04.03.2013   
 
Vorlage 4926 Beschluss des Kantonsrates zum dringlichen Postulat 204/2011 betreffend "Keine Kleinfliegerei auf dem Flugplatz Dübendorf"
Antrag auf einen Ergänzungsbericht

Der Regierungsrat wird gebeten, zur Vorlage 4926 im Lichte der neuen Situation einen Ergänzungsbericht zu erstellen.

Begründung
Nach den Verlautbarungen aus Bern von letzter Woche betreffend Ausschreibung einer zivilaviatischen Nutzung für den Flugplatz Dübendorf steht der Kanton Zürich vor einer völlig neuen Situation. Die vorberatende Kommission war bei der Diskussion über den Bericht und den Antrag des Regierungsrates zu  diesem dringlichen Postulat über den Sinneswandel des Bundesrates nicht orientiert. Wir erachten es daher als wichtig und dringend, dass der Kommission sowie dem Kantonsrat eine aktualisierte Lagebeurteilung in Form eines Ergänzungsberichtes vorgelegt wird.
Gabriela Winkler, FDP
Robert Brunner, Grüne
Alex Gantner, FDP
Andreas Wolf, Grüne
Stefanie Huber, GLP
Bruno Fenner, BDP
Gerhard Fischer, EVP

Detailbegründung

Der Regierungsrat hat sich widerholt und auch in der Beantwortung dieses Postulates gegen eine zivilaviatische Mischnutzung des Militärflugplatzes Dübendorf und für Sondernutzungen dieses 230ha grossen Areals vor den Toren Zürichs ausgesprochen. Im Vordergrund stand dabei immer ein Innovationspark, der in Etappen vielleicht einen Viertel des Geländes beanspruchen würde. Der Regierungsrat hat sich bei seinen Testplanungen auf die wiederholten Äusserungen von VBS und Bundesrat verlassen, dass der Bund dieses Gelände nicht mehr oder nur noch in beschränktem Masse nutzen wolle. Hand bietet die Regierung für einen Heliport. In diesem Sinne hat sie auch das vorliegende Postulat beantwortet in Kenntnis einer Studie, welche zum Schluss kommt, eine zivilaviatische Nutzung könnte kaum wirtschaftlich betrieben werden.

Nun hat der Bundesrat eine Kehrtwendung vollzogen und sucht Wege, sich durch die Privatwirtschaft das Offenhalten einer militärisch-aviatischen Nutzung  wenigstens für die nächsten 20 Jahre zu sichern, konkret eine Institution, welche die Piste mitten in Fruchtfolgeflächen erhält und unterhält. Was er sich im Detail vorstellt, wer sich allenfalls als Partner für ein solches Ansinnen zur Verfügung stellt, ist offen. Bislang hat sich die Regierung auf Aussagen der Flughafen Zürich AG verlassen, es bestehe kein Interesse an einer Auslagerung der Kleinfliegerei oder gar der Business Aviation. Liest man den Bericht der Regierung genau, so gibt es in dieser Aussage durchaus eine Grauzone. Versteht man unter „Auslagerung“ nur die schrittweise Verlagerung der, wie auch immer definierten Kleinfliegerei, so greift das Luftfahrtrecht mit dem Zulassungszwang, dem der Flughafen Zürich unterliegt, nicht.  In der etwas undurchsichtigen gegenwärtigen Situation, wäre es also durchaus möglich, dass der Regierungsrat durch wen auch immer umdrippelt werden könnte.

Italienische Pattsituation

Allerdings stehen auch hier noch zahlreiche weitere Fragen im Raum, deren Klärung viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Soviel Zeit, dass in der Zwischenzeit ein Innovationspark gemäss FIG auf diesem Gelände in nächster Zeit nicht realisiert werden könnte, ein Kompetenzzentrum für Aviatik aber ebenso wenig und mit Businessjets auch nicht. Eine nachgerade italienische Pattsituation.

Angesichts dieser verworrenen Situation tut ein Ergänzungsbericht, der in einem Jahr vorliegen muss, Not. Nur dies gibt dem Kantonsrat die Möglichkeit, die weitere Entwicklung rund um das 230ha grosse Gelände in Dübendorf nicht aus Medienmitteilungen des Bundesrates entnehmen zu müssen und seine Verantwortung im Rahmen der gegenwärtigen Richtplanüberprüfung wahrnehmen zu können.

 

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30.05.2011   

Eintreten

Begründung

 

In der Schweiz fehlen 400‘000 Arbeitskräfte: so lautete letzte Woche eine Schlagzeile. Arbeitskräfte, die aus allen Herren Länder werden kommen müssen. Sie werden gebraucht in den Spitälern, Pflege- und Altersheimen, in der Sanitärbranche, in der Informatik und auf den Führungsetagen. Wie sollen wir ihnen begegnen? Wie in den letzten 40 Jahren  des 20. Jahrhunderts, wo wir die ehemaligen Saisonniers, die Jahresaufenthalter wurden, mehr oder weniger sich selber überliessen, sodass wir heute Altersheime für Italienisch sprechende Migrantinnen und Migranten brauchen, weil sie auch nach 40 Jahren kaum ein Wort Deutsch reden? Oder wollen wir Menschen, die einen F-Status haben, weil sie nicht in ihre von Bürgerkrieg erschütterten Herkunftsländer zurückkehren können, sich selbst überlassen und uns wundern, dass ihre Kinder sich weder hier noch dort zu Hause fühlen, dass wir über die  dadurch entstehenden Probleme in Kindergärten, Schulen und Berufslehren nicht mit ihren Müttern reden können, weil diese Frauen ihre Familie nicht gegen aussen vertreten können? Die Frage sind, wenn wir uns die Bemühungen der diversen Integrationsfachstellen in unserem Land unserem Kanton ansehen, rhetorisch.

Wenn wir heute über ein kant. Integrationsgesetz sprechen, so sprechen wir im Wesentlichen darüber, wie wir das, was ohnehin, wenn auch in unterschiedlicher Form, schon geschieht, ins Recht fassen. Wir wollten dies von der FDP aus mit einer Parlamentarischen Initiative tun, welche 2008 mit 115 Stimmen von diesem Rat überwiesen wurde. Ziel war und ist ein kantonales Integrationsgesetz gestützt auf das Ausländergesetz des Bundes (Art. 4 sowie Kapitel 8) sowie die Zürcher Kantonsverfassung, insbesondere Art. 5 und 144. Es soll sicherstellen, dass die Zuwandernden und sich hier legal Aufhaltenden rasch und eindeutig mit unseren Grundwerten, unserer Sprache und unserem gesellschaftlichen Umgang (z.B. der Schulpflicht) vertraut werden. Dies soll unterschiedslos für Zuwandernde aus der EU oder aus Drittländern in unseren Arbeitsmarkt und ihre Familien gelten. Der Unterschied ist nur, dass wir im Rahmen der Personenfreizügigkeit keine Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Personen aus dem EU-Raum haben. Jedoch, auch sie auf unsere gesellschaftlichen Gepflogenheiten, auf die Notwendigkeit, unsere jeweiligen Landessprachen zu lernen, sich mit den nötigen Informationen zu versehen, ist sehr wohl angezeigt. Die meisten Leute sind ausserordentlich dankbar für Informationen und Hinweise, wo sie die Sprache lernen können.

 

Die bisherigen Erfahrungen im zürcherischen Pilotversuch wie in den beiden Basel oder in Luzern sind so, dass nur sehr wenige Menschen über eine Integrationsvereinbarung verpflichtet werden müssen. Das ist abhängig von den gewissen Herkunftsländern, dem dort herrschenden Staatsverständnis und teilweise religiös, teilweise traditioneller, patriarchalischer Lebensweise, welche im fundamentalen Widerspruch zu unserer Gesellschaft stehen. Konkret zeigen sich dort die grössten Schwierigkeiten, was die Position und die Rechte der Frauen betrifft. So sind Zwangsheiraten und arrangierte Ehen, Genitalverstümmelungen und Gewalt gegen Frauen in der Schweiz unter keinem Titel toleriert oder zu tolerieren. Sämtliche Ausländerorganisationen, die wir angehört haben, haben darauf hingewiesen, dass Verbindlichkeit und die eineindeutige Darlegung der Konsequenzen bei Nichtbefolgung minimaler Integrationsanforderungen zwingend ist. Traditionell patriarchal denkende Menschen verstehen nur diese Sprache. Erfahrungen zeigen, dass sie damit besser umgehen können, als mit unserem höflichen, motivierenden Umgang.

 

Mein geschätzter Unterländer Kollege Samuel Ramseyer hat in der Kommission verschiedentlich darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz zu spät komme, denn solche Vorschriften wären insbesondere in den 90er Jahren nötig gewesen. Stimmt. Nur leider hat die Entwicklung der letzten Monate meiner Einschätzung Recht gegeben. Nicht nur fehlen uns Arbeitskräfte im Land, sondern wir haben im Mittelmeerraum eine mit dem Jugoslawienkrieg vergleichbare Situation. Wirklich an Leib und Leben bedrohte Menschen werden gemäss humanitärer Tradition mindestens ein vorläufiges Bleiberecht erhalten und mit einem F-Status einer Arbeit nachgehen können. Es ist in unserem eminenten Interesse, keine Neuauflage der 90er Jahre und ihrer Spätfolgen zu kreieren.

 

Integration beinhaltet Rechte und Pflichten und erfolgt gemäss den Prinzipien «Fördern und Fordern» respektive «Leistung und Gegenleistung». Es geht um die Förderung ein friedliches Zusammenleben und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft, sie verbessert die Lebens-, Schul- und Berufschancen des einzelnen und ist damit volkswirtschaftlich sinnvoll. Integration darf dabei nicht mit Assimilation, d.h. der Aufgabe der eigenen Identität gleichgesetzt werden. Vielmehr geht es darum, die fundamentalen Grundrechte und Grundwerte unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates, Kenntnisse der Landessprache und der schweizerischen Werte und Kultur zu vermitteln.

 

Ein kantonales Integrationsgesetz ist aktueller denn je.

 

Wenn heute die Kommission ihr Scheitern bei der Ausarbeitung eines mehrheitsfähigen Gesetzes eingestehen muss, so hat dies etwas mit dem gewählten Vorgehen und der schon angetönten Überforderung zu tun. Jede Lösung, die zu einem knappen, verständlichen Gesetz führt, welches da Nötige regelt, aber nicht mehr, ist zu begrüssen. Aufrecht zu erhalten ist das Prinzip „fordern und fördern“ sowie Augenmass bei der Ausgestaltung. Unverkennbar haben Ausländer überall auf der Welt ein andern Rechtsstatus als Einheimische. Dem vorliegenden Gesetzesentwurf Diskriminierung der Ausländer vorzu werfen greift ebenso zu kurz wie das wohlfeile Argument der Bürokratie. Es muss klar unterschieden werden zwischen Bürokratie (Dominanz unnötiger Abläufe) einerseits und zweckmässiger Administration, mit dem Ziel der Rechtssicherheit für Antragssteller wie für die ganze Bevölkerung.               

Entscheidend ist die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Heute fliessen erhebliche Gelder vom Bund direkt zu den Fachstellen der Kantone, ohne dass sich der Souverän resp. dessen Vertreter sich dazu äussern sollen. Die Gemeinden haben denn auch in den Hearings diese Notwendigkeit bejaht.

Die FDP wird überzeugt auf die Vorlage eintreten und ich bitte Sie das Gleiche zu tun.

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15.12.2010   

Zur aktuelle Situation 2010/11

Das europäische Jahr der Armut ist in wenigen Tagen zu Ende. In der Schweiz hat der Bundesrat im Auftrag des Parlamentes eine Armutsbekämpfungsstudie erstellt und am 9. November die erste schweizerische Armutskonferenz durchgeführt. Unsere Jahrestagung legte den Fokus auf „Armut und Foederalismus“.

Die schlechte Nachricht ist: wir haben Probleme. Die gute Nachricht ist: wir können sie lösen. Die Frage ist: wollen wir sie lösen?

In der gemeinsamen Erklärung zum Abschluss der Jahreskonferenz lesen wir:

Bund, Kantone, Städte und Gemeinden sind gemeinsam in verschiedenen Bereichen tätig und setzen ihre Priorität auf folgende Handlungsfelder:

Der Bund übernimmt die Leitung beim Ziel, die betroffenen und gefährdeten Personen besser darin zu unterstützen, ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen und zu nutzen. Zu diesem Zweck soll die Zusammenarbeit der Systeme und Institutionen der sozialen Sicherheit verbessert werden.

Die Kantone und Städte setzen ihren Schwerpunkt insbesondere auf die Bekämpfung der Familienarmut. Zudem haben sie die Frühförderung zuoberst auf ihre politische Agenda gesetzt.

Im Weiteren wollen die Gemeinden die Zusammenarbeit unter den Gemeinden sowie mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft vor Ort intensivieren. Alle drei politischen Ebenen arbeiten dabei mit den entsprechenden Nichtregierungsorganisationen zusammen.

Martin Waser hat an der Jahrestagung bereits den Umstand, dass es nun eine von allen 4 staatlichen Gremien unterzeichnete Erklärung zur Armutsbekämpfung gibt,  als grossen Fortschritt gewertet. Dem kann ich mich anschliessen. Allein, der Teufel liegt nicht nur im Detail der Umsetzung, sondern auch in einer gesellschaftlichen Grundhaltung.

Wer finanzieller Hilfe bedarf, unterliegt zunächst einem gesellschaftlichen Generalverdacht, nicht nur, irgendetwas falsch gemacht oder Pech gehabt zu haben, sondern auch, dass mit ihm etwas grundsätzlich nicht stimme. Es gibt immer noch die puritanische Prägung, wer Gott wohlgefällig lebe, der komme auch zu Ansehen und Reichtum. Demgegenüber haben wir eine sozialromantisch gefärbte Prägung, wer arm sei, sei der bessere Mensch und werde dereinst entschädigt werden für die Unbill auf Erden. Die Wahrheit dürfte wohl auch hier in ausreichender Distanz von beiden Polen liegen. Unverkennbar ist indessen, dass sich immer mehr eine Anspruchshaltung gegenüber dem Staat ausbreitet, die nicht hinzunehmen ist.

Wer in Not gerät, hat Anspruch auf Hilfe. In erster Linie auf Hilfe zur Selbsthilfe. Die Sozialhilfe soll genau das sein, Überbrückung, wenn Versicherungsleistungen ausfallen, weil man in eine unversicherte Notlage geraten ist resp. die Versicherungsleistungen ausgeschöpft hat. Damit muss sie konzeptionell auf vorübergehende Unterstützung ausgelegt sein. Wenn wir sie als vierte Versicherungsebene angehen, zementieren wir eine Unterstützungssituation, die mit sehr vielen Eingriffen in die persönliche Freiheit und Einschränkungen des eigenen Handlungsspielraums verbunden ist.  Das kann und darf kein Ziel sein.

Sollte die Ausgestaltung eines Gesetzes zur Existenzsicherung unter anderem darauf abzielen, dass aus dem Anspruch auf Hilfe ein Anspruch auf unkonditionierte Leistung der Allgemeinheit wird, so wäre dies in aller Vehemenz abzulehnen. Auch die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen ist kein Lösungsweg, denn in der Schweiz wie anderswo fallen arme Haushalte und Tieflohn-Bezüger nicht zusammen. Mehr als eine Überlegung wert wäre meiner Ansicht nach die Position, welche Beat Kappeler an der Jahrestagung 2010 angedeutet hat: ein "arbeitsanreizender Einkommenszusatz“. Damit würde eine Familie, deren Haushalteinkommen durch eigene Arbeit ansteigt, eben für jeden verdienten Franken auch noch einen halben Franken oder mehr aus der Sozialhilfe behalten können.

 Wer seinen Arbeitsplatz verliert und Mühe hat, rasch wieder einen zu finden, braucht mehr als nur eine Liste offener Stellen. Das ist längst erkannt. Die Angebote, die Arbeitsmarktfähigkeit zu erhalten, sind mannigfach. Erfolge gibt es, wie im Sozialbericht des Kantons Zürichs nachzulesen ist. Die finanzielle Eigenständigkeit wiedererlangt haben im Jahr 2009 27,5% der Sozialhilfebeziehenden. Weitere knapp 28% werden ihren Lebensunterhalt aus Sozialversicherungen oder anderen Bedarfsleistungen decken können. Die Hälfte der abgeschlossenen Fälle war weniger als 1 Jahr von der Sozialhilfe abhängig. Von den noch aktiven Fällen sind knapp ein Drittel (31,3%) weniger als ein Jahr lang von der Sozialhilfe abhängig. Ein Drittel der verbleibenden Fälle bezieht mehr als 4 Jahre Sozialhilfe.

Auch wenn selbst nach 4 Jahren Bezugsdauer eine Ablösung aus der Sozialhilfe nicht völlig unmöglich ist, ist sehr zu unterstreichen, was Johannes Felber im Bistro parlando forderte: Hinschauen, ehrlich sein. Unsere Wirtschaft hat sich in den letzten 20 Jahren dramatisch verändert. Wir haben eine eigentliche Deindustrialisierung hinter uns. Zahlreiche, niederschwellige Arbeitsplätze für Menschen ohne Berufsbildung gibt es schlicht nicht mehr.

Auf der Agenda stehen für das kommende Jahr

  •  verbesserte Zusammenarbeit bei der Arbeitsvermittlung 
  • Beseitigung von Schwelleneffekten in der Sozialhilfe, aber nicht nur dort
  • Verstärkung der Prävention durch Frühförderung
  • Errichtung der Jugend- und Erwachsenenschutzbehörde

Ich danke an dieser Stelle meinen Kolleginnen und Kollegen im Vorstand der Sozialkonferenz, den Amtschefs und Mitarbeitenden auf dem kantonalen Sozialamt, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, dem Amt für Jugend und Berufsberatung, den Sozialbehörden in den Gemeinden des Kantons verbindlich für ihr Engagement in einem stets anspruchsvoller werdenden Gebiet.

Ich wünsche Ihnen auch im Namen meiner Kollegen im Präsidium, Armin Manser, Co-Präsident und Thomas Bänninger, Vizepräsident, Ihren Familienangehörigen, Freunden und Berufskolleginnen und Kollegen eine erholsame und freudvolle Weihnachtszeit und einen guten Start im Neuen Jahr.  

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08.10.2010   
Ich bin nach wie vor mit vollem Elan und zahlreichen Projekten und Themen im Kantonsrat präsent. In der laufende Legislatur habe ich meinen Kampf gegen die Bürokratie im Bereich des Baurechtes, aber auch der Handels- und Gewerbefreiheit erfolgreich fortgesetzt. So haben mehr als 10'000 Bürgerinnen und Bürger die kantonale Volksinitiative "Umweltschutz statt Vorschriften" unterzeichnet. Sie geht auf mein Dringliches Postulat vom März 2009 zurück. Zusammen mit Carmen Walker Späh und Beat Walit bilde ich das Co-Präsidium des Initiativkomitees.

Mein Dringliches Postulat vom September 2010, welches die absurden Sortimentierungsvorschriften für Kleinläden und Tankstellenshops beseitigen will, wurde mit 84 Stimmen im Kantonsrat für dringlich erklärt.

Der von mir in die Kommission für Energie, Verkeht und Umwelt eingebrachte Gegenvorschlag zur Initiative für eine 2000 Wattgesellschaft, wurde zum Kommissionsantrag. Der Kanotnsrat genehmigte die empfohlenen Änderungen im Energiegesetz. Neu strebt der Kanton an, in seinem Verantwortungsbereich bis 2050 den CO2-Ausstoss pro Einwohner und Jahr auf 2,2 Tonnen zu senken. Die Volksinitiative wurde daraufhin zurückgezogen.

Ferner befasst sich eine Spezialkommission für ein Integrationsgesetz mti meiner Parlamentarischen Initiative, die mit 117 Stimmen vorläufig unterstützt wurde. Gegenwärtig sind wir in der Kommission an der Ausarbeitung eines Gegenvorschlages, der zahlreiche Anliegen meiner PI aufnimmt.
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07.09.2010   
Was mit den Verzeigungen durch die Gewerbepolizei und die Verfügungen des Stadtrichteramtes Zürich vorliegt ist ein Musterbeispiel bürgerferner und gewerbefeindlicher Politik. Und es zeigt in erschreckender Weise, wie sich die verschiedenen Instanzen in einem Reihum-Pingpong ergehen, ohne das Problem zu lösen. Zuständig für die Ladenöffnungszeiten ist grundsätzlich der Kanton soweit ihn das eidg. Arbeitsgesetz resp. dessen Verordnung nicht beschneidet. Die planwirtschaftlichen Sortimentierungsvorschriften in Art. 26 Abs. 4 der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) sind leider alles andere als liberal oder zeitgemäss.

Kleiner Laden - kleines Sortiment

In Einklang mit dem Bundesrecht beschränkt der Zürcher Gesetzgeber die Kleinladenfläche. Sie beträgt in unserem Kanton 200m2. Diese Vorschrift führt nachgerade zwangsläufig zu einer Sortimentsbeschränkung, weil nämlich ein sogenanntes Vollsortiment schlicht nicht auf so kleiner Fläche unterzubringen resp. wirtschaftlich ist. In ihrer Antwort auf die Anfrage Winkler, FDP vom 17. März 2010 schreibt die Regierung denn auch klar: Es trifft zu, dass sich allein schon aus der Grösse des Ladens eine wesentliche Sortimentsbeschränkung ergibt. Ebenso ist den Bedenken zuzustimmen, dass die bisherige weitergehende Einschränkung in § 3 Abs. 2 VRLG («die ein Waren- und Dienstleistungsangebot führen, das überwiegend auf die spezifischen Bedürfnissen der Reisenden ausgerichtet ist.») fragwürdig ist. So sind die «spezifischen Bedürfnisse der Reisenden» kaum in allgemeiner Form bestimmbar. Sodann erschein auch die Begriffsumschreibung für «Reisende» in der heutigen Zeit hoher Mobilität praktisch unmöglich. Folglich sind denn auch entsprechende Kontrollen und die Ahndung von Verstössen kaum durchführbar – dies im Gegensatz zur Kontrolle der Ladengrösse, die einfach und effizient durchgeführt werden kann.

