23.12.2003   Wenden haben Konjunktur. Auf Trendwenden hoffen wir auf dem Arbeitsmarkt. Endlich soll sich das Blatt bei der Skinationalmannschaft wenden. Die Wende an der Börse sei geschafft, schreiben die Analysten im Jahresrückblick. Wendezeit auch in der Politik. Im Bundesrat ist es zu einer Wende gekommen, auf welche die einen grosse Hoffnungen setzen und von der die andern das Schlimmste befürchten.
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30.10.2003   Die Schweizerische Verfassung garantiert die Religions- und Gewissensfreiheit. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner darf einer Glaubensgemeinschaft seiner Wahl angehören. Das ist gut so. Und das steht in keiner Art bei den 3 Kirchenvorlagen, über welche die Zürcherinnen und Zürcher am 30. November abstimmen, in Frage.
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02.10.2003   Die Herbstnebel wabern nicht nur über den Tälern, sondern sind letzte Woche ins Bundeshaus gedrungen, genauer in den Nationalratssaal. Dabei handelt es sich vermutlich eher um vernebelte Sicht mit Blick auf den 19. Oktober, „denn ich muss Euch sagen, es wählet sehr“. Nein, über die Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumenten wollte niemand reden. Geredet wurde dann doch, darüber nämlich, warum man jetzt, gerade jetzt nicht auf ein Geschäft eintreten könne, das vor 6 Jahren in die Räte kam und von der erstbehandelnden Kammer, dem angeblich so konservativen Ständerat, bejaht wurde.
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04.09.2003   Im Kanton Zürich wie auf Bundesebene sollen die Steuern gesenkt werden, soll die Steuerlast der Familien abnehmen. Dagegen ist niemand. Das gilt als sozial. Tatsächlich können die meisten Familien in der Zeit, da die Kinder noch im Haushalt der Eltern wohnen, keine grossen Ersparnisse anlegen. Unter den Menschen, die an der Armutsgrenze oder darunter leben, sind Familien und Alleinerziehende am häufigsten vertreten. Also ist hier Entlastung angesagt. Bei den Bundessteuern und im Kanton werden die Allgemeinen Abzüge pro Kind und die Sozialabzüge erhöht. So weit, so gut.
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06.08.2003   Privilegierung der Erst-Ehe? Angesichts der nationalen Parlamentswahlen mag sich der eine oder andere fragen, was eigentlich die Aufgaben eines Parlamentsmitgliedes sind. Kandidierende werden immer wieder mit Fragebogen von Interessengemeinschaften überschwemmt, bei deren Beantwortung (im Sinne von deren Anliegen selbstverständlich) eine Wahlempfehlung versprochen wird. So weit so gut. Der Wähler hat ein Recht zu wissen, wes Geistes Kind die Kandidierenden sind. Indessen, reicht das? Die Aufgabe der Legislative liegt, wie der Name sagt primär darin Gesetze zu erlassen. Gute Gesetze, selbstredend. Nur – was ist ein gutes Gesetz?
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24.07.2003   Allen reden im Zusammenhang mit der Rentensicherheit von der Demographie. Fast niemand gibt sich Rechenschaft darüber, dass die seit 30 Jahren kontinuierlich sinkende Geburtenrate auch den Arbeitsmarkt eingeholt hat. Heute sind mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen älter als 50 Jahre.
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10.07.2003   Es rumort im Süden des Kantons. Behördenmitglieder, die jahrzehntelang tatenlos auf Bundesebene und als Interessenvertreter der Stadt Zürich zugelassen haben, dass die Einwohner im Norden und Westen des Flughafens belärmt werden, dass ihre Liegenschaften entschädigungslos abgewertet wurden und ihnen gar noch vorgeworfen wurde, sie würden den wirtschaftlichen Aufschwung abwürgen, rufen nun, da die Existenz des Flughafens und Tausende von Arbeitsplätze in Gefahr sind, zu zivilem Ungehorsam auf, weil eine fatale Entwicklung dazu führt, dass wohl oder übel der Flughafen ab Herbst auch von Süden angeflogen werden muss. Wo waren sie zuvor? Wie haben sie wohl gestimmt bei der. 3., 4. und 5. Ausbauetappe? Wann haben sie den Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen unterstützt im Kampf um eine leisere Flotte, im Kampf um lärmabhängige Landegebühren, im Kampf um ein Nachtflugverbot, dass diesen Namen verdient?
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08.06.2003   Diese Kolumne richtet sich an alle, die weniger als 54 Jahre alt sind. Alle andern Erwerbstätigen und Rentnerinnen und Rentner sind von den Vorschlägen für ein höheres Rentenalter, die jüngst Bundespräsident Couchepin wieder in die Diskussion geworfen hat, nicht betroffen. Eine allfällige Mehrwertsteuererhöhung indessen würde alle treffen, die mit bescheideneren Einkommen stärker als jene mit grösseren.
