ein reichhaltiger Apéro – der Raum für weitere Diskussionen bot – rundete die gelungene Sommertagung ab.