 

Vorstoss im Kantonsrat

Die Regierung hat sich denn auch bereit erklärt, in Bundesbern vorstellig zu werden mit dem Anliegen, die unsinnigen Sortimentierungsvorschriften und die schwer fassbaren Begriffe „Spezifische Bedürfnisse Reisender“ aufzuheben. Leider erlaubt es der Übereifer kommunaler Instanzen nicht, den formellen Weg einzuhalten. Wir müssen im Kanton Zürich im Rahmen unserer Zuständigkeit unverzüglich handeln. Wir werden seitens der FDP mit Partnern aus anderen Parteien ein Dringliches Postulat einreichen, welches von der Regierung verlangt, ihre bereits kund getane Einsicht durch konkretes Handeln unverzüglich rechtwirksam werden zu lassen. Wir laden insbesondere SVP und SP, die zu unserer Ladenöffnungsinitiative auf Distanz sind, aber immer wieder signalisieren, uns im Kampf gegen ausufernde Bürokratie zu unterstützen, ein, dieses Postulat mitzutragen.

 

Gordischen Knoten durchschlagen

Wir fordern die Regierung des Kantons Zürich auf, den gordischen Knoten zu durchschlagen und die Verordnung zum Ladenöffnungsgesetz im Sinne der liberalen Gesetzesgrundlage des Kantons Zürich anzupassen. Es ist absolut ausreichend und effizient kontrollierbar, wenn für Kleinläden die Ladenfläche vorgegeben wird. Alles andere regeln Ladenbesitzer und Kundschaft. Ob diese Kundschaft nun Reisende im klassischen Sinne des Wortes oder Pendler sind, ist unerheblich. Es besteht insbesondere,  - aber nicht nur - in den Städten ein eindeutiges Bedürfnis, rasch und unkompliziert Frische und Convenience-Produkte jederzeit einkaufen zu können. Eine liberale Grundhaltung muss die bürokratischen Exzesse und die akribische Verfolgung unscharfer Gesetzbestimmungen zu Lasten von Gewerbe und Konsumenten ablösen. Wenn der Staat bestimmt, was genau, wann, wo eingekauft werden kann, so ist dies eine Bevormundung, die nicht hingenommen werden kann.

 

Keine Cremedesserts am Sonntag

Zu welch bizarren Schlüssen Gewerbepolizei und Stadtrichteramt der Stadt Zürich kommen, zeigen die Begründungen zu den Verzeigungen, an Ruhetagen seien unerlaubte Güter verkauft worden. Da wird ausgeführt, mit Chips, Tomatensaucen im Glas sowie Pesto, gekühlten Cremedesserts, Tiefkühlpizzas, Papiernastüchern, Dusch- und Haarshampoos sowie Bier, Wein und Wodka müsse „gleichsam von einer Vollversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs eines durchschnittlichen Konsumenten ausgegangen werden.“ Als Konsumentin und Mutter muss ich mich schon sehr wundern, wenn diese Convenience- und Freizeitkonsumgüter den täglichen Bedarf eines durchschnittlichen Konsumenten decken sollen. Zu einem Vollsortiment würden Grundnahrungsmittel wie Mehl, Zucker, Fett etc. gehören. Was in diesen Tankstellenshops angeboten wird, ist das, was man übers Wochenende noch schnell holt, wenn unverhofft Gäste vor der Türe stehen, wenn man vergessen hat, dass das Shampoo ausgegangen ist, wenn man in der Familie Lust auf einen Dessert verspürt, wenn zum Grillieren ein Glas Bier oder Wein gewünscht wird. Von Vollsortiment keine Spur.

Hier wiehert der Amtsschimmel

Hier wiehert der Amtsschimmel, hier feiert eine groteske Bürokratie Urständ. So nicht! Die Initiative der FDP „Der Kunde ist König“ ist nötiger, denn je! Unmittelbar ist aber die Zürcher Regierung gefordert, im Kompetenzbereich des Kantons rasch und mutig zu handeln. Sie kann und muss diesem bürokratischen, bürgerfernen und gewerbefeindlichen Treiben ein Ende setzen.


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15.12.2009   

Zur aktuelle Situation 2009/10


Nach drei Jahren Finanz- und Wirtschaftskrise lesen wir heute bereits wieder von einem Aufschwung. Das ist, glaubt man seriösen Ökonomen, aber sehr differenziert zu betrachten. Gewiss, einige Branchen melden bessere Resultate für das 3. Quartal 2009. Allerdings ist die Erholung nach einem Einbruch um vier Prozent  mit einem Plus von 0,3 Prozent doch auf tiefem Niveau sehr zaghaft.

Wir alle wissen: Nicht nur bei den Arbeitslosenzahlen, sondern auch bei den   Sozialhilfefallzahlen stehen uns die Höchststände noch bevor. Die Folgen der Rezession werden die Sozialhilfe erst später betreffen. Ruedi Hofstetter hat an unserer Jahreskonferenz Prognosen gezeigt, die für das Jahr 2012 mit Sozialhilfeausgaben von 840 Millionen Franken im Kanton Zürich rechnen. Das sind mindestens für Aussenstehende erschreckende Zahlen. Man möchte sie gerne verdrängen, weil man hofft, sie werden nicht wahr.

Noch verzeichnen zahlreiche Sozialämter der Gemeinden keine steigenden Fallzahlen. Auch Martin Waser konnte an der Jahreskonferenz mitteilen, dass in der Stadt Zürich – noch? – kein Anstieg der Sozialhilfesuchenden zu verzeichnen sei.

Entscheidend ist indessen nicht, was sich wann zeigen wird. Sondern, dass wir auf alle Eventualitäten vorbereitet sind. Jede Wirtschaftskrise hat den Sockel der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger ansteigen lassen. Wesentlich wäre, dass sich der Bundesgesetzgeber klar wird, wer die Folgen sämtlicher Sparmassnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung und der IV zu tragen hat: Nämlich die Sozialhilfe - und damit die Gemeindehaushalte! Wir werden in nächster Zukunft verstärkt auf die Zusammenhänge zwischen den geringeren Sozialversicherungsleistungen und der Sozialhilfe hinweisen müssen. Der Befürchtung von Hugo Fasel, Sozialpolitik werde in Zukunft nur noch Sozialhilfepolitik sein, stemme ich mich persönlich vehement entgegen. Es muss uns gelingen, eine Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Gesundheitspolitik zu realisieren, die alle vorhandenen Potentiale ausschöpfen kann. Dann müssen wir nur noch dort kurz- und mittelfristig helfen, wo individuelle Schicksalsschläge Hilfsbedürftigkeit hervorrufen. Das ist mein Ziel und meine grosse Hoffnung. Aber auch meine Bange, dass dieses Ziel so rasch und so abschliessend - wenn überhaupt - nicht zu erreichen sein wird.

 

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09.06.2009   

In den Eco-Drive-Kursen werden die Teilnehmenden geschult, wie man sicher, umweltfreundlich und wirtschaftlich fährt. Die Kriterien dazu sind:

  • Zügiges Beschleunigen.
  • Frühes Hochschalten bei max. 2500 Touren (und entsprechend spätes Herunterschalten).
  • Im höchstmöglichen Gang fahren.
  • Vorausschauendes und gleichmässiges Fahren.

Wer diese Technik in der Stadt Zürich anwenden will, erlebt immer wieder Erstaunliches. So führen die Hindernisse in den Hauptverkehrsachsen in der Stadt, welche zeitgleich mit der Eröffnung des Westrings aufgestellt wurden, nicht nur in den ersten Tagen zu höchst unerfreulichen Staus mit erheblichen zusätzlichen Immissionen, sie werden auch mittel- und langfristig unter ökologischer Betrachtungsweise fragwürdig bleiben. Da ist einmal das Verkehrsaufkommen. Der Westring mit seinen vielen Tunnels soll den Transitverkehr aufnehmen und die Stadt entlasten. Ein löbliches, wenn auch kostspieliges Unterfangen. Der Transitanteil wird mit rund 20% angegeben. Die Rückbauten und Fahrstreifensperrungen an den Hauptverkehrsadern, welche den innerstädtischen Verkehr, der mit 80% zu Buche schlägt, weiterhin aufnehmen müssen und auch sollen, führten und führen zu einer Kapazitätsreduktion von 50%. Das Resultat: Der bisherige Stau wird damit mindestens erhalten! Stop-and-go-Verkehr bleibt die Regel. Und damit die Lärm- und Abgasbelästigung der Anwohner.

Eco-Drive, wie oben beschrieben, wird zumindest massiv erschwert. Das ist, mit Verlaub, grotesk. Man kann in solchen künstlich herbeigeführten Kapazitätsbeschränkungen nicht zügig fahren, ja nicht einmal rasch beschleunigen, ohne den Fahrer vor einem und sich selber zu gefährden. Diese ständige Hin- und Herschalten zwischen 1. und 2. Gang, das ständige Hin- und Her zwischen Gas- und Bremspedal erhöhen den Treibstoffverbrauch um mehr als die Hälfte. Im Vergleich dazu nimmt sich die Treibstoffreduktion von 6% bei einer Temporeduktion von 90 auf 80 km/h geradezu winzig aus! „Fahren“ im Stau belastet zudem das Nervenkostüm der Autolenker. Studien weisen nach, das in solchen Verkehrssituationen insbesondere bei Schaltgetrieben, Stress und Aggression enstehen. Was schlecht ist für die Luftqualität ist in diesem Fall auch schlecht für die Psyche.

Gleiches gilt – leider – auch für das Verkehrsmanagement, für die Steuerung resp. Dosierung des Verkehrsflusses durch die Ampeln. Die einstige „grüne Welle“ ist ausser Abschied und Traktanden gefallen. Ein Stop-and-go hat auch hier Platz gegriffen. Ein zusätzlicher Halt alle 10 km erhöht den Verbrauch um ca. 35 %. 10 Halte- und Beschleunigungsvorgänge auf einer Strecke von 10 km erhöhen den Verbrauch um 30 %.

Speziell ist auch, dass auf öffentlichen Plätzen in der Stadt Zürich, die überhaupt noch oberirdisch Parkplätze enthalten, neuerdings ein vollständiges Halteverbot auf dem ganzen Platz gilt. Wer also einen Parkplatz ergattern will, ist gezwungen, permanent im Schritttempo auf dem Platz herumzukurven, um irgendwo ein Fahrzeug zu erspähen, das einen Parkplatz freigibt. Oder weiterzufahren, in der Hoffnung, im nächsten Strassenzug gebe es freie Parkplätze. So oder so, solche Halteverbote erzeugen zusätzliches Herumfahren, erhöhen damit den Treibstoffverbrauch und den Schadstoffausstoss. Was ist daran positiv? Allenfalls die Busse, welche man kassiert, wenn die Hüter des Gesetzes auf dem Platz auftauchen?

Die erwähnten Fälle sind klassische Beispiele wie Massnahmen, die im Namen des Umweltschutzes ergriffen werden, unter dem Strich keineswegs die gewünschte Wirkung erzielen. Manche sind schlicht kontraproduktiv. Dazu gehören zweifellos künstlich herbeigeführte Staus.

Die Idee, man könne Autofahrer durch Verkehrsschikanen „umerziehen“, bewährt sich in den seltensten Fällen. So nützen die besten Anbietungen an den öffentlichen Verkehr wenig, wenn es darum geht, die Leute beim Grosseinkauf im Einkaufszentrum zum Umsteigen vom Auto auf Tram, Bus oder Zug zu bewegen. Untersuchungen zeigen, dass knapp 3 Promille der Besucher von Einkaufszentren bereit sind, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Die Frage ist insbesondere auch beim Berufs- und Pendelverkehr nicht allein, wie sich die Situation am Zielort präsentiert, sondern welche Verkehrsmittel am Ausgamgsort zur Verfügung stehen. Den Zugang zu den Städten und insbesondere den Verkehr zwischen den Stadtquartieren überproportional zur Verkehrsentlastung durch Umfahrungsstrassen mit baulichen Hindernissen einzuschränken zeugt mehr von Öko-Ideologie als von Oekologie.

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05.03.2009   
China hat sie, die Franzosen, die Deutschen haben sie und die Schweizer tun sich noch schwer mit ihr. Die Rede ist von der Verschrottungsprämie für alte Autos, die durch moderne Fahrzeuge ersetzt werden. Die Deutschen vermelden nach einem Monat „Abwrackprämie“, wie das Instrument in unserem nördlichen Nachbarlang genannt wird, die Stimmung bei den deutschen Verbrauchern habe sich im Februar dank stabiler Preise und der Abwrackprämie verbessert.

Wie immer liegt auch hier der Teufel im Detail. Da ist einmal die Frage der Finanzierung. In der Schweiz stünde dafür die von der Branche (und ihren Kunden) bezahlte Autoimportsteuer von 4% zur Verfügung, wie der Verband „auto-schweiz“ verschiedentlich bekräftigt hat. Für eine beschränkte Dauer von 2- 3 Jahren sollen die jährlich anfallenden rund 3 Millionen Franken, die in die allgemeine Bundeskasse fliessen, für die Ausrichtung von Verschrottungsprämien verwendet werden. Ohne Zweifel ist eine solche befristete Verschrottungsprämie der schnellste und effizienteste Weg zur Verjüngung und damit zu einer im Betrieb in der Schweiz ökologischeren Fahrzeugflotte.

auto-schweiz schlägt als Bedingung vor, dass die Fahrzeuge älter als 10 Jahre sind und durch solche der Energieeffizienzklasse A oder B zu ersetzen seien. Nun sind die Effizienzklassen seit einiger Zeit unter Druck, denn auch grosse schwere Wagen können sehr effizient sein, stossen aber dennoch im Vergleich mehr an Luftbelastungsstoffen als Klein- oder Mittelklassewagen der gleichen Effizienzklasse aus. Vermutlich wäre eine Beschränkung der Verschrottungsprämie an die Bedingung zu knüpfen, dass der Neuwagen bestimmten Hubraumklassen angehören muss.

Gegen diese Idee wird regelmässig ins Feld geführt, dass mit der Verschrottung alter Fahrzeuge viel graue Energie vernichtet werde. Unter grauer Energie versteht man dabei die bei der Produktion eines Gerätes, einer Maschine oder eines Autos benötigten Kilowattstunden. Tatsächlich muss die Ökobilanz stimmen. Sie umfasst alle Umweltemissionen von der Produktion bis zum Recycling des Fahrzeuges oder Apparates. Eine zentrale Bedingung ist, dass der Verbrauch des neuen Wagens deutlich unter den Werten des alten liegt, damit der Austausch insgesamt etwas bringt.

 

Die Automobilindustrie setzt mit ihren Umweltschutzmassnahmen in erster Linie beim Fahrzeug an. Die meisten der zur Verfügung stehenden Ökobilanzen deuten daraufhin, dass 80% der Umweltauswirkungen eines Autos beim Fahren entstehen. Produktion und Recycling stehen mit je 10% zu Buche. Bezogen auf den CO2-Ausstoss findet man auch die Aussage, 20% davon entstünden bei der Produktion. Die rein energetische Betrachtung, wie sie die Amerikaner mit der "lifetime energy usage" verwenden, lässt High Tech-Fahrzeuge mit sehr günstigen Betriebseigenschaften (Tiefer Treibstoffverbrauch, niedriger CO2-Ausstoss, tiefe Stickstoffwerte, etc.)  schlecht aussehen.  Dieser Ansatz ist jedoch wie die reine Effizienzbeurteilung zu eng. Zieht man noch die Ökobilanz des bei der Produktion verwendeten Stromes hinzu, so steigt die Komplexität der Rechnung um Faktoren. Denn selbstverständlich verschlechtert der Beizug von Kohlestrom aus älteren Braun- oder Steinkohlekraftwerken die Ökobilanz jedes Produktionsstandortes und damit seiner Produkte. Gesucht ist indessen nicht die ideale Welt, sondern eine pragmatische Lösung, welche einen Schub in Richtung Verjüngung und Ökologisierung der Fahrzeugflotte bringt.

Das umweltpolitische Produktkonzept der Automobilindustrie ruht auf den Säulen:


  • Reduktion der Emissionen
  • Reduktion des Kraftstoffverbrauchs
  • Schonung von Ressourcen und
  • Reduktion der Beanspruchung von Deponien durch Recycling.


Unbestritten ist sicher, dass moderne Fahrzeuge der gleichen Hubraumgrösse weniger Treibstoff verbrauchen und weniger Luftschadstoffe und CO2 ausstossen. Bei der Beurteilung, ob es sinnvoll sei, ein älteres, funktionstüchtiges Fahrzeug zu verschrotten und ein neues zu erstehen, muss berücksichtigt werden, ob das ältere seine „Fahrlebensleistung“ erbracht resp. durch die Anzahl gefahrener Kilometer gewissermassen seine Produktionsenergie „amortisiert“ hat.

Ein Anspruch auf eine Verschrottungsprämie wäre demnach an verschiedene Parameter zu koppeln, um nicht nur den Verjüngungseffekt, sondern auch eine gesamthaft bessere Ökobilanz des Fahrzeugparks zu erzielen:

  • Alter des zu ersetzenden Fahrzeuges 10 Jahre oder mehr
  • Total gefahrene Kilometer in 10 Jahren mindestens 150'000
  • Fahrzeug seit wenigstens 5 Jahren im Besitz des in der Schweiz wohnhaften Halters
  • Neuwagen mit einem maximalen Hubraum von 1980 ccm
  • Neuwagen mit einem CO2-Ausstoss von max. 130g/km
  • Effizienzklasse A oder B


Diese 6 Kriterien zu erfassen, sollte keine unüberwindliche bürokratische Hürde darstellen. Die Daten sind einfach festzustellen. Für das alte Fahrzeug enthalten Fahrzeugausweis und Kilometerstand die nötigen Angaben, die Werte des Neuwagens sind nicht zuletzt im jährlich erscheinenden Fahrzeugkatalog des TCS zu finden. Und selbstredend sind die effizientesten Fahrzeuge in jeder Garage mit der Energieeffizienzetikette ausgestellt. Wie sagte Erich Kästner: …, ausser man tut es.


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19.12.2008   

Ich habe Rückmeldungen aufmerksamer und engagierter Leser dieser Kolumne bekommen.  Jemand wünschte sich, wieder einmal genau zu lesen, was CO2 sie, wie es entstehe und welche Wirkung es habe. Gerne komme ich diesem Wunsche nach.

 

CO2 ist ein geruchloses, farbloses, in kleinen Mengen ungiftiges Gas. Es kommt in gebundener Form in Zahlreichen Gesteinen vor, spielt eine wichtige Rolle im Stoffwechsel von Pflanzen, Tieren und Menschen und ist in sehr geringer Menge (ca. 0,03%, genauer 368 ppm) in der Luft vorhanden. Chemisch bindet ein Kohlenstoffatom (C) 2 Sauerstoffatome (O). Diese Verbindung entsteht unter anderem in unseren Lungen. Menschen entziehen beim Atmen der Luft Sauerstoff  und atmen CO2 aus. Die Einatmungsluft enthält 21 Volumenprozent O2 und 0,03 Volumenprozent CO2. Beim Ausatmen verändern sich diese Anteile, es wird weniger Sauerstoff, aber mehr Kohlendioxid ausgestossen: rund 14 Volumenprozent O2, 5,6 Volumenprozent CO2.

 

Die sehr geringen Anteile von CO2 in unserer Luft haben eine phantastische Wirkung: Sie machen unseren Planeten für Leben, wie wir es kennen, überhaupt erst bewohnbar. Gäbe es kein CO2 in der Luft, wäre unsere Erde tagsüber brütend heiss und in der Nacht klirrend kalt. Die durchschnittliche Jahrestemperatur läge bei minus 18 Grad Celsius. Der Grund ist, stark vereinfacht. dass CO2 zwar Sonnenstrahlung durchlässt, aber einen grossen Teil der Rückstrahlung von der Erde abhält. Dieser natürliche Treibhauseffekt macht die Erde für uns bewohnbar. Unsere menschliche Lebensform braucht rund 20 Grad Umgebungstemperatur, um überhaupt überleben zu können. Das ist der Hauptgrund, weshalb wir ab dem 25. Breitengrad nördlich und südlich des Äquators in beheizten Häusern wohnen (müssen).

 

Womit wir am Punkt sind, weshalb CO2 ein Thema ist. Bei jedem Verbrennungsprozess von Holz, Bio- oder Erdgas, Diesel, Benzin und Heizöl entstehen CO2 und Wärme. Die Entwicklung der modernen Welt ist eng an Verbrennungsmotoren in grosser Zahl für industrielle Prozesse, Fortbewegung in Luft, zu Wasser, auf Schiene und Rädern gebunden. Das hat Folgen für die CO2-Konzentration in der Luft und damit für eine Verstärkung des natürlichen Treibhauseffektes. Drei Viertel des anthropogenen CO2 stammen aus der Nutzung fossiler Energieträger (Kohle, Erdöl und –gas) zur Verstromung, für Verkehr, Gewerbe und Industrie, Waldrodungen setzen immerhin 20 % CO2 frei, rund 5% entfallen auf Nutzholzverbrennung und Zementproduktion.

 

CO2 ist in den natürlichen Kohlenstoffkreislauf eingebunden, dadurch werden etwa die Hälfte der anthropogenen CO2-Emission derzeit davon abgepuffert durch die Aufnahme in Ozeanen und durch die Vegetation ausserhalb der Tropengebiete, allerdings nur, wenn diese Vegetation tendenziell zu und nicht abnimmt. Der Anteil von CO2 hat in industrieller Zeit, d. h. seit ca. 1800, von rd. 280 ppm um 31% auf rd. 368 ppm (2000) angestiegen. Seit den 50er Jahren steigt die Konzentration des CO2 in der Atmosphäre wesentlich schneller an, als in den 150 Jahren zuvor. Allerdings zeigen Eisbohrkernuntersuchungen aus der Arktis, dass der Gehalt von CO2 in der Luft enormen Schwankungen unterworfen war. Im arktischen und antarktischen Eis wie in unseren Gletschern sind Luftbläschen aus der Entstehungszeit des Eises eingeschlossen. Die Rekonstruktionsmethoden der Paläoklimatologie sowie Modelle des Kohlenstoffkreislaufs belegen, dass dieser relativ langfristige Anstieg anthropogen ist; in den letzten 1 000, sehr wahrscheinlich sogar 10 000 Jahren, hat sich diese Konzentration nämlich nicht geändert. Sie ist in den letzten ca. 2 Mio. Jahren, noch nie so hoch gewesen wie heute. In früheren Erdzeitaltern, als es noch keine Menschen gab, war sie noch stärkeren Schwankungen unterworfen, die sich unter andere, durch eine andere Position der Erdachse, wesentlich höhere vulkanische Aktivität usw. erklären lassen.

