23.12.2004    Die Einen, von denen die Medien berichten, hasten im Weihnachts- und Geschenkstress, die andern müssen noch vieles im Geschäft, im Verein in der Politik zu Ende bringen – nie ist die Hektik grösser als in den Adventstagen. Viele, zu viele beschleicht auch dieses Jahr die Zukunftsangst. Die Lehrstelle ist noch nicht gefunden, die Kündigung ist definitiv per Ende Jahr, eine neue Anstellung noch nicht in Sicht, wichtige Kunden haben die Verträge fürs neue Jahr nicht mehr oder noch nicht erneuert. Wo die Ruhe hernehmen, damit neue Ideen keimen können, Handlungsalternativen gefunden werden können? Wo die Zuversicht, dass es weitergehen, wieder besser gehen wird?

Rund um Weihnachten gibt es viele wunderschöne Verse, Lieder und Gedichte. Eine Weihnachtsstrophe aus dem englischen Volksgut, ins Deutsche übertragen von Erich Fried lautet:
    „Wieviel Meilen nach Babylon ?
    Siebzig. Wenn`s hoch kommt, noch zehn.
    Kann ich dorthin bei Kerzenlicht ?
    Ja, auch zurück kannst du gehn :
    Wenn deine Fersen flink sind und leicht,
    Kommst du bei Kerzenlicht hin vielleicht.

    Wieviel Meilen nach Bethlehem ?
    Unterm Stern dort das letzte Stück.
    Kann dorthin meine Seele gehn ?
    Ja, und muß nie mehr zurück :
    Wenn dein Glaube und deine Hoffnung reicht,
    Findest du den Weg nach Bethlehem leicht.“
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25.10.2004   Behördlich angeordneten Verkehrsbehinderungen im Zürcher Unterland

Im Zürcher Unterland leiden wir seit Monaten an wenig professionell organisierten Verkehrsumleitungen im Zusammenhang mit der Sanierung von Durchgangsstrassen und Arbeiten an bestehenden und neuen Kreiseln. Den Vogel abgeschossen haben die Verantwortlichen beim Kreiselneubau in Dielsdorf . Während 5 Tagen war der durchgehende Verkehr auf der Wehntalerstrasse von der Sonnenkreuzung bis zur Verzweigung Nassenwilerstrasse über eine Strecke von gut 5 km total gesperrt. Den Anwohnern des Ditikerhofes wurde verwehrt, von dort bis zur Abzweigung in ihr Quartier in 300m Entfernung vom Kreiselbau zu fahren. Ihnen wurde ein miserabel signalisierter Umweg über Buchs zugemutet. Die Zufahrt aus dem Furttal war derart schlecht signalisiert, dass Kundinnen aus dieser Gegend den Weg in die Praxen im Ditikerhof nicht fanden und entnervt heimkehrten. Besonders stossend war, dass die grosszügig mit Security Help Personal ausgestatteten Absperrungen von Leuten bedient wurden, an denen offensichtlich alle Bemühungen um Kundennähe der öffentlichen Verwaltung spurlos vorübergegangen sind.

Ins gleiche Kapitel gehört der Umstand, dass die Auffahrt von Regensdorf auf die A20 ohne jegliche Signalisation in Watt oder Regensdorf von 20 – 05 Uhr total gesperrt ist. Die Autofahrer prallten anfänglich förmlich auf die Absperrung. Sie müssen Richtung Flughafen fahren, die Ausfahrt Seebach benützen, um Richtung Dietikon - Baden zu gelangen. Letzten Montag war wenigstens an der Ampel 15m vor der Sperrung eine Informationstafel angebracht. Die Fragen nach Professionalität, Kosten und Bürgerfreundlichkeit, die sich in diesem Zusammenhang stellen, werde ich in einer Interpellation formulieren. Heute gebe ich nur meiner Empörung Ausdruck über Art und Weise sowie die äusserst einseitigen Ausführungen des Verantwortlichen in den Medien.
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02.10.2004   Der Flughafen Zürich hat viele Freunde. Deklarierte und echte, die sich seit Längerem in hörbarem Schweigen üben. Die Schreibende zählt sich zu den Letzteren. Die deklarierten Freunde sind seit einigen Wochen unterwegs, um die Gemeinden zu überzeugen, dass mit dem Expertenbericht „Relief“ das Ei des Kolumbus gefunden sei zur Lösung und Befriedung des heillosen Streites, wo, wann, wie viel geflogen resp. Fluglärm erzeugt werden soll. Wie an dieser Stelle schon vor Jahren festgehalten, tobt in der Luftfahrtindustrie ein Verdrängungskampf unter den Fluggesellschaften wie unter den Flughäfen. Mit der einseitigen deutschen Verordnung sind von niemandem wirklich geliebte Südanflüge erzwungen worden zu Zeiten, die für die Betroffenen ausserordentlich unangenehm sind. Gegen diese Verordnung sind gerichtliche Klagen erhoben worden. Eine massgebliche Frage, welche die Gerichte prüfen werden, ist, ob es zweckmässige und zumutbare Alternativen zum von deutscher Seite wegbedungenen Nordanflug in den frühen Morgen- und den späten Abendstunden gibt.
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02.09.2004   Die Schweiz ist ein kleines Land, die Schweiz ist ein reiches Land. Ihre Volkswirtschaft erwirtschaftet ein Mehrfaches dessen, was aufgrund der Grösse des Landes, der natürlichen Ressourcen oder der Zahl der Erwerbstätigen mit Schweizer Bürgerrecht möglich wäre.

