Jahrestagung 2019
Sozialkonferenz kümmert sich um Weiterentwicklung der Sozialhilfe
An der Jahrestagung der Sozialkonferenz Kanton Zürich tauschten sich in Winterthur 190 Vertreterinnen und Vertreter aus Sozialbehörden und Sozialdiensten über die neusten Entwicklungen bei den SKOS-Richtlinien und der Revision der Ergänzungsleistungen aus.
Der Morgen der Jahrestagung der Sozialkonferenz Kanton Zürich (SoKo) vom 28. November stand dieses Jahr im Zeichen der Weiterentwicklung der Sozialhilfe. Nach spannenden Inputreferaten von Christoph Eymann, Nationalrat und Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), Andrea Lübberstedt, Amtschefin des kantonalen Sozialamtes, und Claudia Hänzi, Präsidentin der SKOS-Richtlinienkommission, setzten sich die Sozialvorsteherinnen und Sozialvorsteher der zürcherischen Städte und Gemeinden sowie Vertreter aus Bezirksräten mit der Fragestellung auseinander, wie die Sozialhilfe gemeinsam und wirksam entwickelt werden soll bzw. kann. Aus angeregt geführten Diskussionen in Gruppen gingen praktische Hinweise hervor, wie sich die SoKo auch künftig für verbindliche, einfache und verständliche SKOS-Richtlinien einsetzen kann. Insgesamt wurde festgestellt, dass die SKOS-Richtlinien in die Zürcher Gemeinden und Städten über eine sehr hohe Akzeptanz verfügen und als notwendig erachtet werden.
Präsentation Zusammenkunft der Sozialvorstände und Bezirksräte
Folgen der EL-Reform sind umstritten
Als Einstieg nach dem Mittag begrüsste Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Mario Fehr die 190 Interessierten. Mit Informationen zur laufenden Revision des Sozialhilfegesetzes oder über die Entwicklungen im Asylwesen erfüllte er die Erwartungen der Zuhörerinnen und Zuhörer, direkt, offen und mit einer Prise Humor über die kantonalen Aktualitäten, Bestrebungen und Trends orientiert zu werden. Danach informierten sich die Mitglieder über die bevorstehende Umsetzung des revidierten Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Colette Nova, Vizedirektorin des Bundesamtes für Sozialversicherungen, zeigte die bevorstehenden gesetzlichen Veränderungen durch die Reform der Ergänzungsleistungen aus Sicht des Bundes auf. Der Direktor des Amtes für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich, Ernst Reimann, ging in seinem Referat auf die praktischen Folgen der Reform für die Gemeinden und Städte im Kanton Zürich ein. Die Reform wird bei den Durchführungsstellen Mehraufwand mit sich bringen. Demgegenüber sollten bei Kanton, Städten und Gemeinden ab 2030 die Ausgaben bei den Ergänzungsleistungen pro Fall sinken. Umstritten ist, ob die Gesetzesrevision zulasten der Anspruchsberechtigten eine Sparvorlage darstellt oder inwieweit die Revision einen Nutzen für eine gerechtere Ausrichtung der Ergänzungsleistungen bringen wird. Erst die Umsetzung ab 2024 wird dies zeigen.
Zwei neue Vorstandsmitglieder
Zum Ende der Jahrestagung wurden an der Mitgliederversammlung die statutarischen Geschäfte behandelt. Neben der Bestätigungswahl des Co-Präsidiums von Astrid Furrer, Kantonsrätin und Stadträtin Wädenswil, und Daniel Knöpfli, Leiter Soziales und Gesundheit Stadt Bülach, wurden Sandra Reinli, Gemeindepräsidentin und Sozialvorsteherin Altikon, und Pascal Scattolin, Geschäftsführer Sozialdienst Bezirk Uster, neu in den Vorstand der SoKo gewählt.