Der Anstieg der bodennahen Weltmitteltemperatur von rd. 1,4–6 °C ist für den Planeten Erde kein Problem, jedoch sehr wohl für seine Bewohner. Denn die heute bestehende Verteilung fruchtbarer Gebiete würde sich verschieben und damit auch die geopolitische Position der entsprechenden Weltgegenden, ganz abgesehen vom Anstieg der mittleren globalen Meeresspiegelhöhe. Das alles sind statistische Daten, nicht absolute Ursache-Wirkungsbeziehungen. Sie sind indessen sehr ernst zu nehmen und deshalb mühen wir uns zur Zeit mit der Frage ab, welche Klimaziele nach 2012 mit welchen Massnahmen angegangen werden sollen. Sicher ist: Energieeffizienz, möglichst CO2-freie Heizungen, sparsame Motoren bleiben auf der Agenda. Es gibt ein chinesisches Sprichwort: „Es gibt 3 Wege, zur Weisheit zu gelangen. Der erste: durch Überlegung, das ist der edelste. Der zweite durch Nachahmung, das ist der einfachste. Der dritte durch Erfahrung, das ist der bitterste.“ Und, wie die Geschichte zeigt, derjenige, welchen die Menschen bislang am ehesten gewählt haben. Es ist hohe Zeit, es mit Überlegen zu versuchen und entsprechend rational zu handeln.


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11.10.2008    Eine wichtige Aussage von Peter Brabeck, Verwaltungsratspräsident der Nestlé AG hat ihren Weg ins Vokabular der eidgenössischen Politik gefunden. Die grüne Nationalrätin Maja Graf trug seine Rechnung, dass es 4000 Liter Wasser brauche, um einen Liter Agrartreibstoff herzustellen, an einer Medienkonferenz in Bern vor. Deren Inhalt war die Vorstellung und Kommentierung eines Vorstosses, welcher ein 5jähriges Moratorium fordert für den Import von Agrotreibstoffen, d.h. von Bioethanol, welches aus Zuckerrohr, Zuckerrüben, Mais, Weizen, Raps, Soja oder Palmöl hergestellt wird.

Zunächst: Was ist Bioethanol genau? Bioethanol ist ein erneuerbarer Treibstoff, der durch die Verarbeitung von Zucker aus pflanzlichen Rohstoffen gewonnen wird. Im Gemisch mit Benzin ist Bioethanol somit auch ein Ersatztreibstoff zum Erdöl. Der Ursprung der Herstellung von Bioethanol geht auf die Erdölkrise der 70er-Jahre zurück, als nach Ersatzprodukten fürs Erdöl gesucht wurde. Dennoch macht heute der Anteil des Bioethanols am Schweizer Treibstoffmarkt nur gerade 0,3% aus. Man könnte nun einwenden, dass sich damit die Diskussion eigentlich im Rauschen und die Aussage, dass Bioethanol den CO2-Ausstoss der Schweiz verringere doch etwas vollmundig. Wenn man dann noch weiss, dass in der Schweiz Bioethanol ausschliesslich aus einheimischen Holzabfällen gewonnen wird, ist der Vorstoss doch sehr zu relativieren – jedenfalls aus ökologischer Sicht.

Aufmerksamen Politbeobachtern ist sicher nicht entgangen, dass zur Senkung des CO2-Ausstosses und der Luftschadstoffemissionen im Strassenverkehr Bioethanol seit dem 1. Juli 2008 steuerlich begünstigt wird. Das trifft zu. Man hofft, dass Bioethanol zusammen mit  Erd‑, Flüssig- und Biogas, Biodiesel sowie pflanzlichen und tierischen Ölen durch die steuerliche Begünstigung Anreiz genug ist, damit der CO2-Ausstoss im Verkehrsbereich um jährlich bis zu 250'000 Tonnen CO2 reduziert werden kann. Den Löwenanteil machen hier Erdgas und Bio- oder wie wir in Zürich sagen – Kompogas aus.

Kompogas baut wie die zweite Generation der Biotreibstoffe auf die Verwertung von Abfällen. Durch einen Gärprozess entsteht Methan, das aufgereinigt in das Erdgasnetz eingespeisen und an einer von 100 Tankstellen in der Schweiz getankt werden kann. Es ist ein klassisch lokales Produkt, das jedoch weltweit hergestellt und genutzt werden kann.

Die Grundfrage, welche hinter der parlamentarischen Initiative steckt, ist richtig. Ohne Zweifel gehören Nahrungsmittel solange es Hunger auf dieser Welt gibt, nicht in den Tank, selbst wenn sie einen Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses leisten können. Dies ist, trotz der Liberalisierung des Impoertes kein Thema für die Schweiz. Bis jetzt ist niemand auf die ethisch wie ökologisch abwegige Idee gekommen, Agrotreibstoffe zu importieren.

Zentrale Aspekte bei der Gesamtbeurteilung der alternativen Treibstoffe sind der Energieaufwand und die Umweltauswirkungen, die aus der Gewinnung der Primärenergie, dem Herstellungsprozess, dem Transport der Produkte bis zur Tankstelle und den Verwendungsmöglichkeiten von anfallenden Nebenprodukten entstehen. Klar ist, dass die Gesamtbilanz importierter Biotreibstoffe, selbst wenn sie nachverfolgbar aus Abfällen gewonnen wären, massiv von der Länge der Transportwege und dem gewählten Transportmittel abhängen.

Die schweizerische Gesetzgebung für die Steuerbefreiung der Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen verlangt zwei Voraussetzungen: Einerseits sind Mindestanforderungen an den Nachweis einer positiven ökologischen Gesamtbilanz zu erfüllen und anderseits sind sozial annehmbare Produktionsbedingungen einzuhalten. Damit führt die Schweiz weltweit als erstes Land sowohl verbindliche ökologische als auch soziale Kriterien für die Förderung biogener Treibstoffe ein. Der Vorstoss rennt also – leider, denn zur Glaubwürdigkeit der Umweltpolitik trägt er nicht bei – offene Türen ein. Der Bundesrat will die Parlamentarische Initiative Rechsteiner, Graf und Bader zu Recht nicht entgegennehmen. Was nichts an der Richtigkeit der Aussagen ändert: 4 Liter Wasser für einen Liter Agrartreibstoff und keine essbaren Nahrungsmittel, um damit Auto zu fahren.

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09.09.2008   

Nein, ich will nicht im Detail auf die sogenannte Offroader-Initiative eingehen. Nur soviel: Der gängige Titel ist irreführend. Die Initiative verlangt, dass Fahrzeuge, die mehr als 250g CO2 pro km ausstossen verboten werden sollen. Die Vorgabe der EU für Neuwagen aller Kategorien ab 2012 liegt bei 130g/km.

Von den 2007 in der Schweiz neu immatrikulierten Fahrzeugen liegen  40,3% in den Energieeffizienzkategorien A und B. Im Durchschnitt verbrauchen diese Personenwagen 5.90 l/100 km und emittieren 149 g CO2 pro Kilometer. Dieser Durchschnitt wird erreicht trotz eines Anteils von gut 11% sogenannter SUV’s. Damit stellt sich die Gretchenfrage, welche in der ökologischen Diskussion immer wichtiger wird: Welche Wirkung auf die Umwelt hätte diese Initiative? Wären die geforderten Verbote tatsächlich aus rein ökologischer Sicht zielführend? Mitnichten.

Leider gilt dieses Urteil auch für andere ach so sehr geliebte Massnahmen, um den motorisierten individuellen Verkehr einzuschränken. Das Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr ist eine sinnvolle Massnahme. Gegenwärtig platzen ZVV und SBB aus allen Nähten.  Sie müssen angebotsseitig beim Ausbau der Netze wie bei der Beschaffung von neuem Rollmaterial gewaltig investieren, um die Nachfrage befriedigen zu können. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte, die sich die Schweizer Steuerzahler – zu Recht – auch einiges kosten liessen und lassen. Generell gilt der öffentliche Verkehr als ökologisch völlig unbedenklich. Das stimmt, trotz zahlreicher Vorteile, in dieser Absolutheit nicht. Die Lärmimmissionen der Bahn sind beträchtlich, der Abrieb des Rollmaterials und der Schienen hat wesentlichen Anteil an der Menge Feinstaub in der Luft, um nur zwei zu nennen.

Es ist ein altes Übel in der Umweltgesetzgebung: Einschränkende Massnahmen gegenüber dem motorisierten Individualverkehr werden relativ leichtfüssig gefordert und auch ergriffen. Sie bedeuten in der Regel hohe Kosten, Ob diese Massnahmen im Gegenzug die gewünschten Wirkungen erzielen ist mehr als fraglich. Der Beispiele sind Legion.

Besonderer Beliebtheit erfreuen sich Massnahmen zur Beschränkung der Parkplatzzahl bei Einkaufszentren. Dazu gehören so seltsame Dinge wie die Pflicht, zwingend Parkgebühren zu erheben. Diese Massnahme hat, wie auch die Reduktion der Anzahl Parkplätze anlässlich von Renovationen, zum Ziel, die Konsumentinnen und Konsumenten zu zwingen, ihre Einkäufe mit dem Fahrrad oder dem öffentlichen Verkehr zu erledigen. Untersuchungen zeigen, dass sich ganze 0,3% der Besucher von Einkaufszentren dadurch auf den Umstieg auf ein öffentliches Verkehrsmittel bewegen liessen. Dies, obwohl mehr als 90% aller Läden unserer führenden Detailhändler durch öffentliche Verkehrsmittel zu erreichen sind!

Ein besonders hübsches Beispiel absolut widersinniger sogenannter Umweltmassnahmen sind Fahrtenmodelle. Damit wird bestimmt, wie viele Fahrten pro Tag zu einem Einkaufszentrum maximal zulässig sind. Man macht diese schmackhaft mit der Begründung, damit könnten die bestehenden, von den Behörden als zu gross taxierten Parkierungsanlagen unverändert bestehen bleiben. Wird die Zahl maximal zulässiger Fahrten erreicht, hat der nächste Einkaufswillige an jenem Tag das Nachsehen. Lässt nun der Besitzer des Einkaufszentrums auch die zu spät kommenden noch parkieren und einkaufen, werden ihm Sanktionen angedroht. Unter anderem die Reduktion der Parkplätze!! Einen klassischeren Schwanzbeisser kann man sich kaum vorstellen.

Nun, die meisten Leute erledigen ihre Wocheneinkäufe mit dem Auto. Ist ihnen der Zugang zum einen Einkaufszentrum verwehrt, werden sich nach ein paar Suchrunden im Quartier wohl zum nächsten Einkaufszentrum fahren, das einige Kilometer entfernt liegt. Von diesem aus „Umweltschutzgründen“ induzierten Sinnlos-Verkehr gehen unnötige Umweltbelastungen aus.

Die politischen Forderungen und behördlichen Massnahmen unter dem Titel „Umweltschutz“ bedürfen dringend der Überprüfung ihrer Wirkungen und ihrer Wirkungseffizienz. Wenn man sich vor Augen führt, dass die so sehr geschmähten Offroader oder der verteufelte Einkaufsverkehr nur Bruchteile der Probleme verursachen, die man ihnen anlastet, so muss man zum Schluss kommen: Umweltpolitik muss sich an den realen Gegebenheiten orientieren und mit Sach- und gesundem Menschenverstand in wohlüberlegten Schritten beharrlich umgesetzt werden. Alles andere ist wirkungslose Schaumschlägerei.

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07.07.2008   

Die Sommerferien stehen vor der Tür. Benzin- und Dieselpreise steigen wie immer zur Reisezeit, diesmal aber ganz besonders heftig und wohl unabhängig von den zu erwartenden Autotouristenströmen gegen Süden. Der Markt setzt damit klare Anreize, beim nächsten Autokauf den Treibstoffverbrauch genauer anzuschauen. Ob sich dies bereits in der Gesamtenergiestatistik niederschakgen wird, bleibt abzuwarten. 2007 hat der gesamte Absatz der Treibstoffe um 2.8 % zugenommen. Der schon in den Vorjahren beobachtete Trend der Substitution von Benzin durch Dieseltreibstoff setzte sich fort. Der Benzinverbrauch war leicht rückläufig (-1,0%), der Absatz von Dieselöl nahm um +7,3%) zu.

Gleichzeitig sinkt der Gaspreis an der Tankstelle in der Schweiz. Hier macht sich der staatlich gesetzte Anreiz bemerkbar. Seit dem 1. Juli sind Bio(Kompo)gas vollständig von der Mineralölsteuer befreit. Damit sank der Säulenpreis an den meisten Erdgastankstellen. Davon profitieren die rund 6000 Halter von Erdgasfahrzeugen, welche momentan auf Schweizer Strassen verkehren.

Ethanol, gemeinhin als Biotreibstoff bezeichnet, treibt weltweit betrachtet die Lebensmittelpreise stärker in die Höhe als Erdöl. Das hat, u.a. mit dem Umstieg der USA und der EU auf sogenannte Biotreibstoffe zu tun. (Als Naturwissenschafterin bin ich hier sehr versucht anzumerken, dass es nichts biogeneres als Erdöl gibt. Es besteht nämlich ausschliesslich den Überresten von Lebewesen.) In den USA geht bereits ein Drittel des Getreides in die Erzeugung von Ethanol, in der EU wird die Hälfte der pflanzlichen Öle für Biodiesel verwendet. Es wird nicht nur Getreide für Sprit verwendet, sondern auch zunehmend mehr Land für die Treibstoffherstellung genutzt. Unter Ernährungsfachleuten der UNO und des Internationalen Währungsfonds (IWF) gilt dies als sehr ernst zunehmende Bedrohung der Welternährung.

Die weltweite Polemik um Ethanol aus Nahrungsmitteln trifft für die zweite Generation Biotreibstoffe aus Grünabfällen und Holz, wie sie an Schweizer Tankstellen angeboten werden, nicht zu. Sie sind daher folgerichtig ebenfalls von der Mineralölsteuer befreit. Die Treibstoffsorte E85 (85% Ethanol, 15% bleifreies Benzin) sollte durchschnittlich 40 -  50Rappen pro Liter günstiger werden. Sie wird gegenwärtig an 38 Tankstellen angeboten. Die 15% Benzin im E85 sind übrigens nötig, um die Zündwilligkeit bei tiefen Temperaturen sicherzustellen. Der eigentliche,  umweltrelevante Pferdefuss von Ethanol ist indes der Wasserverbrauch bei dessen Produktion. Um einen Liter Ethanol zu produzieren, braucht es 4000 Liter Wasser. Was in Ländern wie Mexiko sehr ins Gewicht fällt, in unseren Wasserreichen und feuchten Gegenden weniger ins Gewicht fällt. Die E85-tauglichen Fahrzeuge müssen in der Schweiz künftig nur noch mit dem klimarelevanten Ausstoss an CO2 deklariert werden.

Im aktuellen Verbrauchskatalog des TCS, herausgegeben zusammen mit dem Bundesamt für Energie, figurieren Erdgas- und Hybridfahrzeuge unter den umweltfreundlichsten und energieffizientesten Fahrzeugen (Energieetikette A), gefolgt von Kleinwagen und Dieselfahrzeugen mit Partikelfilter. Die meisten im Katalog aufgeführten Ethanoltauglichen Autos erreichen  die Energieetikette C. Wie jedes Jahr ist dieser Katalog ein wertvolles Informationsinstrument bei der Wahl eines neuen Fahrzeuges. Enthalten sind alle einschlägigen Umweltwerte aller Fahrzeugsklassen und der verschiedenen Antriebsarten vom Verbrauch über den CO2- bis zum NOx-Ausstoss. Wie weit und wie schnell eine anderes Kauf- und Fahrverhalten oder die vermehrte Nutzung des öffentlichen Verkehrs den Preisanstieg beeinflussen kann, ist eine offene Frage. Sicher ist, dass die Luftbelastung bei gleicher Zahl gefahrener Kilometer durch schadstoffärmere Fahrzeuge sinkt. Im Fokus stehen, nachdem bei allen andern Schadstoffen beträchtliche Fortschritte erzielt wurden, nach wie vor CO2, Feinstaub und Stickstoffdioxid.

Apropos Autofahren im Sommer: Das Fahren mit eingeschalteter Klimaanlage benötigt einen halben Liter mehr Treibstoff ebenso wie 100 kg mitgeführte Fracht. Für das körperliche Wohlbefinden auch auf langen Strecken genügt eine Temperaturdifferenz zur Aussenluft von 5 Grad. Wer also bei 30 Grad Aussentemperatur auf 25 Grad kühlt, erzielt einen doppelten Effekt: Er fühlt sich wohl und hält den zusätzlichen Treibstoffverbrauch unter Kontrolle.

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05.06.2008   

In diesen Tagen hat General Motors mitgeteilt, dass sie die Produktion von Offroadern zu Gunsten von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben einschränken wolle. Gleichzeitig hat das statistische Amt des Kantons Zürich mitgeteilt, dass die Autoflotte im Kanton Zürich punkto Hubraum kräftig zugelegt habe. 25% aller 2007 neu zugelassener Autos sind der Kategorie der Offroader zuzuweisen, 3% waren mit Motoren ausgestattet, die nicht ausschliesslich Benzin oder Diesel benötigen. Diese Bilanz sieht schlechter aus als sie ist.

Mit 113'782 Autos der Energieeffizienzkategorien A und B bzw. 40,3% Anteil an den Neuwagenverkäufen wurde ein neuer Rekord erzielt. Damit liegt der Marktanteil der mit Alternativenergien betriebenen Fahrzeuge in der Schweiz bei 2,2%. Hier haben die Zürcher die Nase vorn. Immerhin hat sich der Anteil dieser Fahrzeuge (trotz längerer Lieferfristen) in unserem Land von 1% im Jahr 2006 auf 2,2% im Jahr 2007 mehr als verdoppelt. Auch  bzgl. Offroadern gilt es genauer hinzuschauen. In der zitierten Zürcher  Statistik wird jedes Fahrzeug mit Allradantrieb als Offroader eingestuft. Darunter gibt es bekanntlich auch Fahrzeuge, welche bezüglich Energieeffizienz in ihrer Klasse gut abschneiden. Dennoch gilt, je schwerer ein Fahrzeug, umso höher der Treibstoffverbrauch.

Gesamtschweizerisch ist 2007 der durchschnittliche Treibstoffverbrauch bei den neu zugelassenen Fahrzeugen gegenüber 2006 um 0,19 Liter auf 7,43 Liter/100 km gesunken. Ziel waren gemäss Vereinbarung von Autoschweiz mit dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) 6,65 Liter per 2007. Dieses Ziel wurde verfehlt. Ganz unwirksam waren aber die Anstrengungen nicht: Seit 2000 wurde eine Reduktion von fast einem Liter oder gut 11.5 % erreicht – dies trotz einer Gewichtszunahme von 139 kg oder 9.25 %.

Zwar ist ein schwereres Fahrzeug nicht per Definition ein sichereres Fahrzeug, jedoch sind zahlreiche Sicherheitsvorkehrungen sowie Massnahmen zur Reduktion von Abgasemissionen nicht ohne Mehrgewicht zu haben. So wiegt ein Partikelfilter mehrere Kilo. Niemand würde deswegen auf Partikelfilter verzichten wollen. Hier muss zugunsten der Luftqualität ein messbarer Mehrverbrauch in Kauf genommen werden. Auch die steigende Anzahl Airbags oder eine fussgängerfreundliche Gestaltung von Stossstangen und Motorhauben schlagen auf der Waage zu Buche.

Kleinere Fahrzeuge und Leichtbauweisen haben bezüglich Treibstoffverbrauch klare Vorteile, sind aber im Gebirge oder für grössere Reisen weniger geeignet und Personen, die sich ein Stadt- und ein Überlandauto sind ohne Zweifel in der Minderzahl. Interessant ist die Entwicklung, die in der Stadt Zürich festgestellt wurde. Dort wurden 2007 3000 Autos weniger registriert als im Vorjahr. Das hat einerseits mit der Bevölkerungsstruktur andererseits mit dem dichten öffentlichen Verkehr zu tun.

Kaum beachtet wird, dass die vom Hersteller angegeben Verbrauchswerte oft nicht erreicht werden, weil wir unsere Autos beladen. Gerade im Stop-and-go-Verkehr in den Städten und im Stau beeinflusst das Fahrzeuggewicht den Verbrauch erheblich. Wer also den ganzen Sommer hindurch Schneeketten mitführt, den Dachgepäckträger zum fixen Bestandteil des Autos macht, ungezählte nicht jeden Tag benötigte Dinge mitführt, erhöht Gewicht und Treibstoffverbrauch. Treibstofffresser sind im Sommer zudem Klimaanlagen und im Winter Heizung und insbesondere Sitzheizungen. Auch die luxuriösen CD-Player und Subwoofer brauchen Energie.

Als Faustregel gilt:  Pro 100 Kilogramm Gewicht steigt der Verbrauch um etwa 1 Liter pro 100 Kilometer. Das lässt sich vermeiden: Zu Gunsten von Umwelt und Portemonnaie: Ballast abwerfen ist angesagt.

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03.04.2008   

Vor einem Jahr startete in den USA die Diskussion über den – zu tiefen – Lärmpegel von Hybridfahrzeugen. Nun hat diese Diskussion auch die Schweiz erreicht. Was für die meisten Leute positiv ist, stört Sehbehinderte: Für sie steigt das Unfallrisiko, da diese Fahrzeuge für sie schwieriger wahrzunehmen sind. Der Grund dafür seien die beinahe geräuschlosen Elektro-Antriebe von Motorrädern und Hybridautos, liess der (SBV) verlauten.

Was für die grosse Mehrheit der Anwohner von Strassen sehr vorteilhaft ist, kann für Sehbehinderte eine Gefährdung darstellen. In der Realität des Strassenalltags dürften jedoch die leisen Elektro- und Hybridfahrzeuge von ihren Benzin- und Dieselkollegen übertönt werden. Führen nur noch Elektro- und Hybridfahrzeuge wäre ihr Fahrgeräusch wohl deutlich wahrnehmbar.

Fachleute in Europa sehen denn auch die Lösung weniger in zusätzlichen akustischen Signalen, als im Ausbau technologischer Hilfen für Sehbehinderte im öffentlichen Raum.