Seit der Zeit, da unsere Urgrosseltern auswandern mussten, weil sie in der Schweiz kein Auskommen fanden, also Wirtschaftsflüchtlinge waren, hat sich unser Land von einem klassischen Auswanderungs- in ein Einwanderungsland gewandelt. Seit den 50er Jahren prosperiert unser Land so sehr, dass wir auf zahlreiche Arbeitskräfte auf allen Stufen aus dem Ausland angewiesen sind. Politisch und gesellschaftlich war und ist die Integration immer eine grosse Herausforderung. Auch innerhalb der Unternehmen war und ist gefordert, was man interkulturelle Kompetenz nennt. Die Unternehmen aller Grösse haben sich dieser Herausforderung immer gestellt und sie auch bewältigt. Jeder der Mitarbeiter ist zunächst Angehöriger der Firma, die Nationalität ist sekundär. Die Unternehmen leben allerdings nicht im luftleeren Raum. Gesellschaftliche Schwierigkeiten, Vorurteile, Ablehnung Fremder oder zusätzliche Formalitäten betreffen auch sie.
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12.08.2004   Wider die Unsitte kollektiven Brainstormings

Der 1. August ist vorbei. Vorbei sind damit die Festreden, die dazu angetan wären, innezuhalten und einen Moment nachzudenken über die Werte dieses Landes, die Ziele, die es zu erreichen gälte, die Visionen, an denen zu arbeiten wäre. Ein Überblick, wie ihn die Medien vermitteln, zeigt, dass offenbar weit herum Skepsis herrscht, ob das Land für die Zukunft gerüstet sei. Skepsis, welcher der eine eher mit Beschimpfung all jener, die sie äussern und der Beschwörung, es gehe uns immer noch gut, begegnet, während andere tapfer versuchen, die wichtigsten Handlungsfelder abzustecken und gar den Mut aufbringen, die wenig angenehme Botschaft zu überbringen, dass es der Generation der unter 50jährigen und erst recht der unter 30jährigen deutlich weniger gut gehen wird, als der Generationen über 50 und über 70.

Vernehmlassungsdemokratie à gogo

Es lohnt sich abseits der Festreden unserer Behördenvertreter, einen Blick auf deren Handeln zu werden. Die Schweiz hat eine grosse Tradition der Mitbeteiligung aller Interessengruppierungen an der politischen Meinungsbildung. Vorentwurf zu einem Gesetzesvorhaben, Vorvernehmlassung, Entwurf zu einem Gesetzesvorhaben, Vernehmlassung, definitive Botschaft des Bundesrates, Beratung in den Kammern, Volksabstimmung. Die breite Öffentlichkeit wurde jeweils informiert, wenn der Bundesrat seine Botschaft den eidgenössischen Räten zuleitete. Im Zuge erhöhter Transparenz in der Information, werden seit einigen Jahren schon die Entwürfe, welche in die Vernehmlassung gehen, den Medien und damit der Öffentlichkeit zugeleitet, mit der Konsequenz, dass sich die Meinungsbildung der Interessengruppen bereits sehr früh verfestigt. Auch bekommen dadurch sachfremde Aspekte oft ein überdurchschnittliches Gewicht.

Brainstorming mit Millionen Stimmberechtigten?

