14.10.2005   

Wenn es wahr ist, dass die Zürcher Regierung einen Flughafen will, der möglichst wenig Leute belärmt, kann ein Richtplaneintrag, welcher eine Verlängerung der Westpiste und eine Parallelpiste zur heutigen Blindlandepiste vorsieht, nicht ernsthaft ihr Ziel sein. Denn erstens wird damit im Osten des Flughafens eine Bevölkerung mit Anfluglärm eingedeckt, den sie bis zur einseitigen deutschen Verordnung nicht hinnehmen musste und zweitens werden mit dem damit beabsichtigten Betriebskonzept Nord/Ost weder Starts nach Westen noch Südanflüge dahinfallen.

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18.08.2005   

Schön, dass Herr Crosina auf meine letzte Kolumne geantwortet hat. Er bringt Beispiele unnötigen Aufwands aus der Bildungsdirektion. Sie liessen sich beliebig vermehren – aus allen Direktionen. Und genau hier liegt eines der grossen Probleme des Kantonsrates. Er hat zwar die Budgethoheit, aber er kann im Rahmen der Globalbudgetierung eben nicht mehr in der angemahnten Feinheit auf operative Details eingehen. Gefragt sind in diesem Zusammenhang Regierungsrat, Generalsekretäre und Amtschefs.

Die viel gescholtene Politik – relativ – leerer Kassen ist in Zeiten des auch manchenorts kritisierten New Public Management (NPM) eines der wenigen Steuerungsinstrumente, welche der Legislative verbleiben. Selber muss sie sich an der Nase nehmen (und mit ihr manchmal die Mehrheit der Stimmenden), wenn sie Dinge „bestellt“, die nicht zum Nulltarif zu haben sind – wie etwa steuerliche Entlastung der Familie, wozu wir uns an der Urne im September wieder äussern dürfen. Sollen wir der Initiative stattgeben und „Einnahmeneinbussen“ von 71 Millionen jährlich wiederkehrend hinnehmen oder den Gegenvorschlag des Kantonsrates annehmen und „nur“ 8,7 Millionen Entlastung der Familienbudgets und Belastung des Staatshaushaltes akzeptieren? So oder so, eine Verschlechterung der Staatsrechnung steht ins Haus. Oder hätten wir auf dieses Schuljahr hin keinen zweiten Klassenzug von KV-Lehrlingen beschliessen und damit 26 zusätzliche Lehrstellen beim Kanton schaffen sollen?

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21.07.2005   

Diesmal sollte es der runde Tisch richten: Eine Einigung zwischen Regierung und Kantonsratsfraktionen darüber, wie die aus dem Ruder laufenden Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden könnten. Gerichtet wurde wenig, gebogen hinterher umso mehr.

Die kantonsrätliche Steuerpolitik ist besser als ihr Ruf. In den Jahren 2001 bis 2008 wird der Steuerzahlende um insgesamt 5,5 Milliarden Franken entlastet – oder, wie es die Linke lieber sagt, mit „Steuergeschenken“ bedacht. Persönlich habe ich nie verstanden, was mir geschenkt werden soll, wenn mir etwas nicht genommen wird, aber lassen wir das. Mehr...
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05.07.2005   Im Kantonsrat stehen zwei Vorlagen zur Ausgliederung des Kantonsspitals Winterthur und der Universitätsklinik Zürich (USZ) zur Debatte. Und wie so oft, erwarten die einen von den Gesetzen die Lösung aller Probleme und die andern sehen in der Verselbständigung eine verhängnisvolle Privatisierung und Aushöhlung der Personalrechte.

Gesetze lösen keine Probleme, sie schaffen im besten Fall die Grundlagen dazu. Wir geben beiden Spitälern die nötigen Führungsstrukturen für moderne medizinische Unternehmen, mit klaren Kompetenzzuordnungen für die strategische und die operative Ebene, die eine beim Spitalrat, die andere bei der Spitalleitung angesiedelt.

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28.04.2005   Und plötzlich sind die alten Schemata wieder da. Wie praktisch solche Schubladen doch sind! Oder vielleicht doch nicht ganz?

Das politische Kräftefeld hat sich Europa-, ja möglicherweise sogar weltweit klar verändert. Die Koordinaten vor und nach 1989 sind nicht mehr die selben. Der realexistierende Sozialismus fand damals sein Ende und der real existierende, seines Korrektivs beraubte Kapitalismus der 90er Jahre hat sich mit den - zum Teil sogar betrügerischen - Crashes weltbekannter börsenkotierter Konzerne wieder auf den Weg der Mässigung und der ökonomischen Vernunft begeben. Am Ziel ist er zweifellos noch nicht. Denn die zu meisternden Herausforderungen sind riesig.

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10.03.2005   

Alle reden von Einstein. Manche vom Jubiläumsjahr der ETH. Bewundert werden Genie, Einzelgängertum, Forschung. Wir wenden die Ergebnisse von Grundlagenforschung zum Teil Jahrzehnte später im Alltag an. Wenn wir uns über Nebenwirkungen dieser Anwendungen unterhalten, wird aus Bewunderung Skepsis, mitunter Verteufelung. Wir verurteilen dann die Technik, die Umsetzung von Erkenntnissen in Geräte, Maschinen, Produkte.

Während Jahrtausenden musste sich der Mensch gegen die Naturgewalten behaupten, seinen Lebensraum sichern. Forschung und Technik drehten sich um das Verständnis und die Beherrschung der Naturgewalten. Seit 1905 wurden mehr Erfindungen und technische Entwicklungen gemacht als in der ganzen Menschheitsgeschichte zuvor. Dies ist die Leistung von Ingenieuren und Technikern auf der ganzen Welt.

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04.02.2005   Zur Debatte um Privatunterricht

Im Kantonsrat stehen wir vor der zweiten Lesung des Volksschulgesetzes. Es ist ein gutes Gesetz, aber auch ein für unsere Zeit, da alles reglementiert und auf eine Norm zurechtgestutzt werden muss, typisches Gesetz. Wären alle Anträge in der 1. Lesung durchgekommen, wäre es eine Hausordnung für die Schule.

Ich stehe bedingungslos hinter dem Konzept der unentgeltlichen Volksschule für alle, hinter der Verpflichtung der Eltern, ihre Kinder zu schulen resp. schulen zu lassen. Volksschulbildung ist eine wesentliche Voraussetzung für das Leben als mündige Bürgerin oder mündiger Bürger in einer direkten Demokratie. Fast 100% der schulpflichtigen Kinder besuchen die öffentliche Volksschule mit all ihren Inkonvenzienzen (immer noch zu wenig Blockzeiten, kaum Tagesschulen, keine Betreuungszeiten ausserhalb des Unterrichts). Noch sind die Eltern (meist die Mütter) dazu da, ihr Leben nach den Stundenplänen der Lehrer zu richten. Das neue Volksschulgesetz schafft hier teilweise Abhilfe.

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08.01.2005   Ist es möglich, zu Jahresbeginn 2005 eine Kolumne zu verfassen, ohne über die Flutkatastrophe zu schreiben? Gerne wollte ich dies, denn manches Kluge, Tiefsinnige, Mitfühlende, ökologisch-ökonomisch und politisch Analysierende war schon zu lesen und zu hören. Alle Kommentatoren versuchen, dem Unfassbaren Ausdruck zu geben, auszusprechen, wofür es eigentlich keine Worte gibt. Kann man anderes tun, als den betroffenen Einheimische und Touristen zuhören, sie mit dem Nötigsten für Leib und Seele zu versorgen suchen? Die Menschen nicht, das Leben schon....

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