Die Frage der Fahrgeräusche ist in der veröffentlichten Meinung zwar in den letzten Jahren etwas hinter die Themen rund um Treibstoffe und Emissionen getreten, in der Praxis etwa des Strassenbaus resp. der Errichtung von Lärmschutzbauten (von Lärmschutzwänden bis hin zu Autobahnüberdachungen)  aber immer noch sehr aktuell. Auch so genannte Flüsterbeläge sind nach wie vor in Diskussion. Die Autobauer wie die Pneuhersteller achten auf die Dämmung von Motor- uns Fahrgeräuschen und verzeichnen hier regelmässig erfreuliche Fortschritte.

Im Innerortsverkehr sind es denn auch weniger die Fahrgeräusche moderner Fahrzeuge als der Fahrstil und die akustische Innenausstattung  und deren Gebrauch, die durchaus zu erheblichen Lärmbelästigungen führen können. Waren es früher die Kavalierstarts, so sind es heute Fahrzeuge aus deren offenem Verdeck oder offenen Fenster laute Bässe dröhnen, welche die Fahrgeräusche um ein Vielfaches übertönen. Sehr zum Leidwesen von Fussgängern, Velo Fahrenden und insbesondere Anwohnern, die dadurch erheblich gestört werden. Übermässiger Lärm ist heute eine anerkannte gesundheitliche Gefährdung, welche zu Hörschäden, Nervosität und Schlafstörungen führen.

Die Lärmquellen eines Autos sind Motor, Aggregate, Auspuff und Reifen.

Akustischer Umweltschutz beim Autofahren hat einiges mit dem Fahrstil zu tun. Motoren heulen nur durch übermässigen Druck aufs Gaspedal auf, sie sind absolut vermeidbar. Bis ca. 40 Stundenkilometer übertönt das Motorengeräusch eines Personenwagens das Reifengeräusch, bei höheren Geschwindigkeiten, ist das Rollgeräusch stärker. Ein Lastwagen ist in etwa gleich laut wie zehn Personenwagen. Der Punkt, bei dem das Antriebsgeräusch gleichviel Schall emittiert wie das Abrollgeräusch der Reifen liegt bei rund 60 km/h. Eine niedertourige Fahrweise bringt deshalb insbesondere bei den Lastwagen  im ganzen Innerortsbereich erhebliche Lärmreduktionen.

Mit einem vorausschauenden, niedertourigen Fahrstil, wie er in Eco-Drive-Kursen gelernt werden kann, kann der Lärmpegel im Strassenverkehr um gut drei Dezibel gesenkt werden. Für eine vergleichbare Wirkung müsste die Verkehrsmenge um rund die Hälfte reduziert werden. Wer niedertourig fährt und jeweils bei rund 2500 Umdrehungen/Minute schaltet, der wird nie mehr als 80 Dezibel Lärm produzieren. Mit diesem Fahrstil tut der Autolenkende etwas für die Nerven der Anwohner, etwas für die Steigerung der Energieeffizienz, und spart jede siebte Tankfülle, was gut für Luft und Portemonnaie ist.

Nicht mit dem Fahrstil, aber viel mit Rücksichtnahme hat die Umfunktionierung eines Fahrzeuges in eine fahrende Disco mit bis zu 100 Dezibel zu tun. Damit schadet er sich selbst und den Mitfahrenden bei geschlossenen wie offenen Fenstern und er belästigt bis an gesundheitsschädigende Grenzen, insbesondere bei Plauschfahrten in verkehrsberuhigten Quartierstrassen, die Bevölkerung. Manchmal hat Umweltschutz nicht nur mit Vernunft, sondern auch mit ganz gewöhnlichem Anstand zu.

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03.03.2008   

Der Treibstoffverbrauch in der Schweiz hat 2007 zugenommen. Innerhalb der Treibstoffarten findet indessen die Verschiebung von Benzin zu Diesel ihre Fortsetzung. Der Dieselverbrauch nahm um 7,3% zu, der Benzinverbrauch sank um 1%. Heute verkehrt ein Drittel aller Personenwagen mit Dieselöl. Insgesamt nahm damit die Energieeffizienz im motorisierten Individualverkehr zu.

Die gute Nachricht ist, sämtliche Antriebssysteme sind aufgrund technologischer Weiterentwicklungen in den letzten Jahren sauberer geworden. Die weniger gute ist, dass die Nachfrage nach energieeffizienten und möglichst schadstoffarmen Autos trotz guten Zuwachsraten, noch viel Potential hat. Gefordert sind neben der Politik, die im Bereich Anreize durchaus noch mehr machen könnte, die Konsumentinnen und Konsumenten, die Autofahrerinnen und Autofahrer.

Die Informationen über Immissionswerte werden zusammen mit anderen Kennzahlen vom TCS seit Jahren veröffentlicht. Und die Liste von Fahrzeugen mit guten Emissionswerten wird immer länger. Das gilt im Bereich der Dieseltechnologie, der Gasfahrzeuge sowie der Hybridmotoren. Bezüglich Treibhausgasen haben Erdgasfahrzeuge mit circa 21 Prozent niedrigeren Treibhausgasemissionen gegenüber Benzinfahrzeugen und mit circa 11 Prozent weniger gegenüber Dieselfahrzeugen nach wie vor die Nase vorn. Die Zahl der Erdgas-Fahrzeuge in der Schweiz ist letztes Jahr um 2500 auf gegen 5800 gestiegen. Ihnen stehen rund 100 Erdgas- und Biogas-Tankstellen zur Verfügung.

Am 78. Autosalon in Genf werden wie jedes Jahr die Neuheiten und Conceptcars vorgestellt. Einen Schwerpunkt bilden Gasfahrzeuge. Die Modellpalette reicht vom günstigsten Erdgas-Fahrzeug über Mittelklassewagen und Vans bis zum exklusiven Roadster. Die Reichweite im Erdgasbetrieb reichen von 300 bis zu 450 km. In der Schweiz sind heute 20 verschiedene Modelle von Personenwagen und 6 Modelle von Lieferwagen und Kleinbussen für den Betrieb mit Erdgas und Biogas erhältlich. Im Kanton Zürich wurden vor einiger Zeit verschiedene Vorstösse im Kantonsparlament überwiesen, welche steuerliche Anreize für Erdgasfahrzeuge fordern, wie sie für Hybridmodell (Benzin/Elektro) bereits bestehen.

Im Bereich des Hybridantriebes geht die Entwicklung Richtung Plug-In, welche an an jeder normalen Steckdose aufgeladen werden können. Damit soll der reine Elektrobetrieb aus Batterieleistung bis zu 100km betragen. Die Gesamtenergiebilanz verbessert sich allerdings nur bedingt, je nachdem, mit welchem Primärenergieträger der Strom produziert wurde. Im innerstädtischen Verkehr sind Elektrofahrzeuge sehr gut geeignet wegen ihrer sehr geringen Lärmentwicklung.

Zu entdecken sind Diesel-Hybrid wie Ethanolhybridfahrzeuge im Conceptcarbereich. Generell streben Entwickler von Fahrzeugen mit alternativen Treibstoffen eine klare Gewichtsreduktion.

Zu den Welt- und Europapremieren am Autosalon gehören ein emissionsfreies Brennstoffzellenfahrzeuge der nächsten Generation mit Wasserstoffantrieb, aber auch verschiedene Cityfahrzeuge mit Elektroantrieb und beachtlichen Reichweiten von bis zu 180km.

Auch Schweizer Entwicklungen sind vertreten. Das Institut für Werkstofftechnik und Kunststoffverarbeitung IWK der Hochschule für Technik Rapperswil HSR hat ein Konzept für ein Elektroleichtfahrzeug «e-Motion» für zwei Erwachsene und zwei Kinder entwickelt. Die Maximalgeschwindigkeit beträgt 80 km/h, die Reichweite ist abhängig von der Batteriekapazität, aktuell 70 km. Durch konsequenten Leichtbau konnte das Gewicht auf nur etwa 350 kg (inkl. Batterie) gesenkt werden.

Fazit: die technologische Entwicklung hin zu emissionsarmen Fahrzeugen steht nicht still. Damit Durchbrüche am Markt erzielt werden, braucht es nicht nur findige Ingenieure und Geld für Forschung und Entwicklung. Es braucht eine stetig steigende Nachfrage nach immer schadstoffärmeren, energieeffizienteren und leiseren Fahrzeugen. Oder anders gesagt: wer ein zeitgemässes, umweltfreundliches Fahrzeug will hat schon heute eine respektable Auswahl.

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21.01.2008   Zwischen den Jahren wurden die Grenzwerte beim Feinstaub während Tagen überschritten. Der Immissionsgrenzwert liegt bei 20 μg/m³. Die Tagesmittelwerte der PM10-Konzentration dürfen höchstens einmal pro Jahr 50 µg/m3 überschreiten. Massnahmen haben die zuständigen Behörden keine ergriffen. Sind sie damit ihrer Verantwortung nicht nachgekommen? Oder werden Grenzwertüberschreitungen bzw. Grenzwerte an sich falsch interpretiert?

Grenzwerte sind ein wichtiges Instrument zur Kontrolle der Immissionsmengen. Es handelt sich dabei um Vorsorgemassnahmen gemäss Umweltschutzgesetz. Das geltende Recht sieht die Begrenzung unerwünschter Emissionen nach einem zweistufigen Konzept vor: Zunächst sind unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung die Emissionen im Rahmen der Vorsorge soweit zu begrenzen, als dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. In einem zweiten Schritt sind die Emissionsbegrenzungen zu verschärfen, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen schädlich oder lästig werden (Art. 11 Abs. 2 und 3 USG; E. 4a). Grenzwerte per se  sagen daher wenig bis nichts über die Auswirkungen auf die Gesundheit durchschnittlich gesunder Erwachsener aus. Weil dies kaum bekannt ist, dienen sie leider oft der Panikmache.

Dennoch: Immissionen sind ernstzunehmende Probleme und müssen begrenzt werden. Grenzwerte und konstante Messungen sind taugliche Mittel, nicht zuletzt, um die Erfolge oder Misserfolge getroffener Massnahmen zu kontrollieren. Dabei stehen, ausgehend von konkreten Daten und Messungen der Quellen, technische Massnahmen im Vordergrund.

Feinstaubquellen
43% der Feinstaubquellen stammen aus Verbrennungsprozessen. Der Anteil des Diesels liegt bei 17%, derjenige des Benzins bei 1 %. Letzteres konnte ausschliesslich dank technischer Massnahmen erreicht werden, die so effizient sind, dass ihre Wirkung durch die Zunahme der Benzinautos nicht kompensiert wurde.1980 stiessen die damaligen Benzinmotoren noch 4000 Tonnen Partikel aus, heute sind es rund 200 Tonnen pro Jahr. Damit ist in diesem Bereich resp. mit diesem Treibstoff der heutige Stand der Technik ausgereizt. Selbstverständlich besteht weiteres Verbesserungspotential durch andere Treibstoffe und Treibstoffzusätze oder Hybridsysteme (Benzin/Gas, Benzin/Elektromotor). Die Partikelemissionen im Verkehr (Abgas und Nicht-Abgas von Diesel und Benzin) haben insgesamt von 1980 bis 2000 um rund  40% abgenommen. Das ist die positive Aussage – die negative ist, dass die Feinstaubimmissionen insgesamt bis ins Jahr 2030 nicht mehr abnehmen, sondern eher zunehmen werden. Und zwar durch Emissionen im Nicht-Abgasbereich des Verkehrs. Im Abgasbereich wird bis 2030 nicht zuletzt dank Partikelfiltern für Diesel eine leichte Abnahme von Feinstaub resultieren. Der Bundesrat sieht vor, die entsprechenden Euro-Normen Euro 5 ab 2009/11 und Euro 6 ab 2014/15 vorzuschreiben. Damit werden im Neuwagenbereich die Partikelemissionen für Diesel-Fahrzeuge um weitere 80 bzw. 92% reduziert und damit in etwa die Werte von vergleichbaren Benzinern erreichen.  Von den heute angebotenen Diesel-PW-Modellen sind mehr als 90% mit Partikelfilter erhältlich, ca. 85% der 2007 in der Schweiz verkauften Diesel-PW wurden mit Partikelfilter ausgeliefert.

Nachrüsten?
In der Schweiz zirkulieren gemäss Berechnungen des TCS etwa 530'000 Diesel-Personenwagen. Eine Nachrüstung von Dieselfahzeugen mit Partikelfiltern wird von Fachleuten kritisch beurteilt. Der Umweltnutzen ist sehr bescheiden. Für 1 kg Partikelreduktion pro Jahr müssen 5 PW (nach Euro 3) nachrüsten. Das kostet mehr als 6500 Franken. Der Sinn einer solchen Nachrüstung ist kaum erklärbar, da „Euro 4 PW“ > 2500 kg mehr Partikel emittieren dürfen als „Euro 3 PW“ mit mehr als 2500 kg. Zudem weisen alternde Nachrüstfilter ungünstige Stickstoffwerte aus.

Temporeduktionen?
Im Jahre 2006 wurden in den Städten und vorstädtischen Gebieten Jahresmittelwerte zwischen 23 und 38 μg/m³ gemessen. Auf dem Land, entlang den Autobahnen wurden Werte von rund 26 – 27 μg/m³ beobachtet, d.h. dass in den Städten und den Agglomerationen die Werte bis 11 μg/m³ höher sind als entlang von Autobahnen. Das verlangt nach einer Erklärung, gilt doch in der Bevölkerung und in der veröffentlichten Meinung immer noch die Ansicht, es sei der motorisierte Individualverkehr mit hohen Geschwindigkeiten auf Autobahnen der Hauptsünder. Dies lässt sich so nicht aufrecht erhalten. Äusserst fraglich erscheint vor diesem Hintergrund, das von verschiedenen Kantonsregierungen favorisierte Tempo 80 auf Autobahnen bei Inversionslagen.

Der Pfad der Tugend bei der Luftschadstoffbegrenzung im Verkehr besteht in der europaweiten Einführung neuer Abgasnormen für Neuwagen, technischer Innovationen im Fahrzeug- und Abgasfilterbau und in Bereich der Treibstoffe sowie gekonntem Fahren und dem richtigen Fahrzeug im richtigen Umfeld.

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18.12.2007   

Zugegeben, die Herausforderungen, den motorisierten Individualverkehr nachhaltig zu gestalten, sind beträchtlich. Stichworte sind neue Technologien, optimierte Motoren, neue CO2-neutrale Treibstoffe, um nur wenige zu nennen. Dazu kommen verschärfte Zulassungsvorschriften wie sie Europaweit für 2012 mit einem CO2-Ausstoss von max. 130g/km vorgesehen sind und Anreizsysteme, ökologisch vorteilhaftere Fahrzeuge zu kaufen So weit, so gut

Die Politik neigt jedoch dazu, statt Zeit- und Zielhorizonte zu definieren, immer wieder neue Argumente zu erfinden und Anläufe zu nehmen, um neue Vorschriften und/oder Abgaben zu fordern. Eine dieser stets wiederkehrenden Forderungen ist das Roadpricing. Der Bundesrat will nun den Städten die Möglichkeit eröffnen, entsprechende Pilotprojekte zu lancieren als ob es nicht Zahlen aus Städten vergleichbarer Grösse gäbe. Müssen wir wirklich in aufwändigen Versuchen herausfinden, was die Norweger schon wissen, dass nämlich Roadpricing eine aufwändige, aber ökologisch ausserordentlich wenig wirksame Massnahme ist?

Tatsächlich sind in der Schweiz die meisten staubelasteten Strassen nicht in den Stadtzentren, sondern auf den Umfahrungs- und Transitstrassen und auf den Einfallsachsen zu verzeichnen. Die Gründe dafür sind andernorts zu erörtern. Hier interessiert, ob und allenfalls wie gross der ökologische Vorteil von Roadpricing sein könnte.

Anreize insbesondere finanzieller Natur sind grundsätzlich effiziente Mittel, um Verhaltensänderungen zu unterstützen. Andere erfolgversprechende Mittel sind Alternativen. So ist ein gut ausgebautes Netz des öffentlichen Verkehrs wie es z.B. der ZVV anbietet, zielführend und, abgesehen vom Abrieb, der als Schwebestaub bei winterlicher Inversionslage durchaus seinen Beitrag an die Feinstaubkonzentration leistet, effizient und umweltfreundlich.

Vom Roadpricing verspricht man sich eine deutliche Reduktion des Verkehrsflusses in der Innenstadt, ursprünglich wollte man damit aber nicht allein den Verkehrskollaps verhindern, sondern den Strassenbau finanzieren, wie wir dies heute noch über die Motorfahrzeugsteuern, Treibstoffollzuschläge, Mineralölsteuern etc. tun.. Ökologische Begründungen sind neueren Datums.

Bereits 2004 hat der Bundesrat in seinem Bericht Einführung eines Road Pricing festgehalten: „Road Pricing hat Begleiteffekte auf Wirtschaft, Umwelt, Raum und andere Bereiche zur Folge. Allerdings wird deren Wirkung in der Regel überschätzt. So können zwar die Umweltwirkungen in einem lokal begrenzten Gebiet – je nach Ausgestaltung des Systems – spürbar positiv sein, grossräumig fallen sie jedoch weniger ins Gewicht.“

Unglücklicherweise hat Road Pricing keinen Einfluss auf den Umstand, dass 1,5 Millionen Fahrzeuge älter als 10 Jahre sind und damit zahlreiche heutige Zulassungskriterien bezüglich Schadstoffemissionen für Neuwagen nicht erfüllen.  Was für die Umwelt Not tät, wären Anreize zur raschmöglichsten Erneuerung der Fahrzeugflotte. Roadpricing leistet hier keinen Beitrag.

In italienischen Städten sind in den Smogverordnungen als Notfallmassnahmen abgestufte Zufahrtsbeschränkungen für ältere Fahrzeuge mit höherem Schadstoffausstoss vorgesehen. Als man im Zürcher Kantonsrat die Smogverordnung der Regierung genehmigte, verstieg sich eine Vertreterin der Grünen zur Aussage, es handle sich dabei um eine Umweltschutzmassnahme. Das ist es mit nichten. Der Umweltschutz beginnt bei der Zulassung resp. der Zusammensetzung der Fahrzeugflotte. Deren Transformation hat begonnen. Bei den neuzugelassenen Dieselfahrzeugen sind wir bei 90% Partikelfiltern, die Nachfrage nach Hybrid- und Gasfahrzeugen hält an. Einzelne Fahrzeugmarken werben mit Verschrottungsprämien und kurbeln so die Ersatzbeschaffung an.

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18.11.2007   Klimapolitik ist weitgehend Energiepolitik, Energiepolitik indessen ist auch Wirtschafts-, Infrastruktur-, Sozial- und Forschungspolitik. Das geht eindeutig auch aus der neusten Prognose des Weltenergierates hervor, der Mitte November seinen Kongress in Rom abhielt.

Die Schlussfolgerungen enthalten eine weniger gute und eine gute Nachricht. Die weniger gute lautet, die Energieproduktion müsse weltweit bis 2050 verdoppelt werden, um den Bedarf aller Haushalte zu befriedigen. Die gute lautet, es gäbe in den nächsten 40 Jahren mehr als genug Ressourcen, um diesen Energiehunger zu befriedigen, allerdings bestehe die Herausforderung darin, diese Ressourcen und die entsprechenden Energiedienstleistungen an die Orte zu bringen, wo sie dringendst benötigt würden und, weil weiterhin die fossilen Energieträger die wichtigsten bleiben werden, die CO2-Emissionen in Grenzen zu halten. Ziel des Weltenergierates ist, die Treibhausgasemissionen bis 2035 zu stabilisieren und bis 2050 zu reduzieren. Gleichzeitig soll bis 2050 die Zahl der Menschen, die keinen Zugang zu kommerzieller Energie haben auf 500 Millionen sinken. Heute sind 2 Milliarden Menschen ohne entsprechende Energieversorgung, das entspricht etwa einem Drittel der Weltbevölkerung.

Der Haupttreiber, um all dies zu erreichen, so der Weltenergierat, seien weiterhin hohe bzw. noch höhere Energiepreise. Allerdings sei dazu sei eine Entkoppelung von  Wirtschaftswachstum und der Zunahme der Emissionen nötig, besonders in den Entwicklungsländern. Hohe Energiepreise (nicht zu verwechseln mit Steuern, denen der Weltenergierat schon in früheren Berichten eine Absage als wenig wirksam erteilt hat) würden die Industrieländer zu mehr Energieeffizienz und entsprechenden Ausbau ihrer Infrastrukturen führen. Die grössten Investitionen seien jedoch in die Forschung, die Entwicklung und die Verbreitung von saubereren und effizienteren Technologien zu stecken. Dazu braucht es aber klare Vorgaben, zu welchem Preis CO2-Emissionen gehandelt werden resp. welche kompensatorischen Auflagen zu erfüllen sind. Hier hat das schweizerische Parlament mit den Bestimmungen betr. Kompensation des CO2-Ausstosses Klarheit geschaffen. Betr. Des CO2-Ausstosses des Verkehrs ist noch nichts entschieden.

Daran ändert auch die neueste Studie des BfE „Indikatoren“ nichts. Sie weist auf der Basis von Zahlen aus 2003 einen Handlungsbedarf aus, der aus ökologischer  Sicht unbestritten ist. Der Verkehr beansprucht einen Drittel des Energieverbrauches und verursacht etwas weniger als 28%  des schweizerischen CO2-Ausstosses. Er ist mit 2,1 Tonnen pro Person und Jahr etwas tiefer als in der EU der 15 Mitgliedsländer, d.h. der „alten“ EU, wo er 2004 bei 2,3 Tonnen. Eine Reduktion tut Not, um auch für diesen Sektor die Kyoto-Ziele zu erreichen.

