18.12.2007   

Zugegeben, die Herausforderungen, den motorisierten Individualverkehr nachhaltig zu gestalten, sind beträchtlich. Stichworte sind neue Technologien, optimierte Motoren, neue CO2-neutrale Treibstoffe, um nur wenige zu nennen. Dazu kommen verschärfte Zulassungsvorschriften wie sie Europaweit für 2012 mit einem CO2-Ausstoss von max. 130g/km vorgesehen sind und Anreizsysteme, ökologisch vorteilhaftere Fahrzeuge zu kaufen So weit ,so gut.

Mehr...
top back home
18.11.2007   

Klimapolitik ist weitgehend Energiepolitik, Energiepolitik indessen ist auch Wirtschafts-, Infrastruktur-, Sozial- und Forschungspolitik. Das geht eindeutig auch aus der neusten Prognose des Weltenergierates hervor, der Mitte November seinen Kongress in Rom abhielt.

Mehr...
top back home
11.09.2007   

Der Bundesrat hat einen umfassenden Aktionsplan zur Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in die Vernehmlassung geschickt. Aus Sicht des Umwelt- und Ressourcenschutzes sind Pläne mit Zeithorizonten und Etappenzielen sehr zu begrüssen. Insbesondere Anreize, wie der Umbau der Fahrzeugimportsteuer sind zu  begrüssen. Was der Käufer eines Autos mit hohem Treibstoffverbrauch mehr bezahlt, erhält der Käufer eines sparsameren als Bonus ausgerichtet.

Mehr...
top back home
13.07.2007   

„Klimawende jetzt“, „drastische Verringerung des CO2-Ausstosses bei den haushalten und im Privatverkehr“, „CO2-Abgabe auf Treibstoffe“ – das sind nur einige Schlagworte aus dem anlaufenden Wahlkampf um Sitze im nationalen Parlament.

Mehr...
top back home
07.05.2007   

Am 4. Mai trafen sich die Experten des IPCC  erneut, um den dritten Teilbericht zum UN-Klimabericht 2007 vorlegen. Diesmal geht es um Möglichkeiten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und zur Milderung des Klimawandels.und Rezepte für die Bewältigung des Klimawandels, genauer für die Senkung des CO2-Ausstosses.

Treibstoffsparen war bereits in den 80er Jahren als Folge von 2 Erdölkrisen ein beherrschendes Thema. Die Autos wurden kleiner, leichter, der spezifische Treibstoffverbrauch sank. Aber die Zahl der Autos nahm zu und die erzielten Einsparungen wurden überkompensiert. Während der Heizölverbrauch abnahm, nahm der Treibstoffverbrauch ständig zu. Die nötigen Informationen bereitet der TCS seit mehr als 20 Jahren auf. Jährlich erscheint der Katalog "Treibstoffverbrauch" mit allen relevanten Daten über jeden Fahrzeugtyp,  seit 1992 ergänzt mit einer Verbrauchsbewertung.

Mehr...
top back home
15.04.2007   Liebe Wählerinnen und Wähler

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen. Ich freue mich, unseren schönen Bezirk und die Anliegen einer freiheitlichen, nachhaltigen Politik für Mensch und Umwelt wieder im Kantonsrat vertreten zu dürfen.

     
top back home
12.03.2007   

Oberglatt und Zürich, 12. März 2007

PARLAMENTARISCHE INITIATIVE              von Gabriela Winkler (FDP, Oberglatt) und       Dr. Beat Badertscher (FDP, Zürich)

 

betreffend                                                    Einreichung einer Standesinitiative zur Aenderung des Bundesgesetzes über die Direkte Bundessteuer sowie des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden

________________________________________________________________________

Gestützt auf Art. 169 Abs. 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Zürich folgende Standesinitiative ein:

Der Bund wird aufgefordert, das Bundesgesetz über die Direkte Bundessteuer und das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden und die entsprechenden Verordnungen dahingehend zu ändern, dass in Zukunft bei Liegenschaften Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, gleich wie Unterhaltskosten vom Einkommen bzw. Ertrag abgezogen werden können.