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12.05.2003   Weit und breit sind in der Schweiz keine weiteren Atomkraftwerke geplant. Dennoch soll das im Jahre 2000 ausgelaufene Moratorium für den Neubau von Kernanlagen verlängert werden. Dagegen kann im Ernst niemand sein, schliesslich funktioniert die Stromversorgung ja perfekt. Leider übersieht, wer so argumentiert die Bedeutung des kleinen Wörtchens „plus“. Die Initiative «MoratoriumPlus – Für die Verlängerung des Atom-kraft-werk-Bau-stopps und die Begrenzung des Atomrisikos» will weit mehr als die Verlängerung des Moratoriums in den 90er Jahren...
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12.05.2003   Weit und breit sind in der Schweiz keine weiteren Atomkraftwerke geplant. Dennoch soll das im Jahre 2000 ausgelaufene Moratorium für den Neubau von Kernanlagen verlängert werden. Dagegen kann im Ernst niemand sein, schliesslich funktioniert die Stromversorgung ja perfekt. Leider übersieht, wer so argumentiert die Bedeutung des kleinen Wörtchens „plus“. Die Initiative «MoratoriumPlus – Für die Verlängerung des Atom-kraft-werk-Bau-stopps und die Begrenzung des Atomrisikos» will weit mehr als die Verlängerung des Moratoriums in den 90er Jahren...
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16.04.2003   Gleichstellung, die Frauen wissen ein garstig Lied davon zu singen, ist eine heikle und letztlich unerfüllbare Forderung, denn sie macht den – gesunden – Mann und seine Lebensweise zum Mass aller Dinge. Die Gleichstellungsbemühungen der Frauen sind denn auch gescheitert. Gescheitert daran, dass Angleichung an männliche Muster gelebt (die Kinderlosigkeit zahlreicher berufstätiger Frauen lässt grüssen) wird und wurde oder das Gleichheit als Ergebnisgleichheit, nicht als Chancengleichheit (miss)verstanden wurde oder das Frauen männliche Verhaltensweisen imitiert haben. Auch das heute propagierte Gender Mainstreaming führt möglicherweise in die selbe Falle...
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25.03.2003   Der Kanton Zürich hat mit 4 Monaten Verspätung ein genehmigtes Budget 2003. Spät, aber besser als nie. Was hat sich in den 4 Monaten verändert? Wir wissen in der Zwischenzeit, dass die Staatsrechnung 2002 mit einem Überschuss von 242 Millionen Franken abschliesst. Damit kann der Kanton trotz Steuersenkung von 3%und Anschaffung der Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen zum 4. Mal in Serie Schulden zurückzahlen und das Eigenkapital weiter äufnen.
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26.02.2003   Kürzlich habe ich mit einer Freundin über die am 18. Mai zur Volksabstimmung gelangenden Initiativen „Strom ohne Atom“ und „Moratorium plus“ unterhalten. Sie ist eine überzeugte Anhänger der Bio-Labels und der Alternativenergien. Ihr Mann fährt ein elektrisch angetriebenes Motorrad, der Rasen wird mit einem elektrischen Rasenmäher gemäht, Luftreinhaltung wird grossgeschrieben. Die Heizung im gemieteten Einfamilienhaus allerdings und im eigenen Betrieb, keine Wärmepumpe, sondern eine Oelheizung.
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06.02.2003   Zur SVP-Flughafenpolitik: Die vergangene Woche präsentierten „Lösungen“ der SVP zeigen, dass ihr populistisches Aufgreifen von Problemen weit besser liegt, als das Erarbeiten von sachgerechten Antworten auf bestehende Fragen und Problemkreise. Das gilt sowohl für den Etikettenschwindel bei der Gesundheitsinitiative dieser Partei, die lediglich zusammenfasst, was längst in den parlamentarischen Beratungen ist wie auch für die reichlich widersprüchlichen und unausgegorenen Patentrezepte für den Flughafen Zürich und die Fluggesellschaft „Swiss“.
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06.02.2003   Im Kanton Zürich soll das Verhältnis von Kirche und Staat neu geregelt werden. Es geht dabei nicht darum, die religiöse Freiheit des Einzelnen zu debattieren, sondern darum, in welchem Verhältnis die Institutionen der Kirchen und des Staates zueinander stehen sollen. Das ist eine staatsrechtliche und keine religiöse Frage. Sie hat mit dem Respekt vor den Glaubensbekenntnissen nichts zu tun.
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