Der Weltenergierat sieht grundsätzlich unterschiedliche Wege für die verschiedenen Kontinente. Gemeinsam ist aber allen Vorschlägen, dass es gemeinsamer Anstrengungen von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft bedarf. In seinen 7 Empfehlungen steht die Förderung der Effizienz entlang der gesamten Energiekette von der Exploration der Energieträger bis zum Endverbraucher nicht zuletzt durch Erhöhung des Bewusstseins der Bevölkerung, durch finanzielle Anreize, durch Standards und Vorschriften. Um im Verkehrssektor Fortschritte zu erzielen, schlägt der Weltenergierat Änderungen in der Stadt- und Raumplanung neben Steigerungen der Energieeffizienz und technischem Fortschritt. Raumplanungsmassnahmen sind u.a. hervorragende öffentliche Verkehrssysteme, aber auch – und das wird noch viel zu wenig berücksichtigt – durch deutlich verbesserte Lebensqualität in unseren Städten, insbesondere in den Wohnquartieren. Der Anteil des Freizeitverkehrs ist in der Schweiz mit 44% im Vergleich zu den übrigen europäischen Ländern mit etwa 30% sehr hoch. Diesem Zusammenhang muss in der schweizerischen Klima- und Energiepolitik mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

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13.07.2007   „Klimawende jetzt“, „drastische Verringerung des CO2-Ausstosses bei den haushalten und im Privatverkehr“, „CO2-Abgabe auf Treibstoffe“ – das sind nur einige Schlagworte aus dem anlaufenden Wahlkampf um Sitze im nationalen Parlament.

Besonders angetan hat es mir die Forderung „Klimawende jetzt“. „Jetzt“ ist im Zusammenhang mit klimatischen Prozessen ein ganz pikanter Ausdruck. Wenn im menschlichen Massstab etwas schnell geht, so reden wir von Minuten bis Stunden, wenn im politischen Massstab  etwas schnell geht so reden wir in der Regel von 1-2 Legislaturen, d.h. 4 bis 8 Jahren und oft sogar mehr. In meteorologischen Zyklen müssen wir uns an Jahrzehnte bis Jahrhunderte gewöhnen, in klimatischen an Jahrtausende bis Jahrzehntausende. „Klimawende jetzt“ würde das Zusammenfallen sich über Jahrtausende entwickelnder Faktoren im historischen Moment der eidgenössischen Parlamentswahlen 2007 bedingen resp. bedeuten. Wobei nicht einmal sicher ist, ob sich eine neue Eiszeit, d.h. Vergletscherung Skandinaviens und der Alpen oder eine neue Warmzeit mit subtropischem bis tropischem Klima in unseren Breiten ergäbe.

Ebenso in mein naturwissenschaftliches Herz geschlossen wie die Subito-Klimawender habe ich die Problemleugner, die Anhänger jenes kleinen, aber hartnäckigen Zirkels, der behauptet – und dies zur besten Sendezeit in unsere Stuben sendet - , für die Erwärmung des globalen Klimas der letzten 25 Jahre seien die Schwankungen der Sonnenaktivitäten verantwortlich. Auch die neueste veröffentlichte Untersuchung in den angesehenen «Pro­ceedings of the Royal Society» bestätigt einmal mehr: Der deutliche Anstieg der Erderwär­mung «kann nicht mit den Schwankungen der Sonnenaktivität erklärt werden», sagt der Brite

Die Untersuchung der kos­mischen Strahlung an der Erdoberfläche der letzten dreissig Jahre zeigt, dass die Sonnenaktivität nicht zugenommen hat. Im Gegensatz zur kosmischen Strahlung, welche gemäss Theorie die Zahl elektrisch geladener Teilchen in der Atmo­sphäre erhöht. Diese Teilchen wirken als Kondensationskeime für die Bildung von Wassertropfen in der Atmosphäre. In der Folge müsste die Bewölkung zu- und die Sonneneinstrahlung abnehmen, die Temperatur auf der Erde also sinken. Leider tut uns das Klima diesen Gefallen nicht. Es wird kontinuierlich und ungewöhnlich schnell wärmer. 

Die Antworten im Bereich „Verkehr“ können nur eine technologische Revolution im Fahrzeugpark, eine Reduktion des Freizeitverkehrs und für beides die richtigen Anreize sein. Zeitlich begrenzte, fiskalische Massnahmen im Sinne einer Steuererleichterung für besonders sparsame und CO2-arme Fahrzeuge fördern den Umstieg auf Autos mit modernster Technologie, handle es sich dabei um Diesel-, Erdgas- oder Hybridfahrzeuge. Und selbstverständlich sind international mit der Industrie festzulegende Richtwerte für den Schadstoff- und CO2-Ausstoss ein wichtiger Bestandteil erfolgreicher ökologischer Innovationspolitik.

Für die Reduktion des Freizeitverkehrs gibt es jedoch nur ein Heilmittel: wohnliche Städte mit Grün- und Freizeitanlagen, sicheren und angenehmen Wohnquartieren, attraktive Wohn- und Miethäuser – kurz ein Zuhause als Oase der Erholung und des Vergnügens. Die Mobilität und insbesondere die private (Auro)mobilität durch Gebote- und Verbote einschränken zu wollen, ist, mit Verlaub, weltfremd. Eine Verknappung des Parkplatzangebotes in der Innenstadt oder bei Einkaufszentren führt nur zu grossräumigen Ausweichverkehr dorthin, wo es diese Schikanen nicht gibt. Jeder Parkplatz, der in einem Schweizer Detailhandelsgeschäft gestrichen wird, bedeutet unnötige Fahrkilometer in Millionenhöhe mit allem, was an CO2 etc. dazugehört. Merkwürdigerweise sind es aber gerade die „Klimawender“, die fleissig für diese Zusatzkilometer beim Einkaufsverkehr sorgen….

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13.07.2007   Der Bundesrat hat einen umfassenden Aktionsplan zur Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in die Vernehmlassung geschickt. Aus Sicht des Umwelt- und Ressourcenschutzes sind Pläne mit Zeithorizonten und Etappenzielen sehr zu begrüssen. Insbesondere Anreize, wie der Umbau der Fahrzeugimportsteuer sind zu  begrüssen. Was der Käufer eines Autos mit hohem Treibstoffverbrauch mehr bezahlt, erhält der Käufer eines sparsameren als Bonus ausgerichtet.

Nun kann man dagegen ins Feld führen, dass ein „Säufer“, der mehrheitlich in der Garage steht, weniger Treibstoff braucht als ein sparsames Fahrzeug, das Zehntausende Kilometer pro Jahr zurücklegt. Gewiss. Aber wer wollte in einem Staat leben, der die Menge Treibstoff pro Kopf und Jahr festlegt? Ausserdem gilt auch, wer ein schweres Auto kauft und viel fährt, bezahlt mehr, wer ein sparsames Auto hat und wenig fährt, erhält netto Geld zurück. Oder anders gesagt, der Single mit einem Prius oder Smart, der nur am Wochenende fährt, profitiert, der Familienvater, der ebenfalls nur am Samstag und Sonntag mit der Familie in einem Van unterwegs ist, zahlt drauf.  Die Freizeitbeispiele sind bewusst gewählt, denn 64% aller Fahrten finden an den Wochenenden resp. in der Freizeit statt.

Erfreulicherweise erteilt der Bundesrat neuerlichen Zielvereinbarungen mit AutoSchweiz nicht von vornherein eine Absage, obwohl die bisherigen Zielvorgaben aller Voraussicht nach nicht erreicht werden. Eher erstaunlich ist die Absage an den Klimarappen und dessen Ersatz ab 2013 durch eine Lenkungsabgabe. Lenkungsabgaben sind marktwirtschaftliche Instrumente, gegen die man in der Theorie wenig vorbringen kann. Der Teufel liegt im Detail. Insbesondere fällt es ausserordentlich schwer, eine konsistente Form der Rückvergütung zu finden. Die Rückerstattung an die Arbeitgeber über die AHV-Lohnsumme begünstigt Personal intensive Betriebe, während hoch automatisierte Fabrikation oder kleine Gewerbetreibende durch die CO2-Abgabe tendenziell eher stärker belastet werden. Oder anders gesagt, für Personal intensive Branchen besteht nur ein äusserst geringer Anreiz, Investitionen in eine erneuerte Fahrzeugflotte oder in andere Energiesparmassnahmen zu tätigen. Der Beweis, dass die Lenkungswirkung über eine CO2-Abgabe allein erzielt werden kann, ist wenigstens vorerst nicht erbracht. Indessen, das CO-Gesetz sieht Lenkungsabgaben nichts desto trotz vor.

Das Gesetz sieht auch vor, dass Lenkungsabgaben erst eingeführt werden dürfen, wenn freiwillige Massnahmen nicht zum Ziel führen. Der Vorschlag, eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffe zu erheben, nimmt die Resultate vorweg, welche die Stiftung Klimarappen mit dem Bund bis 2012 vereinbart hat. Die eingegangene Verpflichtung der Stiftung besteht darin, im Zeitraum 2008 – 2012 Emissionsreduktionen von insgesamt 9 Millionen Tonnen CO2 zu finanzieren, welche an die Kyoto-Verpflichtungen der Schweiz angerechnet werden können. Die Massnahmen der Stiftung Klimarappen stellen eine freiwillige Massnahme der Wirtschaft im Sinne von Art.3 und 4 des Co2-Gesetzes dar. Hier ist dem Wunsch Ausdruck zu geben, dass der Weg für neuerliche Vereinbarungen mit der Stiftung seitens des Bundesrat offen bleibt.

Aus rein ökologischer Perspektive betrachtet wäre es höchst wünschenswert, dass die Benzin- und Dieselpreise ins Astronomische steigen. Dann führen nur noch die oft zitierten obersten Zehntausend ins Grüne oder zur Arbeit. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen wären indessen kaum zu verkraften. Der eigentlich moderate Zuschlag von 15 bis 50 Rappen dürfte ökologisch kaum zum Ziel führen, denn wir haben real schon höhere Benzinpreise gesehen und kaum einen Rückgang von gefahrenen Kilometern verzeichnet. Die Anreize müssen unmittelbar sein, wie beim vorgeschlagenen Bonus-Malus-System bei der Auto-Importsteuer. Die Hauptproblematik geht der Bundesrat aber auch damit nicht an. Wir haben in der Schweiz eine klar überalterte Fahrzeugflotte.  Für deren rasche(re) Erneuerung finden wir im umfangreichen Aktionsplan des Bundesrates keine Rezepte. Das ist bedauerlich.

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07.05.2007   

Am 4. Mai trafen sich die Experten des IPCC  erneut, um den dritten Teilbericht zum UN-Klimabericht 2007 vorlegen. Diesmal geht es um Möglichkeiten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und zur Milderung des Klimawandels.und Rezepte für die Bewältigung des Klimawandels, genauer für die Senkung des CO2-Ausstosses.

Treibstoffsparen war bereits in den 80er Jahren als Folge von 2 Erdölkrisen ein beherrschendes Thema. Die Autos wurden kleiner, leichter, der spezifische Treibstoffverbrauch sank. Aber die Zahl der Autos nahm zu und die erzielten Einsparungen wurden überkompensiert. Während der Heizölverbrauch abnahm, nahm der Treibstoffverbrauch ständig zu. Die nötigen Informationen bereitet der TCS seit mehr als 20 Jahren auf. Jährlich erscheint der Katalog "Treibstoffverbrauch" mit allen relevanten Daten über jeden Fahrzeugtyp,  seit 1992 ergänzt mit einer Verbrauchsbewertung.

In den 90er Jahren gingen Oelkrisen, ressourcenschonendes Verhalten in weiten Kreisen vergessen. Die Autos wurden wieder grösser, schwerer. Sie verbrauchten wieder mehr Treibstoff. Investiert wurde, namentlich von den europäischen Autobauern in die Sicherheit und den Komfort. 

Daran änderte auch die in den frühen 90er Jahren entwickelte Energieetikette für Neuwagen wenig. Die schweizerische Energie-Etikette für Neuwagen kennt - analog zur Energie-Etikette für Haushaltgeräte - eine Einteilung in die Effizienzkategorien A bis G, wobei A für ein energieeffizientes, G für ein vergleichsweise ineffizientes Fahrzeug steht. Seit dem 1. Juli 2006 berücksichtigt diese Etikette sowohl den absoluten Energieverbrauch wie auch die relative Energieeffizienz. Mit andern Worten: Die Autos werden einerseits aufgrund ihrer (absoluten) CO2-Emissionen, anderseits aufgrund ihrer relativen CO2-Emissionen pro Kilogramm Autogewicht eingeteilt. Es gibt daher grosse energieffiziente Fahrzeuge und kleinere, weniger energieeffiziente. Die viel gescholtenen SUV’s (Sport Utility Vehicules) erreichen zwar die Einstufung A oder B kaum, aber auch hier gibt es grosse Unterschiede. Darüber gibt der Katalog „Treibstoffverbauch“ Aufschluss. Wer also ein Familienauto braucht, kann auch hier einen Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstosses leisten. Das Unangenehme an einer effiktiven Umweltpolitik ist, dass man genau hinschauen muss, was sich wie genau verhält.

Die Schweiz, ebenso wie die Europäische Union, verfolgt eine Drei-Säulen-Strategie zur Erreichung der Kyoto-Ziele: Die erste Säule bildet eine Vereinbarung mit den Schweizer Automobil-Importeuren (auto-schweiz) zur Senkung des mittleren Treibstoffverbrauchs der Neuzulassungen auf noch 6.4 Liter im Jahre 2008. Obwohl der Anteil an Dieselmotoren, Gas- und Hybridfahrzeugen ständig steigt, wird dieses Ziel kaum zu erreichen sein. Die zweite Säule ist die Konsumenten-Information, welche mit dem TCS Verbrauchskatalog und der Energie-Etikette, welche seit 2003 an allen Neuwagen angebracht sein muss vorliegt, aber noch nicht ausreichend genutzt wird. Und schliesslich braucht es eine konsequente Anreizpolitik, die über das Finanzielle hinausgeht. Es muss zum guten Ton gehören, ein energieeffizientes Fahrzeug zu fahren und den öV genauso selbstverständlich nutzen wie dieses.

Die grosse Herausforderungen liegen beim Umstand, dass mehr als die Hälfte der heute in der Schweiz zirkulieren Autos älter als 10 Jahre sind. Für sie gibt es keine Energieetikette. Erst recht nicht, wenn die in der Schweiz exmatrikulierten Fahrzeuge irgendwo im Südosten Europas weiterverkehren. Denn trotz aller Anstrengungen, die wir unternehmen müssen und sollen, unser Beitrag ist klein, der CO2-Ausstoss indessen kennt keine Grenzen.

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26.04.2007   Grün und Grünliberal gehen als Sieger aus den Zürcher Kantonsratswahlen hervor. Das künftige Parlament wird farbiger, vielgestaltiger und wegen der Sitzgewinne von EVP und EDU auch stärker religiös geprägt sein als bisher. Damit werden Mehrheiten prekär, der Block links der Mitte ist zerfallen in viele Findlinge und einen arg erodierten gewachsenen Fels namens Sozialdemokratie.

Scheinbar haben die Grünen und Grünliberalen den momentanen Puls des Zeitgeistes am besten erfasst. Bekommen damit die Wählenden auch, was sie sich wünschten? Eine nachhaltige Politik ist keineswegs eine rein grüne Politik. Im Gegenteil. Eine einseitige Fokussierung auf einen –  durchaus wesentlichen – Aspekt gedeihlicher Gegenwart und Zukunft garantiert noch lange keine nachhaltige Entwicklung. Man stelle sich nur einmal die sozialen und wirtschaftlichen Folgen vor, würde der motorisierte Individualverkehr so sehr verteuert, dass ihn sich nur noch die sprichwörtlichen „oberen Zehntausend“ leisten könnten? Wäre das sozial? Wäre das wirtschaftlich? Weder – noch!

Nachhaltige Politik zeichnet sich gerade  dadurch aus, dass sie scheinbar Widersprüchliches austariert und in längeren Zeiträumen denkt. Nachhaltiges Wirtschaften einer Unternehmung umfasst eine Perspektive von mindestens 20 Jahren. Zu entwickeln sind Szenarien, welche den Übergang vom heutigen auf einen künftigen Status Schritt für Schritt definieren. Dies ist meist unspektakulär und kann nicht von einem Tag auf den andern realisiert werden. Spektakulär sind jeweils nur der Aufschrei, der Medienhype und die Ankündigung, was alles erreicht werden soll.

Die „Wirtschaft“ in der Schweiz hat  beispielsweise ihre CO2-Ziele erreicht – auf freiwilliger Basis. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn Ressourcen schonendes Verhalten bedingt zwar Investitionen, die auf den ersten Blick beträchtlich sein können, sich jedoch auf mittlere bis längere Frist in tieferen Betriebskosten auszahlen. Oekonomie und Oekologie sind in längeren Zeiträumen betrachtet kein Gegensatz. Das aber wollen uns die Grünen wahrmachen. Sie rufen nach Zwang, nach Vorschriften, Verboten, Geboten, Kontrollen, aufwändigen Bewilligungsverfahren. Gewiss, die beste verfügbare Technologie sollte möglichst rasch möglichst flächendeckend eingeführt werden. Das heisst unter sorgsamer Beachtung, dass die verwendeten Ressourcen und der Energieaufwand bei der Produktion nicht dadurch „vernichtet“ weden, dass ein Gerät, eine Maschine, ein Fahrzeug vorzeitig, d.h. vor Ablauf der ökologischen Amortisation aus dem Betrieb genommen wird.

Es ist beim Umstieg auf ökologischeres Verhalten des Kollektivs wie beim Abnehmen. Man hat über Jahre zuviel gegessen und möchte innert Wochen, wenn nicht Tagen, die angehäuften Pfunde loswerden. Mit einer Crash-Diät findet jedoch nur der Einstieg in den Jojo-Effekt statt. Das ist auch in der Umweltpolitik so. Sobald der Hype vorüber ist, wird wieder tüchtig „gesündigt“. Das lässt sich etwa bei den europäischen Automobilherstellern resp. deren Kundschaft feststellen. In den 70er und 80er Jahren fand eine Abkehr von den grossen Motoren mit Benzinverbrauch von 20 Litern und mehr auf 100km statt. Das ging in den 90er Jahren vergessen. Längst sind wieder Fahrzeuge auf dem Markt, deren Energieeffizienz zu wünschen übriglässt und sie werden gekauft – zum Teil von den gleichen Leuten, welche noch ein oder zwei Jahrzehnte zuvor über die „Amerikanerschiffe“ gelästert haben. Die jetzt eingeleitete Trendumkehr muss gesichert werden.

Die Antwort heisst, Anreize zu schaffen. Steuerliche und ein Bonus-Malus durch den Staat, einen Trend zum Kult zu machen durch die Gesellschaft und das Marketing der Unternehmungen. Die soziale Komponente der nachhaltigen Entwicklung bedingt nicht nur den Einbezug aller, sondern auch eine Verhaltensänderung der Einzelnen. Das jedoch passiert nur nachhaltig, wenn die Menschen von ihrem Tun überzeugt werden können. Diese Kleinarbeit eignet sich wenig für grossartige Wahlversprechen.

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22.03.2007   Glaubwürdigkeit ist das Schlüsselwort in der langjährigen Endlos-Debatte um geopolitische Positionierung und nachhaltiges Wachstum des Zürcher Flughafens.

Wie glaubwürdig ist eine Plafonierung von Bewegungen, ob es nun 250'000 oder 320'000 sind, angesichts der Tatsache, dass die Schweiz in den Staatsvertragsverhandlungen mit Deutschland die Forderung nach einer Bewegungseinschränkung stets mit dem Argument zurückwies, es gehe doch um die Lärmimmission und nicht um die Anzahl Bewegungen?

Zu diesem Thema musste sich vergangene Woche auch der Luftfahrtminister im Bundesrat äussern, weil der Zürcher Standesherr Hans Hofmann in einer Interpellation Auskunft über die Haltung des Bundesrates zur Plafonierungsinitiative aus dem Kanton Zürich verlangt hat. Die Antwort des Bundesrates ist unter manchen Aspekten mehr als bemerkenswert. Moritz Leuenberger führte wörtlich aus:

„Die Plafonierung als solche ist sodann für den Bundesrat nicht das zweckmässige Instrument, um den Flugbetrieb auf einem Flughafen umweltgerecht und sozialverträglich zu gestalten. Im Vordergrund stehen für uns andere Massnahmen: Massnahmen an der Quelle, also Massnahmen bezüglich Lärm, günstiges Flugmaterial zum Beispiel, oder die Optimierung der Anflugverfahren und der Abflugverfahren, wie sie jetzt im Rahmen des SIL-Koordinationsprozesses für den Flughafen Zürich geprüft werden. Reicht dies nicht aus, stehen für den Bundesrat allenfalls Lärmplafonierungen statt Bewegungszahlbeschränkun-gen im Vordergrund.“

Er stellte ausserdem fest, dass diese Initiative lediglich die Zürcher Regierung beauftragen würde, im Verwaltungsrat der Unique auf ein entsprechendes Betriebsreglement hinzuwirken, welche die Flughafenbetreiberin dem Bund zur Bewilligung vorlegen müsste und dass der Bund  voraussichtlich eine Plafonierung, welche unter den heutigen Bewegungszahlen liege, würde ablehnen müssen. Zum Schluss folgt dann eine Verneigung vor dem Initiativkomitee der eigenen Genossen, welche der Glaubwürdigkeit des Bundesrat einigen Abbruch tut: „Das heisst aber nicht, dass eine Annahme der Plafonierungs-Intiative wirkungslos wäre, und das ist jetzt eine Differenzierung, die mir auch wichtig ist. Der Bund würde, wenn die Initiative angenommen würde, einen solchen Volksentscheid und ein entsprechendes Gesuch um Änderung des Betriebsreglementes so verstehen, dass dem Lärmschutz und der Sozialverträglichkeit im Rahmen der Nachhaltigkeit verstärkt Rechnung getragen werden muss.“

Braucht der Bundesrat im Jahre 2007 tatsächlich noch eine Willensäusserung des Zürcher Volkes, „dass dem Lärmschutz und der Sozialverträglichkeit im Rahmen der Nachhaltigkeit verstärkt Rechnung getragen werden muss.“? Um es sehr deutlich zu sagen, ohne das Zürcher Volk, ohne die Widerständigkeit und den unermüdlichen Kampf der Unterländer Gemeinden, gäbe es noch heute keine Nachtflugsperre, keine lärmabhängigen Landegebühren, hätte es in den 70er und 80er Jahren keinen Druck auf den damaligen Homecarrier Swissair gegeben, eine auch nach Lärmgesichtspunkten ausgerichtete Flottenpolitik zu betreiben. Erfreulich, dass der Bundesrat diese Anliegen heute vertritt, als wären sie von allem Anfang auch die seinigen gewesen. Peinlich indessen, dass er , verantwortlich für eine nachhaltige Luftfahrtpolitik, die er selber im Spannungsfeld con Wirtschaflichkeit, Umweltschutz und Sozialverträglichkeit ansiedelt, dazu noch Plebiszite braucht, deren Inhalt klar wirtschaftsfeindlich ist, um das Gleichgewicht zu suchen. Noch peinlicher, dass das ihm unterstellte Bundesamt für Zivilluftfahrt im SIL-Prozess von einer durch nichts gebremsten Nachfrage ausgeht, welche schliesslich für das Jahr 2030 420'000 Bewegungen und damit einen massiven Ausbau des Pistensystems mit entsprechenden Folgen für Mensch und Umwelt erzwingen soll.