                                                                                               Gabriela Winkler

                                                                                               Dr. Beat Badertscher

 

Begründung:

Gemäss Art. 32 Abs. 2 Satz 2 des Bundesgesetzes über die Direkte Bundessteuer (DBG) bestimmt das Eidgenössische Finanzdepartement, wie weit Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, den Unterhaltskosten gleichgestellt werden können. Eine entsprechende Bestimmung enthält Art. 9 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG). Der schweizerische Bundesrat hat die Verordnung über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der Direkten Bundessteuer (SR 642.116) erlassen, die sich insbesondere in Art. 5 - 8 den Energiesparenden und dem Umweltschutz dienenden Investitionen widmet. Gestützt auf die erwähnte Verordnung hat das Eidgenössische Finanzdepartement seinerseits die Verordnung über die Massnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien (SR 642.116.1) erlassen. Art. 9 Abs. 3 lit. a StHG ist eine Kann-Vorschrift. Die Kantone sind frei, diese Harmonisierungsbestimmung zu übernehmen oder nicht. Falls sie diese Abzugsmöglichkeit in ihr Steuergesetz aufnehmen, sind sie gehalten, sich streng an die bundesrechtliche Regelung anzulehnen (BGE 128 II 66 E.B). Im Uebrigen ist klar, dass die genannten Kosten sichtlich wirtschaftliche Anlagekosten darstellen.

In der rationellen Energieverwendung und des Umweltschutzes besteht ein Bedürfnis, weitere Anreize dafür zu schaffen, dass Investitionen zur rationellen Energieverwendung und zum Zwecke des Umweltschutzes in Gebäudehüllen getätigt werden. Dieses Bedürfnis besteht unabhängig davon, ob sich Liegenschaften im Privatvermögen befinden oder nicht. Da die Kantone nicht frei sind, diesbezüglich weitergehende Regeln zu erlassen, als sie das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vorsieht, ist dieses Gesetz zu ändern. Parallel dazu ist auch das Bundesgesetz über die Direkte Bundessteuer zu ändern.

top back home
20.11.2006   Vergangene Woche hat ein besonders gravierender Fall mehrfacher Vergewaltigung eines 13jährigen Mädchens durch 13 Jugendliche die Öffentlichkeit erschüttert. 4 von 5 Tätern, welche das Mädchen der Polizei nannte, „sind der Jugendanwaltschaft bekannt“, u.a. wegen Gewalttaten (Raub).

In diesem Zusammenhang frage ich den Regierungsrat

  1. Welche Vorkehrungen werden getroffen, damit Schülerinnen und Schüler vor weiteren Verbrechen bereits der Jugendanwaltschaft als gewalttätig bekannter Jugendlicher geschützt sind?
  2. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass in schwerer Weise straffällig gewordene Jugendliche an regulären Schulen nichts zu suchen haben?
  3. Wie wird die Einhaltung angeordneter Massnahmen bei Jugendlichen in Freiheit überwacht?
  4. Was gedenkt der Regierungsrat zu unternehmen, um Schülerinnen und Schülern für den Respekt der körperlichen Integrität ihrer Kolleginnen und Kollegen zu sensibilisieren?
  5. Ist der Regierungsrat bereit, Eltern von misshandelten und missbrauchten Kindern und Jugendlichen Unterstützung bei der Einreichung von Strafanzeigen zu gewähren?
  6. Hält es der Regierungsrat für ausreichend, den Sexualkundeunterricht in die Mittelstufe der Primarschule vorzuverlegen?
  7. Wie stellt sich der Regierungsrat zu den öffentlichen Aussagen der Leiterin der Fachstelle für Jugendforensik im Rendez-vous am Mittag Radio DRS 1 vom 17. November 2006 und in der NZZ vom 18.November 2006?
  8. Teilt der Regierungsrat die Einschätzung, wonach es sich bei solchen Exzessen um Folgen „einer vermehrten Sexualisierung der Gesellschaft“ handelt? Ist es nicht vielmehr so, dass Vergewaltigungen in erster Linie Ausdruck von Gewalt und Machtdemonstration sind, die Ursachen also in einer grundlegenden Missachtung der Opfer zu suchen sind?
  9. Hält es der Regierungsrat für angebracht, dass die Fachstellenleiterin in Unkenntnis konkreter Tathergänge Allgemeinplätze von sich gegeben hat und damit in der Öffentlichkeit den Eindruck hinterlassen hat, derartige Exzesse seien als bedauernswert, aber verständlich hinzunehmen?

 

top back home
05.12.2005   von Gabriela Winkler (FDP, Oberglatt), Urs Hany (CVP, Niederhasli) und Peter Reinhard, (EVP, Kloten)

Das Gesetz über das Halten von Hunden vom 14. März 1971 wird wie folgt ergänzt:

§ 3 Abs 3 (neu)