Dies wird in jüngster Zeit massiv verstärkt, in dem unsere Bundes- und Regierungsräte einzeln oder zu zweit dazu übergehen, Ideen im Rohzustand zu lancieren, Expertenberichte mit ihren zum Teil gegenläufigen Varianten vorzustellen ohne eine politische Wertung vorzunehmen oder Stellung zu beziehen. Tatsächlich ist Brainstorming eine – nicht mehr ganz neue, aber durchaus taugliche – Methode, um in einem Team neue Wege zu finden. Dazu müssen indessen einige Voraussetzungen erfüllt sein, welche im politischen Meinungsbildungsprozess und in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit klar nicht gegeben sind. Ein Mitglied der Regierung wird in der Öffentlichkeit immer als solches wahrgenommen, d.h. eine zwanglose Äusserung unausgegorener Ideen in der Öffentlichkeit ist unmöglich, denn diese wiederum kann nicht als Team angesehen werden.

Früher sagte man, "gouverner c’est prévoir". Vorausschauen bedeutet in diesem Zusammenhang auch, gestaltend auf das Vorhersehbare einzuwirken und eigene Vorstellungen, wie die Zukunft, basierend auf wenigen Grundwerten aussehen sollte, als Ziele anzustreben. Wer sich mit dem allzu billigen Hinweis auf Transparenz so verhält, als sei gouverner „brainstorming“ hat sein Amt nicht verstanden. Oder er verfolgt eine nicht deklarierte Absicht mit dem Was und Wann seines öffentlichen Brainstormings. Und dies hat weder mit Führung noch mit Transparenz zu tun.
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12.08.2004   Die Schweiz ist punkto Wettbewerbsfähigkeit auf den 14.Platz der OECD-Staaten gefallen. Während die Weltwirtschaft dieses Jahr um 3,5% wachsen soll, erwartet die OECD für den EU-Raum 1,6% und – Triumph, Triumph – für die Schweiz 1,8%. So jedenfalls der Unterton in der Tagesschau vom Dienstag. Darob geht vergessen, dass es namentlich der Wirtschaftsmotor Deutschland ist, der mit massiven Problemen kämpft und den Durchschnitt der EU-Staaten drückt. Was man auch verdrängt sind die mittelfristig bedeutsamen Empfehlungen. Die OECD rät zu strukturelle Reformen in folgenden Bereichen: Konsequente Anwendung des neuen Kartellgesetzes, raschere Reformen im Bereich der Netzwerkindustrien, Öffnung der kantonale Märkte im Dienstleistungsbereich, mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen zwecks Kostensenkung, Abbau der Fragmentierung der öffentlichen Beschaffungsmärkte, zu hohe Agrarstützung. Das sind die harten Faktoren, mit denen wir uns seit Jahren schwer tun.


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18.03.2004   Wir sind bezüglich der AHV ein verwöhntes Volk. 10 Revisionen haben einen stetigen Leistungsausbau gebracht. Seit 1975 sind die Lohnabzüge unverändert, seit 5 Jahren wird ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent erhoben, um die ungünstige demographische Entwicklung abzufangen. In der 11. Revision werden erstmals Abstriche gemacht. Macht sie das allein unsozial? Umgekehrt gefragt, wie sozial ist es eigentlich, wenn ohne Rücksicht auf die Beitragszahlenden die Rentenansprüche unverändert hoch gelassen werden? Die AHV ist eine Grundversicherung. Sie ist umlagefinanziert und basiert auf der Solidarität der höheren mit den niederen Einkommen, und der Solidarität zwischen den Erwerbstätigen und der Rentnergeneration.
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11.02.2004   Ein 6. schweizerischer Frauenkongress ist angekündigt. 8 Jahre nach dem letzten. Ein Zeichen dafür, dass die 80 wichtigsten Resolutionen von 1996 bereits in die gesellschaftliche und politische Realität umgesetzt sind? Wer wäre in der Lage, auch nur 10 davon freihändig zu zitieren? Von den Themen und Zielen der jetzigen Initiantinnen ist noch wenig bekannt. Zu befürchten ist, dass Wut und Aktionszwang nach den Protesten wegen der Bundesratswahlen vom 10. Dezember letzten Jahres die Ratgeber sind. Sie eignen sich sowenig wie Angst, um wegweisend zu wirken.
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26.01.2004   Ideen haben es schwer in diesem Land. Jegliche Aussage, die nicht ausgestattet ist mit tausend „wenn und aber und Bedingungen“, wird sofort auf ihre Schwachstellen, auf Umsetzungsprobleme und Umstellungskosten analysiert. Chancen, welche in Veränderungen, in neuen Ansätzen liegen, werden selten kommentiert. Wege, wie es trotz aller Schwierigkeiten eben doch gelingen könnte, werden kaum aufgezeigt.
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