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14.03.2007   

Es gibt wunderbare Gedichte über Kinder, wie etwa das von Khalil Gibran, das beginnt: „Eure Kinder sind eure Kinder. Sie sind die Söhne und Töchter der Sehnsucht des Lebens nach sich selber. Sie kommen durch euch, aber nicht von euch. Und obwohl sie mit euch sind, gehören sie euch doch nicht.“

Gleichzeitig gibt es ganz entsetzliche Lebensgeschichten von Kindern, die von ihren Eltern verkauft, verdingt, misshandelt wurden, aber auch Verbrechen, welche mit dem Segen der Öffentlichkeit an Kindern begangen wurde, Stichwort „Kinder der Landstrasse“. Und es gibt den ganz gewöhnlich falschen Umgang mit Kindern, Vorannahmen, wie etwa, dass Kinder „unfertig“ seien, dass man sie erst zu Menschen machen müsse durch Erziehung, usw.

In diesem Spannungsfeld haben wir mit einem Vortragszyklus im Rotary-Club Zürich-Glattal versucht, kompetente Referierende einzuladen, welche die verschiedensten Aspekte und Facetten ausleuchten.

Besonders viel Erstaunen hat bislang der Vortrag über die Entwicklungspsychologie des Kindes ausgelöst. Prof. Friedrich Wilkening berichtete von seinen Untersuchungen, welche belegen, dass Kinder schon sehr früh über ein non-verbales Wissen, sogenanntes Körperwissen verfügen, welches sie zu ganz erstaunlichen Leistungen befähigt. Wilkening widerspricht mit seinen Forschungsergebnissen der von Jean Piaget vertretenen Lehre, dass Kinder etwas Defizitäres in ihren kognitiven Strukturen, das ihnen vieles verunmöglicht. So stellte er sich etwa auf den Standpunkt, Kinder seien bis zu einem Alter von sieben oder acht Jahren nicht in der Lage, mehr als eine Information gleichzeitig zu berücksichtigen. Oder Mengen zu begreifen. Wilkening zeigte auf, dass die Ergebnisse der modernen Entwicklungspsychologie in eine andere Richtung weisen. «Kinder sind geborene Genies“, sagt Wilkening.

Kinder lernen mit allen Sinne. Berücksichtigt man dies bei der Aufgabenstellung, so erzielt man hervorragende Resultate. „Kinder haben», so Wilkening, «keine fundamentale Defizite.» Dass Kinder ein überdurchschnittliches Absorptionsvermögen haben, hat schon die italienische Pädagogin Maria Montessori erkannt. Was uns Verena Schüepp-Lanz am Anfang unseres Vortragszyklus zeigte, entsprach den Befunden der neuesten Forschung an der Universität Zürich.

Mit diesen beiden Vorträgen war eine ausgezeichnete Basis für das Referat von Eylum Copur über „Kinderrechte“ gelegt. Die Schweiz hat sich bekanntlich immer schwer getan bei der Ratifikation und der Umsetzung der Kinderrechtskonvention der UNO. Das liegt unter anderem zweifellos daran, dass die Idee, Kinder bestünden hauptsächlich aus Defiziten und bedürften des Schutzes und der Bevormundung, noch immer vorherrscht, trotz Kinderuniversität, Kinderparlamenten usw.

Meine persönliche Erfahrung ist, dass Kinder Begleitung brauchen, nicht Erziehung. Man muss sie unzensuriert füttern mit allem, was sie interessiert, sie an die Welt heranführen und ihnen zeigen, wie sie gemacht ist. Noch wichtiger aber ist, dass das Kind spürt, wie sehr man ihm vertraut, vertraut auf seine Fähigkeiten, vertraut, dass es sich erinnert, an alles, was man ihm gesagt hat und sich dann auch so verhält. Das schönste Kompliment, das ich als Mutter erhielt, war: „Mami, Du hast immer an uns geglaubt – wir konnten gar nichts Entscheidendes falsch machen.“ Wer den Kindern wirklich Gutes tun will, muss sie lieben und ihnen vertrauen. Wenn Institutionen (Vereine, Schulen, der Staat) den Kindern Gutes tun wollen, dann müssen sie ihnen nicht nur respektvoll begegnen und um ihre Fähigkeiten, die vor dem Erwerb der Kulturtechniken da sind, wissen, sondern auch dafür sorgen, dass es den Eltern gut geht. Kinder leiden mehr darunter, wenn ihre Eltern unglücklich sind, als diese selbst. Deshalb ist das Recht des Kindes, bei seinen Eltern aufwachsen zu können, eines der Wichtigsten.

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27.02.2007   Der Zürcher Kantonsrat wird am 26. März in zweiter Lesung einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „für eine realistische Flughafenpolitik“ beraten. In erster Lesung hat sich eine knappe Mehrheit gegen eine Plafonierung der Bewegungszahl ausgesprochen. Das wirft Fragen auf.

Der Reihe nach: Die Verfassungsinitiative verlangt,  die jährliche Zahl von Flugbewegungen des Flughafens 250'000  nicht überschreiten darf und dass die Nachtflugsperre nicht weniger als neun Stunden betragen. Die Regierung hat als indirekten Gegenvorschlag den „Zürcher Flughafenindex“ lanciert. Die vorberatende Kommission lehnt sowohl die Volksinitiative wie den Gegenvorschlag der Regierung ab. Eine Mehrheit der Kommission hat dem Rat einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative vorgeschlagen: Beschränkung bei 320'000 Bewegungen, Nachtruhe von 8 Stunden. Auf den ersten Blick scheint dies vernünftig und entspricht einem bereits vom Rat überwiesenen Postulat. Auf den zweiten Blick aber hat sie den gleichen Konstruktionsfehler wie die Initiative. Geht es um Lärmbegrenzung oder um Begrenzung von Flugbewegungen?

Die Schreibende ist im Westen des Flughafens aufgewachsen und lebt heute wieder dort. Die Lärmbelastung der Bevölkerung im Westen und Norden war bei wesentlich geringerer Bewegungszahl in den 70er und 80er Jahren deutlich höher als heute, weil der technische Fortschritt leisere Triebwerke gebracht hat, welche die Anzahl Bewegungen weitgehend kompensieren. Es kann als nur darum gehen, den Lärm zu begrenzen und Wege für ein lärmneutrales Wachstum zu finden.

Einen Beitrag dazu leistet schon heute die ökonomische Vernunft, die sich notgedrungen bei den Fluggesellschaften durchgesetzt hat: Heute steigt dank besserer Sitzauslastung die Zahl beförderter  Passagiere deutlich stärker als die Zahl der Flugbewegungen.

Lärmbekämpfung heisst konkret: Lärmabhängige Landegebühren, damit Lärm dämmende Massnahmen an der Quelle stets attraktiver werden und es heisst, Festschreiben der geltenden Nachtflugsperre im Luftfahrtgesetz. Im Hinblick auf die CO2-Problematik, an welcher der Flugverkehr 20% ausmacht, lautet die Forderung: weltweite Besteuerung des Kerosins und damit wieder Flugpreise, welche Tagesausflüge zum Einkaufen aus Abschied und Traktanden fallen lassen – mit der Folge, dass fliegt (und damit Lärm und Arbeitsplätze gleichzeitig produziert bzw. erhält), wer fliegen muss.

Zurück zum Zürcher Kantonsrat: Der Rat ist in erster Lesung der Minderheit der Kommission gefolgt, welche vorschlägt, das Flughafengesetz mit folgenden Bestimmungen zu ergänzen:

Fluglärmbekämpfung

§ 3 Abs. 1 und 2 unverändert.

3 Der Staat wirkt darauf hin, dass eine Nachtflugsperre von sieben Stunden eingehalten wird und dass bei Erreichen von 320 000 Flugbewegungen eine Weiterentwicklung der Flughafenkapazität nicht ohne Zustimmung der Stimmberechtigten erfolgen kann.

4 Der Regierungsrat legt einen Richtwert zur Begrenzung der Anzahl der vom Fluglärm stark gestörten Personen (AsgP) fest. Der Richtwert orientiert sich an den Flugbewegungen des Jahres 2000.  Die Behörden des Kantons Zürich wirken darauf hin, dass der Richtwert nicht überschritten wird. Sie ergreifen rechtzeitig die in ihrer Kompetenz stehenden Massnahmen und nehmen Einfluss auf die Flughafenbetreiberin und auf den Bund.

6 Der Regierungsrat überwacht die Veränderung der Anzahl der vom Fluglärm stark gestörten Personen in Abstimmung mit den Vollzugsbehörden des Bundes. Er erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über diese Entwicklung, deren Ursachen sowie über die allenfalls eingeleiteten Massnahmen.

Der Unterschied mag klein sein, er ist aber bedeutsam. Diese Gesetzesänderung visiert den Lärm und die Belästigung durch Lärm an. Das es nur ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung, ist eine politische Realität.

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22.02.2007   

Flughafen – Klartext

Es gibt ein paar unbequeme Wahrheiten rund um den Flughafen Zürich und die Fluglärmproblematik. Dazu gehören:

  1. die vollständige Kanalisierung der Flugbewegungen ist eine Illusion. Rein witterungsbedingt wird es immer An- und Abflüge in alle resp. aus allen Himmelsrichtungen geben.
  2. Der gekröpfte Nordanflug würde die Anzahl von Süd- und Ostanflügen einschränken. Auch nach seiner allfälligen Einführung wird es noch rund 70% der heutigen Süd- und Ostanflüge zu unbequemen Randzeiten gemäss Dringlicher Deutscher Verordnung (DVO) geben.
  3. Dass die DVO innert nützlicher Frist aufgehoben werden wird resp., dass mit den deutschen Nachbarn eine Lösung ohne Süd- und Ostanflüge bzw. Nordstarts gefunden wird, ist höchst unwahrscheinlich.
  4. Bestenfalls kommen wir auf der Basis eines Staatsvertrags zu weniger Einschränkungen von Flugbewegungen im deutschen Luftraum und damit einer teilweisen Entlastung es Südens von Südanflügen und des Nordens von Nordstarts zu den Randzeiten. Südanflüge zur Morgenstunde aber werden bleiben, es sei den, wir verzichten auf Direktflüge in bzw. aus dem Fernen Osten oder Südamerika.
  5. Selbst Pistenausbauten, wie sie im unseligen Relief wieder aufgewärmt wurden (diese Varianten gibt es seit Mitte der 70er Jahre) und zum Teil in der Auslegeordnung des Bundes zum SIL zu finden sind, bringen kein Ende von Süd- und Ostanflügen. Im Gegenteil. Eine Parallelpiste eröffnet die Möglichkeit des eine Zeit lang favorisierten und wieder in den Schubladen verschwundenen Dual Landings, in welchem der Flugverkehr weitestgehend Nord-Süd bzw. Süd-Nord abgewickelt wird.
  6. Eine Verlängerung der Westpiste ist rechtlich weder durchsetzbar noch finanzierbar. Sie würde das Ostanflugregime massiv stärken und dem Westen Starts schwerer Maschinen bescheren, die heute Nord-Süd verkehren.
  7. Die Vorwirkung einer verlängerten Westpiste im SIL wäre fatal, denn sie würde unmittelbar sämtliche Investitionen im Industriegebiet Riedmatt und die Wohnhäuser bei Bahnhof und Leberbäumli Rümlang entwerten, da nicht nur die Lärm, sondern auch die Sicherheitszonen sehr weit in diese Gebiete hineinreichen würden.
  8. Das Versagen der Raumplanung rund um den Flughafen Zürich ist zu einem grossen Teil auf das Versagen des Bundes zurückzuführen. Heute raumplanerische Massnahmen zu treffen ohne zerstörerische Eingriffe in die Siedlungsstruktur ist faktisch unmöglich. Die noch immer nicht definierten Lärmumhüllungskurven und ein nur provisorisches Betriebsreglement haben den Baudruck im Norden erhöht statt vermindert.

Zu den Unwägbarkeiten gehört auch, dass weder der Bund noch die Regierung des Kantons Zürich klare Entwicklungsziele für den Flughafen Zürich definiert haben. Man spricht von Nachfrageorientierung und stützt sich auf Befragungen, welche besagen, dass alle fliegen wollen und damit Wachstumsraten definieren, die seit vielen Jahren nicht mehr erreicht werden. Ein Hoffnungsschimmer, dass irgendwann die ökonomische Vernunft Überhand gewinnt, besteht. Immerhin hat sich die Zürcher Regierung gegen alle Varianten mit Pistenveränderungen im Rahmen des SIL-Prozesses ausgesprochen und damit indirekt zu einem Bewegungsplafond von allerhöchstens 350'000 Bewegungen.

Bei den Fluggesellschaften ist erfreulicherweise festzustellen, dass sie den Sitzlastfaktor konstant erhöhen und damit profitabler werden, ohne die Anzahl Flüge deutlich zu erhöhen.

Fazit: Es gibt faktisch im Kanton Zürich nur noch Flughafengemeinden, die sowohl von den volkswirtschaftlichen Segnungen profitieren als auch mehr oder minder stark unter den Fluglärmimmissionen zu leiden haben. Gefragt sind Ehrlichkeit, Nüchternheit und Gemeinsinn. Alles andere ist Populismus.

 

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09.02.2007   In der Politik gibt es zuweilen ein paar Kernfragen zu beantworten. Bei der jetzigen Flughafensituation lauten sie:
  1. Was soll bekämpft resp. plafoniert werden? Lärm oder Anzahl Flugbewegungen?
  2. Wie hängen Flugbewegungen und Passagieraufkommen zusammen?
  3. Welche Wirkungen haben Beschlüsse des Zürcher Volkes im Hinblick auf die Flughafenentwicklung o der einfacher: wer ist wofür zuständig?

Die langjährigen Anwohner im Norden und Westen des Flughafens wissen und haben erlebt, dass die Lärmbelästigung bei deutlich weniger Bewegungen als heute weitaus heftiger war.

Wir wissen auch, dass durch bessere Sitzauslastung mehr Passagiere befördert werden, ohne dass die Zahl Flugbewegungen massiv zunimmt. Was wir bekämpfen wollen, sollen und müssen, ist der Lärm resp. die Störung des Menschen durch den Lärm.

Das heisst konkret: Lärmabhängige Landegebühren, damit lärmdämmende Massnahmen an der Quelle stets attraktiver werden und es heisst, Festschreiben der geltenden Nachtflugsperre im Luftfahrtgesetz. Im Hinblick auf die CO2-Problematik, an welcher der Flugverkehr 20% ausmacht, lautet die Forderung: weltweite Besteuerung des Kerosins und damit wieder Flugpreise, welche Tagesausflüge zum Einkaufen aus Abschied und Traktanden fallen lassen – mit der Folge, dass fliegt (und damit Lärm und Arbeitsplätze gleichzeitig produziert bzw. erhält), wer fliegen muss.

Zu guter Letzt: Der Luftverkehr ist Bundessache. Was immer wir Zürcher Parlamentarier, Regierung oder Stimmberechtigte an Wünschen dort deponieren (und wer weiss das besser als jene, die schon längst auf verbindliche Lärmgrenzwerte warten, um Entschädigungsforderung nicht nur anmelden, sondern auch verfechten zu können), der Bund macht, was er für gut hält. Bislang hiess das, er macht nichts. Nun wird am SIL gearbeitet unter der Prämisse, dass der Flughafen sich nachfrageorientiert entwickeln soll. Da wäre noch anzufügen, dass längst nicht jede Nachfrage befriedigt wird, wenn es sich nicht rechnet (der gestrichene Peking-Direktflug der Swiss(air) lässt grüssen) und dass längst nicht alles nachgefragt wird, was noch nicht angeboten wird. Ausserdem müssten selbst massiv nachgefragte Leistungen ihre Grenzen dort finden, wo Grundrechte und Gesundheit Dritter verletzt werden. Jede Nachfragebefriedigung muss Umweltschutzgesetzgebung und Eigentumsgarantie mit einbeziehen.

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01.02.2007   Eine erfolgreiche Klimapolitik vermeidet so konsequent wie immer möglich CO2-Emissionen. An erster Stelle stehen dabei Massnahmen im Bereich der Verbrennungsmotoren, sprich dem Individualverkehr und den Heizungen, aber auch bei der Produktion von Prozesswärme in der Industrie. Die Energieagentur der Wirtschaft wurde geschaffen, um auf freiwilliger Basis die CO2-Ziele bei den Unternehmungen zu erreichen. Dieses Ziel wurde erreicht, die Prozesse optimiert, Abwärme über Wärmepumpen zum Heizen genutzt, die Gebäudehüllen besser isoliert. Der spezifische Verbrauch von Brennstoffen konnte gesenkt werden. Teilweise wurde das Erdöl durch Erdgas, welches eine günstigere CO2-Bilanz aufweist, substituiert. Die Folge: Die Industrie, das Gewerbe und die Dienstleistungsunternehmen sind von der CO2-Abgabe befreit.

Anders sieht es beim privaten Individualverkehr und den privaten Haushalten aus. Zwar ist der Erdölanteil am Gesamtenergiekuchen in den letzten 25 Jahren von fast 80 auf 56% zurückgegangen. Gesamthaft aber steigt der Energieverbrauch stetig. Die Gründe dafür entziehen sich der Energie- und der Wirtschaftspolitik weitgehend: Leichte, aber stetige Bevölkerungszunahme, davon abgeleitet höherer Wohnbedarf, weiterhin steigende Mobilität und eine positive Wirtschaftsentwicklung. Das Bruttoinlandprodukt nahm 2005 nach ersten Schätzungen real um 1,9 %, die mittlere Wohnbevölkerung um 0,6 %, der Motorfahrzeugbestand um 1,5 % und der Gesamtwohnungsbestand um etwa 1,0 % zu. Der strenge Wintern spiegelt sich in der Anzahl Heizgradtage, die um 5,4 % zugenommen haben.

Während wir auf dem Wärmemarkt dank besserer Isolationen (Nullheizenergiehäuser, Minenergiestandards usw.) pro beheiztem Quadratmeter den Energiebedarf haben senken können und dank Nutzung der Erdwärme durch Wärmepumpen, energieeffizienteren Oelbrennern, Fernwärme- und Quartierheizungen sehr erfolgreich unterwegs sind, fallen die Alternativen im Individualverkehr und im Transportwesen zu Land, zu Wasser und in der Luft noch sehr spärlich aus. Der Fahrzeugmarkt stellt heute verschiedene Hybridfahrzeuge zur Verfügung, welche neben Benzin mit Batterie oder Gas betrieben werden.

Unternehmen aus dem Kanton Zürich haben sowohl bezüglich Aufbereitung (Kompogas AG) als auch bezüglich Einspeisung (Erdgas Zürich AG) europaweit eine Pionierrolle übernommen: So kann heute schon praktisch im ganzen Kanton CO2-neutral gefahren werden, das Tankstellennetz wird laufend ergänzt. Durch die Beimischung von CO2-neutralem Biogas aus Biomasse (Kompost, Kläranlagen) wird die CO2-Bilanz von Gasfahrzeugen nochmals wesentlich verbessert.

Alle Bemühungen um C02-Redktion durch effizientere Verbrennungsmotoren, moderne emissionsarme Oelbrenner, elektrische Wärmepumpen, Warmwassererzeugung durch Sonnenkollektoren usw. würden durch den Bau eines einzigen Gaskraftwerkes von 400 Megawatt zunichte gemacht. Die Frage Klimaschutz ja oder nein stellt sich gebieterisch. Ohne Zweifel verbessern Gaskraftwerke dort wo sie Kohle- oder Oelkraftwerke ersetzen, die CO2-Bilanz eines Landes. Das gilt, weil wir in der Schweiz fast CO2-frei in Wasser- und Kernkraftwerken Strom produzieren für uns nicht. .Das Gebot der Stunde neben stetiger Anstrengung zu Energieeffizienz und Nutzung neuer erneuerbarer Energieträger ist eine konsequente Anwendung des CO2-Gesetzes. Und dies spricht eindeutig für den Ersatz der älteren Kernkraftwerke durch moderne Reaktoren wie denjenigen, der in Finnland im Bau ist.

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04.01.2007   Umweltpolitik werde im Präsidialjahr von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey eine zentrale Rolle einnehmen. Umweltpolitik ist über weite Strecken Energiepolitik. Und da stellt sich imperativ die Frage: Wie hast Du’s insbesondere mit der Klimapolitik und den CO2-Zielen der Schweiz? Man darf gespannt sein, ob Frau Calmy-Rey die in dieser Offenheit überraschende Position des scheidenden Bundespräsidenten Moritz Leuenberger, man müsse die Kernkraft als Option längerfristig offen halten, ebenfalls vertreten will.

Die Frage, ob wir die bestehenden Kernkraftwerke aus den 60er Jahren um 2020 – 2025 ersetzen wollen, muss zwar heute wegen unserer überdurchschnittlichen lang dauernden und aufwändigen Bewilligungsverfahren grundsätzlich beantwortet werden, gebaut wird aber frühestens in 10 Jahren und die Inbetriebnahme dürfte in ca. 15 bis 20 Jahren erfolgen. Bis dann werden wir 40 % unseres Strombedarfes aus Kernkraftwerken decken, gäbe es da nicht eine Hypothek aus den 80er Jahren, deren Bezahlung nun fällig wird. Weil wir damals nicht nur beschlossen, das objektiver Weise nicht realisierbare Projekt „Kaiseraugst“ aufzugeben und nach keiner inländischen Alternative zu suchen, haben wir uns resp. haben sich die schweizerischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen entschlossen, langfristige Lieferverträge mit ausländischen, namentlich französischen Kernkraftwerken ab zu schliessen. Diese laufen nun aus und ihre Verlängerung erscheint angesichts der sich abzeichnenden Stromversorgungslücke .in Europa mindestens fraglich. Ausserdem stossen wir in Spitzenzeiten im Hochsommer, wenn alle Klimaanlagen auf Hochtouren laufen sowie im Hochwinter, wenn alle Heizungen (bekanntlich funktioniert auch ein Oelbrenner nicht ohne Srom!) im Vollbetrieb sind, bereits an die Kapazitätsgrenzen der internationalen Höchstspannungsverbundnetze. Ob also Importe (ob aus Kern- oder Windkraftwerken ist dabei fast unerheblich) unser mittelfristiges Stromproblem zu lösen vermögen, ist mehr als unwahrscheinlich. Womit sich auch die unbeholfene Drohung, wenn die Schweiz keine Gaskraftwerke wolle, werde man sie eben ennet der Grenze bauen, als nicht eben stichfest entlarvt.