Das Halten von potentiell gefährlichen Hunden bedarf einer Bewilligung des Veterinäramtes. Bei der Anschaffung eines Hundes muss diese Bewilligung vor dem Erwerb des Hundes eingeholt werden. Sie wird erteilt, wenn

a) die Hundehalterin oder der Hundehalter den Nachweis über genügend kynologische Fachkenntnisse erbringt und über einen makellosen Leumund verfügt und sich über einen festen Wohnsitz ausweist;

b) die Hundehalterin oder der Hundehalter mindestens 25 Jahre alt ist;

c) ein Herkunftsnachweis und Stammbaum des Hundes erbracht wird, aus dem hervorgeht, dass der Hund aus einer Zucht kommt, welche den kynologischen Anforderungen genügt, über eine entsprechende Bewilligung zur Zucht von potentiell gefährlichen Hunden verfügt und den Anforderungen des Tierschutzgesetzes entspricht

d) der Hund vor der Abgabe aus der Zucht auf seine Wesensstärke geprüft worden ist

e) im gleichen Haushalt nicht bereits ein weiterer Hund vorhanden ist

Abs 4 (neu)

Der Regierungsrat bezeichnet in einer Verordnung die potentiell gefährlichen Hunderassen und Mischlinge dieser Rassen. Er kann einzelne Rassen verbieten, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse dies erfordern.

Abs 5 (neu)

Das Veterinäramt ist berechtigt, einen Hund bei Feststellen von Verhaltensauffälligkeiten zu Lasten der Hundehalterin oder des Hundehalters unter Beobachtung zu stellen. Das Nähere, insbesondere weitere Auflagen und Bedingungen, wird durch die Verordnung geregelt.

§20 Abs 2 (neu)

1 Die Verordnung zu diesem Gesetz ist dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen. Übergangsbestimmung

I Halterinnen und Halter von potentiell gefährlichen Hunden sind verpflichtet, sich innert 3 Monaten nach in Kraftsetzung dieses Gesetzes beim Veterinäramt zu melden und den Nachweis zu erbringen, dass sie die Voraussetzungen von §3 Abs.3 erfüllen. Das Zuwiderhandeln wird mit dem Einzug der Tiere und einer Busse geahndet.

II Dieses Gesetz tritt am Tage nach Annahme durch das Parlament resp. eine Referendumsabstimmung in Kraft.
top back home
Die Schweiz hat 2006 ein Wirtschaftswachstum von 2,9% verzeichnet. Die Wettbewerbsfähigkeit hat deutlich zugelegt. Grund, die Hände in den Schoss zu legen? Keineswegs!

Hohe Staatsverschuldung
Die Staatsquote ist nach wie vor hoch, die Hälfte unserer Preise sind (immer noch) keine Marktpreise, sondern behördlich festgelegte Tarife. Die Summe aller Steuern, Sozial- und Zwangsabgaben inkl. Krankenkassenprämie übersteigen 50% des monatlichen Einkommens. Die Ausgaben beim Bund sind immer noch - trotz Sparmassnahmen hoch. Bundesgesetze bestimmen rund 80% der Ausgaben der Kantone, was den finanziellen Spielraum von Regierung und Parlament empfindlich einengt.

Werplatz wieder stärken
Die Exportwirtschaft, der Motor unserer Volkswirtschaft, hat ein Rekordjahr hinter sich, die Aussichten sind für 2007 weiterhin gut.  Viele unserer Grossunternehmen sind zu KMU geschrumpft, soweit sie noch in schweizerischem Besitz sind. Wir sind gut beraten, wenn wir dem Werkplatz wieder mehr Beachtung schenken. Wertschöpfung misst sich zuerst und vor allem an der Schaffung materieller Güter.

Neue Bescheidenheit und Leistung gefragt
Wir haben im vergangenen Jahr Skandale auf den Teppichetagen in- und ausländischer Grosskonzerne gesehen, die man sich nicht hätte träumen lassen. Sie haben das Vertrauen in die Wirtschaft nachhaltig untergraben. Die Ausrutscher und Verfehlungen haben Ausmasse angenommen, die unentschuldbar sind. Niemand kann wegen einer falschen Strategie verurteilt werden. Wer sich aber Verfehlungen hat zu schulden kommen lassen, muss strafrechtlich belangt werden. Für Hasardeure, Abzocker und persönliche Bereicherung am Rande der Legalität darf kein Platz sein. Nur wenn die gesetzlichen Sanktionen auch greifen, kann das Vertrauen in die Gesamtwirtschaft wieder hergestellt werden.In der gegenwärtigen Vertrauenskrise sind tatkräftige, mutige und vertrauenswürdige Führungspersönlichkeiten gefragt. Menschen, die bei allem Genuss ihres Erfolges das Augenmass nicht verlieren. Eine neue Bescheidenheit tut Not. Wir brauchen vernünftige Bonussysteme mit Begrenzungen nach oben und verhältnismässige Saläre. Bei allem Respekt für die Verantwortung, welche auf den Schultern von Konzernführern ruht: ein Jahresbezug, der das 100fache und mehr eines Abteilungsleiterlohnes beträgt, lässt sich weder mit Leistung noch mit lastender Verantwortung rechtfertigen.
top back home