27.09.2010   

 Der Staat tut heute allzu oft, was er tut, in ausufernder, übereifriger und perfektionistischer Manier. Dagegen gilt es anzutreten. Verordnungen, Weisungen und Richtlinien gehen heute so sehr ins Detail, dass sie Bürgerinnen  und Bürger in einer Weise bevormunden, wie es die Politik, selbst die S-Parteien, nie wollten.

Bei der Krippenfinanzierung irrt der Autor in der Sache. Die Anschubfinanzierung hat mit der Pflegekinderverordnung nicht das leiseste zu tun. Diese leitet sich aus dem ZGB ab, einer nachgerade klassischen Bundesrechtsdomäne. Unheilvollerweise werden dabei zwei völlig unterschiedliche Dinge vermischt. Pflegekinder sind der Verantwortung von Pflegeeltern unterstellt. Für Kinder, die eine Krippe besuchen oder von einer Tagesmutter betreut werden, liegt die Verantwortung nach wie vor und ungeteilt bei den Eltern. Es ist daher sachlich und juristisch absolut falsch, die Organisation des Familienalltages gleich zu behandeln wie eine Pflegekindersituation, die nur dann zustande kommt, wenn der Staat aus Kinderschutzgründen den Eltern die Obhut und die Erziehungsverantwortung entzieht.

Der Bürokratieabbau ergibt sich hier automatisch, wenn man Ungleiches auch ungleich regelt. Dass die Verwaltung dies nicht sieht, hat mit ausufernder Schreibtischtäterei zu tun. Das Gleiche gilt auch, wenn der Arbeitnehmerschutz herhalten muss, um absurde Sortimentierungsvorschriften zu rechtfertigen. Der Arbeitnehmer in Tankstellenshops verkauft nur noch Benzin und Café crème, aber keine Crèmedesserts oder Tiefkühlpizzas, aber er arbeitet, sonntags wie nachts. Bürokratieabbau ist ein Gebot der Stunde, ebenso eine saubere Aufgabenteilung der staatlichen Ebenen.

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07.09.2010   


Bussen wegen Verkauf von Tiefkühlpizza und Cremedesserts am Sonntag! Was mit den Verzeigungen durch die Gewerbepolizei und die Verfügungen des Stadtrichteramtes Zürich vorliegt, ist ein Musterbeispiel bürgerferner und gewerbefeindlicher Politik. Und es zeigt in erschreckender Weise, wie sich die verschiedenen Instanzen in einem Reihum-Pingpong ergehen, ohne das Problem zu lösen. Zuständig für die Ladenöffnungszeiten ist grundsätzlich der Kanton soweit ihn das eidg. Arbeitsgesetz resp. dessen Verordnung nicht beschneidet. Die planwirtschaftlichen Sortimentierungsvorschriften in Art. 26 Abs. 4 der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) sind leider alles andere als liberal oder zeitgemäss.

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12.04.2010   

Am 12. April 2010 konnten wir die kantonale Volksinitiative "Umwelt statt Vorschriften"  mit rund 10'000 Unterschriften einreichen.

Sie wurde nötig, nachdem Regierungs- und Kantonsrat mein dringliches Postulat ablehnten, wenigstens vom Staat unterstützte Sanierungen von einer zweiten Baubewilligung zu befreien. Die fast 10'000 Unterschrfiten zeigen klar, dass wir damit den Nerv der Bevölkerung getroffen haben.


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09.02.2009   Unsinnige Hürden bei energetischen Sanierungen

Die FDP Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Baudirektor Kägi seinen Worten anlässlich der KEF-Erklärungs-Debatte betr. eines kantonalen Anschubprogramms zur energetischen Gebäudesanierung Taten folgen lässt. Besonders erfreulich ist dabei, dass er die Anregung der FDP, für wirkliche Anreize zu sorgen, aufgenommen und umgesetzt hat. Mit rund 25% Kostenübernahme durch dieses Gebäudeprogramm werden zwei Fliegen auf einen Schlag getroffen. Wir senken den CO2-Ausstoss und den Energieverbrauch und wir verschaffen dem Gewerbe zur Zeit besonders erwünschte Aufträge. Das ist die durchaus erfreuliche Seite.

Allerdings fällt aus dem gleichen Verantwortungsbereich des Baudirektors ein langer Schatten auf diese Initiative. Gemäss Bauverfahrensverordnung bedarf es nämlich der Durchführung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens, um die Gebäudehülle von aussen dämmen zu dürfen. Je nach Gemeinde und Bauzone mischt sich die Baubehörde sogar mit der Forderung nach Farbkonzepten in die energetische Sanierung ein. Die FDP hat bereits vor zwei Jahren gefordert, dass die Baubewilligungspflicht deutlich reduziert wird (Postulat 9/2007 Carmen Walker Späh und Mitunterzeichnende). Im gleichen Jahr haben wir mit der Motion 355/2007 von Carmen Walker Späh, Gabriela Winkler und Antoine Berger eine Revision des Raumplanungs- und Baurechtes verlangt, um umweltgerechtes Bauen zu erleichtern.

Umweltgerechtes Bauen soll nicht länger durch unnötige Hürden wie Baubewilligungen für räumlich nicht-relevante Gebäudesanierungen oder überzogene Vorschriften bezüglich Solarpanelen usw. be-, ja verhindert werden. Angesichts der hohen Aktualität dieser Vorstösse fordern wir den Regierungsrat auf, unverzüglich diesen Forderungen zu entsprechen, damit das anstehende Gebäudesanierungsprogramm auch tatsächlich seine positive Wirkung für Umwelt und Wirtschaft erzielen kann und diese gute Absicht nicht – einmal mehr – an einem völlig unnötigen Bürokratismus erstickt.

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