Weil die Lieferverträge lange vor der möglichen Betriebsdauer der inländischen Kernkraftwerke auslaufen und weil wir Spitzenzeitenprobleme haben, werden Pläne für Gasgrosskraftwerke ins Spiel gebracht. Gaskraftwerke stossen zwar weniger CO2 aus als Oel- oder Kohlekraftwerke, sie verschlechtern aber, weil wir in der Schweiz im Unterschiede zu unseren Nachbarländern keine Kohle- und nur ein, selten betriebenes Oelkraftwerk haben, unsere CO2-Bilanz massiv. Erfreulicherweise hat der Ständerat dem Ansinnen, Gaskraftwerke von der CO2-Kompensationspflicht auszunehmen, eine deutliche Abfuhr und dies gegen den geschlossenen Widerstand der Linke (!) erteilt. Wie steht es denn nun mit der Glaubwürdigkeit der schweizerischen Klimapolitik? Ganz einfach, man behauptet, wie jüngst im Zürcher Kantonsrat geschehen, entweder, CO2 sei gar kein Problem, das Klima habe sich schon immer verändert oder aber, man stellt die Behauptung in die Welt, auch Kernkraftwerke würden über den ganzen Brennstoffkreislauf betrachtet, massiv CO2 produzieren. Wer genaue Zahlen haben will, dem kann geholfen werden. In CO2-Aequivalenten, d.h. auf vergleichbarer Basis berechnet, entstehen im Urankreislauf für Kernkraftwerke 16 Gramm CO2-Aequivalente pro produzierte Kilowattstunde Strom, bei Solarkraftwerke je nach Typ zwischen 197 und 225, bei Gaskraftwerken 605, bei Oelkraftwerken 855 und bei Steinkohlekraftwerken 1071. Selbst Windkraftwerke liegen mit 36 Gramm CO2-Aequivalenten deutlich über Kernkraftwerken, einzig die Wasserkraft steht hier mit 4 Gramm konkurrenzlos da, da sie im Gegensatz zu den sogenannt CO2-neutralen Energieträgern wie Holz oder Biomasse, keine kanzerogenen Stoffe emittiert und auch Feinstaubfrei ist. Summa summarum – Kernkraftwerke lösen das Klimaproblem weltweit gewiss nicht. Für die Schweiz sind sie eine klimapolitisch schwer zu schlagende Option.

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07.12.2006   Die Nachrichten über gravierende Vorfälle von  Jugendgewalt nehmen kein Ende. Dabei handelt es sich nicht um allgemeines Klagen über die „heutige Jugend“, wie wir dies in den 80er Jahren noch als ein historisch wiederkehrendes Phänomen bis zurück zur Antike feststellen konnten. Die Vorfälle in Steffisburg, Rhäzüns und Zürich-Seebach sind von anderer Tragweite. Hier stehen mühsam errungene Ziele der abendländischen Wertegesellschaft auf dem Spiel.

Der Respekt vor dem physisch Schwächeren, vor dem andern Geschlecht muss früh gelehrt, gelernt und eingeübt werden. In der Familie! Ertönt der Ruf unverzüglich. Gewiss. Bedenken diejenigen, die nach der Elternverantwortung rufen, dass Kinder zuerst im Elternhaus mit Unterdrückung und Gewalt, mit Missachtung der Mutter, mit psychischer Manipulation des Vaters konfrontiert werden? Wo finden beim Ruf nach dem Elternhaus als Ort von Zucht, Ordnung und erfolgreicher Sozialisation die traurigen Statistiken über häusliche Gewalt, über sexuelle Übergriffe und Missbrauch in der Familie ihren Niederschlag? Kann die Schule, kann der Staat mit dem Hinweis, es sei Sache der Eltern die Kinder zu erziehen, sich aus der Verantwortung stehlen, nachdem die sozialen Checks und Balances in unserer modernen, multikulturellen Gesellschaft nicht mehr wie einst funktionieren als die soziale Kontrolle grösser und die Autoritäten in Person des Pfarrers, des Gemeindepräsidenten, des Arztes und des Lehrers anerkannt waren? Reicht es, wenn Schulsozialarbeiter, Kinder- und  Jugendpsychiater und Jugendforensiker/innen für Verständnis plädieren, die Jugendanwaltschaft Milde walten lässt? Es reicht nicht. Selbst wenn alles verständlich und erklärbar wäre, ist es nicht tolerierbar, dass Jugendliche ihre Schwierigkeiten zu Lasten anderer kompensieren statt konstruktiv bewältigen.

Erfolgreiche Integration hat auch mit einer schonungslosen Beurteilung der Ausgangslage individueller Situationen zu tun. Kinder aus ehemaligen Kriegsgebieten, in denen archaischste Zustände, die sich u.a. in organisierten, systematischen Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen, niederschlugen, herrschen, sind traumatisiert, sind anfällig für Gewalt verherrlichende Ideologien, für die Zusammenrottung zu Jugendbanden. Menschen aus archaischen Gesellschaften, wo das Individuum nichts, die „Ehre“ alles gilt, können mit der hier herrschenden Toleranz nicht umgehen. Sie (miss)deuten sie als Schwäche, sie verstehen die Grundlage, auf welcher die Toleranz für das Andere und den Anderen beruhen, (noch) nicht.

Wir sind also aufgerufen, unmissverständlich klar zu machen, was wir nicht dulden – weder  von Ausländern, noch eben Eingebürgter noch von Schweizern. Und wir müssen die „schwachen“ Signale erkennen und bei ihrem Auftreten unverzüglich handeln. D.h. Eltern, deren Kinder Schule schwänzen, die Aufgaben nicht machen und auf dem Pausenplatz durch Tätlichkeiten auffallen, sind über Verträge in die Pflicht zu nehmen. Verträge, bei deren Verletzung Sanktionen greifen in Form von Bussen für die Eltern, in Form von harten Arbeitseinsätzen der Kinder und Jugendlichen. Dies muss entsprechend überwacht werden – von Integrationsdelegierten oder Schulsozialarbeitern.

Gewaltdelikte mit sexuellen Übergriffen unterliegen in ihrer Aufarbeitung durch die Strafverfolgungsbehörden wie durch die aufgeschreckte Öffentlichkeit leider auch immer dem gleichen Ablauf: Entsetzen, Verurteilung der Täter mit Schuldzuweisung an die „wirklich Verantwortlichen“, erste Fragen, wie weit das dies alles mit Einverständnis des Opfers geschehen sei bis hin zu, die Mädchen und jungen Frauen seien wegen ihrer Kleidung ja „selber schuld“. Das muss uns zur Frage führen: Wie weit ist es grundsätzlich her mit dem Respekt vor der sexuellen Selbstbestimmung und der körperlichen Integrität der Menschen weiblichen Geschlechts?

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09.10.2006   Die schweizerische Energiepolitik ist eine Erfolgsgeschichte. Die Versorgungssicherheit war jederzeit gewährleistet. Die Losung der 70er Jahre „Reduktion der einseitigen Abhängigkeit von Erdöl“ wurde umgesetzt. Von 80% am Endenergiekuchen ist der Anteil dieses Primärenergieträgers auf 56% gesunken. Das ist beachtlich, umso mehr als sich die schweizerische Energiepolitik bis dato weitgehend durch Aufklärung und Anreize und nicht durch Verbote und Rationierungen auszeichnet. Dennoch besteht Handlungsbedarf.

Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik
Die industrialisierte wie die nach-industrielle Welt stehen auf der Grundlage, ausreichender, kosteneffizienter und jederzeit verfügbarer Energiequellen. Sie sind ein klassischer, unverzichtbarer Produktionsfaktor. Trotz grosser Anstrengungen der Wirtschaft, energieeffizient zu produzieren und ebensolche Geräte den privaten Haushalten zur Verfügung zu stellen, steigt der Energieverbrauch in absoluten Zahlen jedes Jahr.

Energiepolitik ist Umweltpolitik
Unser aktuelles Hauptproblem ist, dass wir beim Verbrauch fossiler Primärenergieträger (Erdölprodukte, Kohle, Erdgas) in unterschiedlichem Masse, aber immer noch zu viele Schadstoffe freisetzen. Trotz Katalysatoren, Rauchgasfiltern in Grossanlagen, energieeffizienteren Motoren entweichen Verbrennungsprodukte in die Luft. Schadstoffe wie Schwefeldioxid oder Schwermetalle konnten weitestgehend eliminiert werden. Die grosse Herausforderung stellen gesundheitsschädigende Feinstaubpartikel und das klimarelevante CO2 dar. Selbst erneuerbare Energieträger (Holz, Biogas), welche verbrannt werden, sind im besten Fall nur CO2-neutral.

Energiepolitik ist Technologiepolitik

Dem Ruf nach erneuerbaren, schadstofffreien und kosteneffizienten Energieträgern, nach energieeffizienten Motoren und Geräten kann nur mit Forschung und Entwicklung begegnet werden. Die Suche nach dem alleinselig machenden, universalen Energieträger ist indessen ins Reich der Illusionen zu verweisen.

Aus freisinniger Sich stellt sich auch hier die Frage:

Welche Rolle soll und kann der Staat in der Energiepolitik spielen?
Aus liberaler Sicht kann es nicht Aufgabe des Staates sein, selber Oel zu importieren, Tankstellennetze oder Kraftwerke zu betreiben oder irgendeinen Energieträger grundsätzlich vorzuschreiben oder zu verbieten. Auch hier muss sich die Rolle des Staates auf die Festlegung der Rahmenbedingungen beschränken: welche Sicherheitsauflagen sind zu erfüllen, welche Emissionsgrenzwerte einzuhalten, welche Anreize werden gesetzt, um den Umstieg auf möglichst energieeffiziente und schadstoffarme Energieträger zu fördern. Wo es darum geht, neue Technologie zu erforschen, zu entwickeln und in Pilotbetrieben zu testen, kann die öffentliche Hand eine lenkende Funktion haben.

Die schweizerische Energiepolitik hat eine Schattenseite. Sobald das Thema aufkommt, begeben sich die politischen Lager in die Schützengräben und diskutieren von dort aus nicht die Energiepolitik, sondern Fragen der Stromversorgung! Und dort verheddern sie sich in einen unsäglichen Dialogue des sourds. Freisinnige Energiepolitik muss alle Energieträger umfassen und Energieproduktion als Grundinfrastruktur unserer Wirtschaft und Gesellschaft begreifen.

Alle reden von Energie und meinen damit „Strom“. Am schweizerischen Energiekuchen macht Elektrizität 23% aus. Unter den Gesichtspunkten der Wirtschafts-, Umwelt- und Technologiepolitik interessant ist jedoch die Betrachtung der Primärenergieträger und ihrer Verwendung.

Stete Zunahme des Gesamtenergieverbrauchs
Obwohl sowohl die produzierende Industrie als auch der Dienstleistungssektor und die Haushalte auf freiwilliger Basis grosse Anstrengungen unternommen habe, um alle Energieträger optimal zu nutzen, steigt der Gesamtenergiebedarf kontinuierlich. Die Gründe dafür entziehen sich der Energie- und der Wirtschaftspolitik weitgehend: Leichte, aber stetige Bevölkerungszunahme, davon abgeleitet höherer Wohnbedarf, weiterhin steigende Mobilität und eine positive Wirtschaftsentwicklung. Das Bruttoinlandprodukt nahm 2005 nach ersten Schätzungen real um 1,9 %, die mittlere Wohnbevölkerung um 0,6 %, der Motorfahrzeugbestand um 1,5 % und der Gesamtwohnungsbestand um etwa 1,0 % zu. Der strenge Wintern spiegelt sich in der Anzahl Heizgradtage, die um 5,4 % zugenommen haben.

Der gesamte Absatz an Treibstoffen hat um 0,7% zugenommen. Ein deutlicher Rückgang war beim Benzinabsatz zu verzeichnen (-3,0%). Mengenmässig ins Gewicht fielen vor allem die Verbrauchszunahmen bei Dieselöl (+9,2%). Im Strassenbereich kompensierte die Zunahme des Dieselverbrauchs den Rückgang des Benzinverbrauchs. Die Substitution von Benzin- durch Dieseltreibstoff setzte sich somit fort, womit sich eine bessere Energieausbeut pro gefahrenem Kilometer, aber auch ein höhere Ausstoss von Feinstaubpartikeln ergibt, der wiederum den Ruf nach Fahrzeugen mit Partikelfiltern laut werden lässt. Der Bundesrat will die Partikelfilterpflicht im Rahmen der WTO-Verhandlungen ab 2008 auch in der Schweiz einführen.

Immer noch dominierend: Erdöl
Wir verwenden zu 56,6% Erdölprodukte, um zu heizen und unsere Mobilitätsbedürfnisse zu decken. Während wir auf dem Wärmemarkt dank besserer Isolationen (Nullheizenergiehäuser, Minenergiestandards usw.) pro beheiztem Quadratmeter den Energiebedarf haben senken können und dank Nutzung der Erdwärme durch Wärmepumpen, energieeffizienteren Oelbrennern, Fernwärme- und Quartierheizungen sehr erfolgreich unterwegs sind, fallen die Alternativen im Individualverkehr und im Transportwesen zu Land, zu Wasser und in der Luft noch sehr spärlich aus. Der Fahrzeugmarkt stellt heute verschiedene Hybridfahrzeuge zur Verfügung, welche neben Benzin mit Batterie oder Gas betrieben werden.

Unternehmen aus dem Kanton Zürich haben sowohl bezüglich Aufbereitung (Kompogas AG) als auch bezüglich Einspeisung (Erdgas Zürich AG) europaweit eine Pionierrolle übernommen: So kann heute schon praktisch im ganzen Kanton CO2-neutral gefahren werden, das Tankstellennetz wird laufend ergänzt. Durch die Beimischung von CO2-neutralem Biogas aus Biomasse (Kompost, Kläranlagen) wird die CO2-Bilanz von Gasfahrzeugen nochmals wesentlich verbessert. Aus dem Blickwinkel der Gesamtenergiebilanz kritisch zu beurteilen ist der Anbau von Zuckerrüben oder Raps zur Gewinnung von so genanntem Bioalkohol (Ethanol).

Energiesparen steigert den Stromverbauch…
Es gibt keine Nullenergiehäuser, es gibt nur Nullheizenergiehäuser. Der Minenergiestandard braucht mehr Strom als ein konventionell isoliertes Haus. Die Nutzung der Erdwärme durch Wärmepumpen geht in den meisten Fällen einher mit erhöhtem Strombedarf. Dies kompensiert die Erfolge stromsparender Geräte. Dennoch sind beide Strategien weiterzuverfolgen.

Freisinnige Forderungen
Die Aufrechterhaltung unserer Lebensqualität muss durch den sparsamen Einsatz ökonomisch und ökologisch sinnvoller Primärenergieträgern gewährleistet werden.

Alle Energieträger müssen nach ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkt beurteilt und eingesetzt werden. Wir müssen Abschied von der Illusion, es werde einen omnipotenten Energieträger geben, der ebenso universal für Prozess- und Komfortwärme, für die Mobilität zu Land, zu Wasser und in der Luft und für die Erzeugung von Elektrizität sowie als Rohstoff für ungezählte Erzeugnisse der Chemie verwendet werden kann wie Erdöl.

  • Energiepolitik muss auch Mobilitätspolitik sein. In der Verkehrspolitik ist das Miteinander von öffentlichem, schienengebundenen Verkehr und motorisiertem Individualverkehr (Modal-Split) ein altes freisinniges Postulat, das sich immer mehr durchsetzt, weiter voranzutreiben. Der Anteil an CO2-armen Treibstoffen (Kompogas, Erdgas, Ethanol) und Hybridfahrzeugen (Benzin/Batteriestrom) ist durch steuerliche Anreize (Befreiung von der Mineralölsteuer, tiefere Motorfahrzeuggebühren) während 10 Jahren zu fördern.
  •  „Smart Engineering“ Die Verteufelung eines Energieträgers und die Verherrlichung eines anderen sind grundsätzlich abzulehnen. Gefragt ist die Optimierung über den ganzen Prozess der Energienutzung. Die dazu benötigte Elektrizität ist in ausreichendem Masse durch die Nutzung CO2-armer Primärenergieträger (vorzugsweise Wasserkraft, Uran, wo ökonomisch und ökologisch sinnvoll
  •  Vorantreiben der Nutzung der Erdwärme. Während sich in kleinerem Massstab die Nutzung der Erdwärme durch Wärmepumpen immer mehr durchsetzt (60% aller Neubauten werden mit Wärmepumpen geheizt), stellen sich für die grossmassstäblichen Nutzung zur gleichzeitigen Strom- und Wärmeversorgung noch einige Herausforderungen, welche in einer Pilotanlage in Basel abgeklärt werden. 

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14.09.2006   

Unlängst in einer Reihe junger Frauen stellte sich die Frage, warum in einer Studie der Universität Genf mehr als die Hälfte der Altersgenossinnen angaben, sie würden gerne Kinder haben und sie zu Hause selber betreuen. Die Antwort kam rasch und ernüchternd. „Wir sehen doch, wie anspruchsvoll es ist, Kinder und Beruf zu verbinden. Es ist doch viel bequemer, zu Hause zu bleiben.“

Das Argument ist schlagend. Bequemlichkeit statt Freiheit, Selbstverwirklichung und Teilhabe an der Macht. Kurzsichtige Bequemlichkeit statt Ideale.

Vor 35 Jahren hatten sich nach Jahrhunderte langem Kampf die Schweizerinnen das Stimm- und Wahlrecht erstritten. In den 80er Jahren tobte der Kampf um ein neues Eherecht, welches die Frau zur gleichberechtigten Partnerin machte, ihr das Recht einräumte, selber zu bestimmen, ob sie erwerbstätig sein wollte, ihr eigenes Geld auf einem eigenen Bankkonto selber verwalten konnte. Vorbei sollten die Zeiten sein, da der Ehemann den Arbeitsvertrag unterschrieb, nachdem er zuvor die Zustimmung zur Bewerbung gegeben hatte. Vorüber sollten die Zeiten sein, da Ehefrauen als bevormundet an den Bankschaltern abgewiesen wurden, wenn sie sich erdreisteten, ein Salär- oder Sparkonto eröffnen zu wollen.

Vor 10 Jahren schliesslich wurde das Gleichstellungsgesetz in Kraft gesetzt, welches den Verfassungsgrundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ umsetzt. Und seit Jahrzehnten setzen sich vornehmlich Politikerinnen für die Vereinbarkeit von Familie- und Erwerbstätigkeit ein, fordern familienergänzende Kinderbetreuung in Krippen, Horten und an Mittagstischen, setzen sich für Blockzeiten an der Volksschule, für Tagesschulen ein – und nun? Es ist bequemer, sich nur um die Kinder zu kümmern und zu Hause zu bleiben!

Zwar trifft es zu, dass ein rundes Leben führen zu wollen, in welchem Kopf, Herz und Hand, Intellekt genauso wie Emotion gelebt werden, auf viele Hindernisse stösst. Fazit aller wissenschaftlichen Untersuchungen ist jedoch: Glückliche Mütter haben glückliche Kinder. Wer intellektuell unterfordert ist und darunter leidet, unzufrieden und gereizt ist, ist nicht nur unglücklich, seine Stimmung färbt auf die Kinder ab. Besonders auf die Kinder, denn sie haben ein gar feines Sensorium für das Unausgesprochene.

Persönlich kann ich bestätigen, dass es sich sehr lohnt, für ein rundes Leben zu kämpfen, den organisatorischen Herausforderungen und den Vorurteilen die Stirn zu bieten, Bestätigung für die eigene Leistungsfähigkeit zu erhalten, berufliche Anerkennung zu erlangen, Herrin über eigenes Geld zu sein und damit eine gewisse Autonomie an den Tag legen zu können, die Freiheit eines selbst bestimmten Lebens zu geniessen, die eigene Kraft zu leben und zu erleben. Das ist vielleicht vergleichbar mit dem Sportler, der erschöpft, aber glücklich über die erbrachte Leistung durch das Ziel kommt.

Offenbar haben wir vor lauter Kampf um bessere Lebensbedingungen vergessen zu kommunizieren, wie ausserordentlich befriedigend es ist, mit Kopf, Herz und Hand in Familie und Beruf tätig zu sein. Eine Unterlassung, die ähnlich schon unsere Mütter unseren Vätern gegenüber begangen haben. Sie (und wir) haben es zu wenig verstanden, den Vätern zu zeigen, wie unglaublich bereichernd es für einem selbst ist, Zeit mit Kindern zu verbringen, ihnen zu zuhören, zu zusehen und sie beim Entdecken der Welt zu begleiten. Wenn sie dann das Haus verlassen, ist man ein anderer, ein reiferer Mensch, der weiss, wo er steht und warum er dort steht, wo er steht.

 

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17.08.2006   Die Streetparade hat sich etabliert, Zürichs Ruf weit über die Grenzen gefestigt als Stadt, in welcher „auch mal die Post abgeht“. Und egal ob das Wetter mitspielt, die Leute kommen in Scharen, füllen Zürcher Hotels, Park- und Campingplätze, konsumieren und tanzen. So weit – so gut.

Die Stadt selber, die Rettungsdienste und Notfallstationen sind dem Ansturm Jahr um Jahr gewachsen, ja die Spitäler sind sogar in der Lage, auch ganz „normale“ Notfälle aufzunehmen und erfolgreich zu behandeln, wie vor 2 Jahren am Uni-Spital mit einer Hirnhautentzündung als Mutter des Patienten eindrücklich erlebt . So weit – sehr gut.

Die Verkehrsbetriebe bieten weit in die Agglomeration hinaus einen Service rund um die Uhr an von geradezu weltstädtischem Format.

In der nachrichtenarmen Zeit füllt der Anlass 3 Tage vor- und 2 Tage nachher die Spalten der Zeitungen und Sendegefässe von Radio und Fernsehen. Auch das eine durchaus annehmbare Begleiterscheinung.

Dann gibt es die – bekannten – Schattenseiten. Berge von Abfall, hie und dort eine Schlägerei, einzelne Leute, die sich vollgedröhnt ans Steuer setzen oder ihre Sexualität nicht unter Kontrolle haben und sich öffentlich inszenieren und  - leider schon fast selbstverständlich - , werden Drogen in allen Formen konsumiert. Neu werden vor allem Jugendliche beobachtet, die hochgradig alkoholisiert sind. Das Rauschtrinken, das früher in den Studentenverbindungen unter den 20jährigen „gepflegt“ wurde, hat sich auf die Altersgruppe der 14 und 15jährigen verschoben, wie eine aktuelle Studie der Schweizerischen Fachstelle für Alkoholprävention belegt. Die Suchtprobleme unserer Gesellschaft zeigen sich an diesem Anlass konzentriert.

Und dann gibt es, man hält es kaum für möglich, Leute, die auch an diesem Wochenende weder mittanzen, noch am Strassenrand stehen oder die Live-Übertragung am Fernsehen verfolgen wollen, sondern bei dem herrschenden Herbstwetter mitten im August gerne ins Kino gingen. Und sie überlegen, dass es wohl weit vom Umzug und den einschlägigen Happenings entfernt, doch möglich sein müsste, sich einen Film anzusehen. Blick ins offizielle Programm in der Tageszeitung. Der gewünschte Streifen läuft noch. Also, nichts wie hin.

Fehlanzeige – wir standen vor geschlossenen Türen. „Unsere Kinos bleiben wegen der Streetparade geschlossen“. So grossstädtisch, dass  neben einem Grossanlass noch andere Gelegenheiten geboten werden, einen kühl-regnerischen Samstagabend ausserhalb der eigenen vier Wände zu verbringen, ist Downtown Switzerland dann doch nicht. Und den Kinobesitzern, welche unter der Hitzeperiode zu leiden hatten, weil nur ganz eingefleischte Cineasten den Weg vor die Breitleinwand im Saal fanden, fehlt offenbar die Idee, dass gerade solche Anlässe eine hervorragende Marketinggelegenheit für einen Abend abseits des medialen Mainstreams geboten hätten bzw. bieten würden.

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21.07.2006   

Wer sich für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit für beide Geschlechter einsetzt, macht sich verdächtig. Will er die traditionelle Familie zerstören? Achtet er die Erziehungs- und Hausarbeit gering? Ist er einem einseitigen Karrieredenken verfallen und sollte er (sie) nicht besser gleich auf Kinder verzichten? Oder huldigt er gar dem Sozialismus, will er Kinder mit gleichmacherischen Ideologien voll stopfen?

Diese Vorwürfe verkennen die heutige Situation. Die Ideologie, jede Mutter sei eine gute Mutter und Kinder nähmen Schaden, wenn sie nicht unter Dauerbetreuung ihrer Mütter stünden, ist längst widerlegt. Solange die Eltern ihre Verantwortung wahrnehmen und sich das Kind geliebt fühlt, stehen der familienexternen Kinderbetreuung keine Argumente entgegen, ausser Hürden und Vorurteilen.

Die Erziehungsarbeit generiert Betreuungsgutschriften in der AHV. Wer seine Kinder zu Hause betreut, erfährt dadurch eine klare rechtliche und finanzielle Anerkennung. Die Diskriminierung setzt später ein, wenn die Wiedereinsteigerin ihre Kompetenzen auf den Arbeitsmarkt tragen will und kaum je ohne Nachqualifikation oder gar eine neue Ausbildung erfolgreich sein wird. Die FDP hat im Kanton Zürich erreicht, dass Kosten dafür in der Steuererklärung geltend gemacht werden können. Steuerabzüge schaffen aber noch keine Arbeitsplätze.

Gleichzeitig scheitern zahlreiche Gesuche um Anschubfinanzierung oder Bewilligung von Krippen, weil kein ausreichend geschultes Betreuungspersonal vorhanden ist. Das hat damit zu tun, dass von den 300 jährlich ausgebildeten  Kleinkinderzieherinnen nur etwa 50% nach der Ausbildung auf dem gelernten Beruf weiterarbeiten. Zudem verbleiben die Ausgebildeten nur zwischen zwei und fünf Jahren im Beruf.

 

Wir haben also in den Wiedereinsteigerinnen einerseits brachliegendes Arbeitskräftepotential andererseits Bedarf an Betreuungspersonal in den Kindertagesstätten. Die heutigen Zulassungskriterien sollten spezifisch für diese Zielgruppe erweitert werden. 

 

Mit einer Erweiterung der Zulassungskriterien für die allenfalls verkürzte oder modulare Ausbildung von Wieder- oder Quereinsteigerinnen, kann beiden geholfen werden: der erfahrenen Mutter, die gerne Betreuungsarbeit leisten würde wie den Kindertagesstätten, die solches Personal brauchen. Das seit gut einem Jahr geschaffenen Zentrum für Kompetenzenbilanz im Amt für Jugend und Berufsberatung eignet sich sehr gut, um Frauen in der Familienphase erworbene Kompetenzen, die durch kein Berufsdiplom und kein Arbeitszeugnis nachweisbar sind, zu attestieren. Mit einem entsprechend qualifizierenden Attest dieses Zentrums soll im Kanton Zürich interessierten Wiedereinsteigerinnen die Möglichkeit geboten werden, diesen Beruf in adäquater Weise zu ergreifen.

 

Mit diesem Vorstoss habe ich generalpräventiv den Verdacht zu Tage gefördert, ich würde einem Qualitätsabbau in der Betreuung das Wort reden. Nichts liegt ferner und nichts ist unbegründeter. Hingegen frage ich mich, woher die Ängste rühren, wenn 45jährige Mütter nach einer 2jährigen Ausbildung künftig in Kinderbetreuungsstätten  arbeiten werden.

 

Was für die unterbruchslosen Erwerbstätigkeit beider Elternteile insbesondere im Vorschulalter getan werden soll und wie neue Wege hier zum Ziel führen könnten, und welchen Verdächtigungen frau dann ausgesetzt ist, ist Gegenstand meiner nächsten Kolumne.

 

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05.07.2006   

Das Schweizer Steuerwesen und die Sozialgesetzgebung sind vom Grundsatz her zivilstandsabhängig konzipiert. Das ist aus ihrer Entstehungszeit, in welcher die Einernährerfamilie die Regel, ja über das Eherecht sogar verlangte Form des familiären Wirtschaften war – wobei Bauernstand und Gewerbe hier schon immer eigene Wege gingen – verständlich und war zweifelsohne richtig. Denn damals gab es keine Gleichstellung in der Berufsbildung, die Generation unserer Mütter hat noch oft gehört „Du heiratest ja doch“. Also waren Versorgerehe mit Wirkung über die ganze Lebensdauer das, was der Gesetzgeber auch in der Steuergesetzung und bei der Entstehung der AHV in den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts als Richtschnur nahm.

 

Ironischerweise sind heute, da Gleichstellung in der Ausbildung, der Berufsbildung, ja von Gesetztes wegen sogar im Beruf gegeben sind, die Zweiverdienerehepaare gegenüber Zweiverdiener-Konkubinatspaaren und gegenüber Einernährerhaushalten in der AHV und in der Steuergesetzgebung diskriminiert. Mit der teilweisen Beseitigung der „Heiratsstrafe“ in der Steuergesetzgebung ist ein erster Schritt auf Bundesebene getan. Mit der vorläufigen Unterstützung der Einzelinitiative von Peter Marti (aGemeinderat FDP der Stadt Zürich) hat der Zürcher Kantonsrat einen ersten Schritt getan auf einem zweifellos sehr langen Weg, diese Diskriminierung in der AHV-Gesetzgebung anzugehen. Dabei ist primär eine Werte- und erst sekundär eine Finanzierungsdiskussion zu führen.

 

Erwerbstätige Personen liefern unabhängig von ihrem Zivilstand Lohnprozente an die AHV/IV ab. Sind Sie unverheiratet – unbeschadet ob sie alleine oder in einer Konsensualpartnerschaft leben - erhalten sie, wenn die Beitragsbedingungen bezüglich Dauer der Erwerbstätigkeit und Höhe des Einkommens erfüllt sind, eine 100% Maximalrente der AHV. Nicht so das Zweiverdienerehepaar. Zwar liefern beide in genau gleichem Umfang Lohnprozente ab, sie beziehen als Verheiratete im Pensionierungsalter jedoch nur je 75% einer Maximalrente. Ist nur ein Ehepartner erwerbstätig und zahlt darauf Sozialversicherungsabgaben, so entsteht ebenfalls je eine Rente von 75%.

 

Die Konjunkturforschungsstelle der ETH hat errechnet, dass bei einem durchschnittlichen Einkommen der zweite erwerbstätige Ehepartner (meist die Ehefrau) bei ununterbrochener Erwerbstätigkeit 213'000 Franken höhere AHV-Beiträge abliefert als jemand, der mit der Geburt des ersten Kindes seine Erwerbstätigkeit lebenslänglich aufgibt. Etwas salopp könnte man feststellen, dass sich die AHV teilweise auf dem Buckel verheirateter Zweiverdiener schadlos hält.

 

Mit der 10. AHV-Revision ist die erhebliche und gesellschaftlich bedeutsame Erziehungs- und die Betreuungsarbeit für pflegebedürftige Familienangehörige durch das Ausrichten von entsprechenden Rentengutschriften anerkannt und gewürdigt worden, spät zwar, aber immerhin. Bislang vergeblich hoffen jene Menschen, die sich redlich mühen und mühen müssen, Erwerbsarbeit und Familie unter einen Hut zu bringen, dass ihre Mehrfachbelastung, die keineswegs nur frei gewählt ist, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit darstellt, dass  sich dies in der Rentenbildung niederschlägt.

 

Als Gesetzgeber  sind wir gehalten, namentlich im gesellschaftlichen Bereich Gesetze zu schaffen, welche den gelebten Realitäten entsprechen resp. die in den Grundrechten enthaltenen Garantien für die freie Entfaltung aufrechterhalten. Gleichzeitig müssen wir respektieren, unter welchen Bedingungen heutige Rentnerpaare für ihren Lebensabend vorgesorgt haben. Eine entsprechende Änderung der Gesetzgebung kann denn auch nicht rückwirkend sein und zweifellos müssten, wie bei der Anpassung des Rentenalters der Frau, Übergangsregelungen erlassen werden. Wie immer dies aussehen wird, der Handlungsbedarf ist ausgewiesen, die „Heiratsstrafe“ auch in der AHV zu beseitigen.

 

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24.06.2006   

25 Jahre Gleichstellungsartikel, 15 Jahre Frauenstreiktag und eine Bundesrätinnenwahl fast ohne Misstöne. Grund zum Jubel?

18,8% mehr Scheidungen 2005 gegenüber 2004. 9 von 10 Ehen werden auf gemeinsames Begehren
der Ehegatten geschieden. 1 Drittel der Eheschliessungen sind Zweit- oder Drittehen. Grund zur Besorgnis?

Unverändert tiefe Geburtenraten der Schweizerinnen (1,2%), etwas höhere, aber auch im europäischen Durchschnitt liegende Geburtenraten bei ausländischen Frauen. Steigende Lebenserwartung für Männer und Frauen (83,9 Jahre). Grund zur Freude?

Auf den ersten Blick scheinen diese statistischen Daten keinen inneren Zusammenhang zu haben. Dennoch – sie spiegeln unsere Gesellschaft und insofern muss das eine mit dem anderen doch etwas zu tun haben. Beginnen wir bei der Geburtenrate. Auf tiefem Niveau stabil. Die Gründe dazu sind nach wie vor hohe Hürden bei der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie, organisatorische, finanzielle und nicht zuletzt gesellschaftliche Vorverständnisse. Trotz bezahltem Mutterschaftsurlaub,

Die steigende Scheidungsrate steuert auf 52,3% aller Ehen zu. Eine Begründung für die Zuwachsraten wir vor 7 Jahren lautet: Raschere Erledigung der Scheidungsbegehren dank kürzerer Wartefrist bei so genannten Kampfscheidungen. Könnte es sein, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen den Hindernisläufen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und den stets höher werdenden Scheidungsraten? Führen der Stress in der Beziehung, die heute gemäss Eherecht frei zu definieren ist, zu einer erhöhten Belastung? Fehlen die Orientierungshilfen? Das Verständnis der Umgebung? Die Vorbilder der Eltern?

Tatsache ist, dass im kollektiven Vorverständnis, das sich in Zeitschriften und Telenovelas, Foto- und Taschenromanen findet, noch immer eine romantische Beziehung mit Hochzeit in Weiss, einem Häuschen im Grünen und lieben Kinderlein zum Ziel insbesondere weiblichen Lebens stilisiert wird. Diese Bilder sind stärker als die Realität, welche aus der Statistik spricht. Politisch sind sie kein Thema. Niemand wagt den jungen Menschen zu sagen, dass die heutigen Lebensbedingungen andere, bewusstere Lebensentwürfe und eine realistischere Abschätzung der Risiken verlangen. Zwar ist es fast überall selbstverständlich, dass Mädchen wie Jungen einen Beruf erlernen. Doch ist die Berufswahl der jungen Frauen immer noch mit dem Seitenblick auf mögliche Teilzeitarbeit und damit leichtere Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung eingeschränkt. Statistisch gesehen wählen sie aus 10 meist sozialen oder Lehrberufen aus, der Auswahlbereich der jungen Männer umfasst 22 Berufe, der Aspekt, irgendwann Teilzeitarbeit annehmen zu können, spielt keine Rolle. Und arbeiten sie später Teilzeit, so, um einer Weiterbildung oder einem Hobby nachzugehen. Das sei allen unbenommen.

Jede und jeder soll frei entscheiden können, wie er oder sie ihr Leben gestalten wollen. Sagen müsste man ihnen allerdings, welche Risiken sie je  nach Berufs- oder Wahl der Partnerschaftsform eingehen. Eines darf man dabei in keinem Fall unterschlagen: Eheliche Partnerschaften sind kein Garant für – gegenseitige – lebenslängliche Versorgung. Ökonomische Unabhängigkeit ist eine wesentliche, wenn auch nicht hinlängliche Bedingung für das überdurchschnittlich lange Funktionieren einer Partnerschaft. Der ökonomische Druck in der Mehrzahl der Einernährerfamilien ist hoch, die fehlende Bestätigung im Beruf des einen Ehepartners führt oft zu Unzufriedenheit bis hin zu psychischen und psychosomatischen Erkrankungen. Demgegenüber sind der organisatorische Stress und latente Konkurrenz, wer der beruflich erfolgreichere Partner sei (und wehe, es ist die Frau!) hohe Belastungen der Zweiverdienerpaare. Vielleicht müsste die Gesellschaft, müssten die einstigen Trägerinnen der gesellschaftlichen Umwälzungen einmal darüber nachdenken, wie man das Zusammenleben der Geschlechter von falschen Vorstellungen entlasten und wie die Risiken des Lebens: Mehrere Berufsausbildungen, wenigstens 1 mal erwerbslos und mehr als einen Lebenspartner aus der Tabuzone des Gleichstellungsdiskurses holen könnte. Dann hätte der 14. Juni vielleicht wieder zukunftsweisendes Potential.

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26.05.2006   Der Bundesrat hat eine salomonische Lösung getroffen, um sofort die so genannte „Heiratsstrafe“ abzuschaffen. Damit kann man kurzfristig zufrieden sein, allerdings sind wir immer noch ein beträchtliches Wegstück von einer diskriminierungsfreien Besteuerung entfernt. Es kann und soll nicht Sache des Staates sein, einzelne Lebensweisen zu privilegieren, denn bekanntlich widerspricht dies der Verfassung schon seit 1848. Die entsprechende Verfassungsnorm hat sämtliche  Revisionen überstanden und dies zu recht.

Staatliche Vorschriften behindern aber die freie Lebensgestaltung erheblich. Da ist nicht nur die üble Steuergesetzgebung, welche explizit die Ehefrau und ihr Einkommen als Anhängsel des Ehemannes und seines Einkommens betrachtet und aufrechnet. Das Argument, es gehe hier um die gesteigerte wirtschaftlich Leistungsfähigkeit, die es abzuschöpfen gelte, greift nicht. Der Aufwand, der heute immer noch getrieben werden muss, um Erwerbsarbeit und Familie unter einen Hut zu bringen, ist so hoch, dass mindestens für die Zeit, da Kinder betreuungsbedürftig sind, von einer gesteigerten wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu sprechen, nur Kopfschütteln auslösen kann.

Das Steuerwesen ist aber nur ein Teil staatlichen Handelns, wo der Zivilstand massiv diskriminierende Wirkungen hat. Unsere Sozialversicherungen AHV und IV führen zu krassen Ungleichbehandlungen. Hier finden sich nicht nur Diskriminierungen von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren, die ganz selbstverständlich je eine volle AHV-Einzelrente generieren, wenn sie die Bedingungen bezüglich Beitragsjahren und Lohn dazu erfüllen, sondern auch zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Ehepartnern. Sind beide erwerbstätig, liefern sie von ihrem Gehalt beide Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe ab. Sie beziehen als Verheiratete im Pensionierungsalter jedoch nur je 75% einer Maximalrente. Ist nur ein Ehepartner erwerbstätig und zahlt darauf Sozialversicherungsabgaben, so entsteht dennoch je eine Rente von 75%.

Die Konjunkturforschungsstelle der ETH hat errechnet, dass bei einem durchschnittlichen Einkommen der zweite erwerbstätige Ehepartner (meist die Ehefrau) bei ununterbrochener Erwerbstätigkeit 213'000 Franken höhere AHV-Beiträge abliefert als jemand, der mit der Geburt des ersten Kindes seine Erwerbstätigkeit lebenslänglich aufgibt. Dennoch erzielt der zweite erwerbstätige Ehepartner damit doch nur eine 75%-Rente. Damit privilegiert die  AHV ein Lebensmodell, das zur Zeit ihrer Entstehung das Gängige war, das heute aber nur noch von einem Viertel aller Verheirateten gelebt wird und diskriminiert gleichzeitig jene Menschen, die sich redlich mühen und mühen müssen, Erwerbsarbeit und Familie unter einen Hut zu bringen. Schon heute müssen bei drei Vierteln aller Paare mit Kindern beide einer Erwerbstätigkeit nachgehen, um die Familie wirtschaftlich durchbringen zu können. Als Gesetzgeber  sind wir gehalten, namentlich im gesellschaftlichen Bereich Gesetze zu schaffen, welche den gelebten Realitäten entsprechen resp. die in den Grundrechten enthaltenen Garantien für die freie Entfaltung aufrecht erhalten.  

Es ist daher sehr zu hoffen, dass der Zürcher Kantonsrat die Einzelinitiative von Peter Marti, welche über eine Standesinitiative (dem einzigen Instrument, dass der Kantonsrat hat, um auf eidgenössischer Ebene aktiv zu werden, wenn es die eidgenössischen Parlamentarier nicht tun), die Gleichbehandlung bei der Bemessung der AHV-Altersrenten unabhängig von der Lebensform der Anspruchsberechtigten erreichen will, unterstützen wird. Wenn im Steuerrecht gilt, dass der Staat eine bestimmte Form des Zusammenlebens weder benachteiligen noch bevorzugen darf, so gilt dies bei den Sozialversicherungen erst recht.

Als Grundsatz muss gelten: wer 100% erwerbstätig war resp. die zur Erreichung der vollen Rente nötigen Beitragsjahre und Beiträge erreicht hat, bekommt eine volle Einzelrente. Dabei sind gemäss geltendem Recht Erziehungs- und Betreuungsgutschriften anzurechnen.

Der Zürcher Kantonsrat hat dank dieser Einzelinitiative die grosse Chance wieder einmal darzutun, dass neben wichtigen finanziellen Überlegungen auch ideelle  Grundsätze wie das Gebot der Gleichheit in Art. 8 Bundesverfassung, Abs. 2: „Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen (...) der sozialen Stellung, der Lebensform (...)“ politisches Handeln prägen müssen.

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29.04.2006   

Glückssache, sagt der Volksmund. Nun scheint es aber als wären bestimmte Fremdworte ganz aus dem Sprachschatz des Bundesrates gefallen. Die gesuchten Worten heissen: Prävention und Koordination.

Wer nach dem unsäglichen Gerangel in der Landesregierung, ob nun einzelne gefährliche Hunderassen (von Kampfhunden spricht richtigerweise nur der Boulevard) verboten werden oder nicht, gehofft hat, der Bundesrat komme zur Raison (auch dies ein Wort aus der zweiten Landessprache…), wenn das Parlament die entsprechenden Motionen überweise, sah sich erneut getäuscht.

Ein sichtlich entnervter Volkswirtschaftsminister präsentierte bundesweite Vorschläge, welche weit hinter die meisten, schon heute geltenden Hundegesetz der Kantone zurückgehen. Eine Meldepflicht besonders bissiger Tiere nach einschlägigen Vorfällen besteht vielerorts bereits. Und sie genügt ganz eindeutig nicht. Denn ein bereits schwer verletzter Mensch, gar ein zu Tode gebissenes Kind, werden davon nicht wieder gesund oder lebendig.

Not tun präventiv wirkende Massnahmen. Prävention ist nichts anders als die gedankliche Vorwegnahme von Risiken und deren Eindämmung durch geeignete Vorkehrungen. Der Bundesrat scheint im Zusammenhang mit dem Schutz der Bevölkerung für gefährliche Hunde, dieses Wort nicht zu kennen.

Zur Begründung der minimalsten Massnahme „Meldepflicht“ (bei gleichzeitiger Inkaufnahme maximaler Bürokratie) führt der Bund an, die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sei Sache der Kantone. Das ist in der Tat so und war es auch schon im vergangenen Dezember. Man reibt sich verwundert die Augen, dass man in Bern geschlagene 5 Monate benötigt, um die entsprechenden Bestimmungen in der Bundesverfassung zu finden.

Hat der Bund im Bereich der öffentlichen Sicherheit eine Aufgabe? Er hat. Diejenige der Koordination nämlich. Es kann ja wohl nicht sein, dass bei Gefährdungen, die in allen Kantonen grundsätzlich gleich sind, völlig unterschiedliche Regelungen gelten. Wenn es nach dem Willen des Bundesrates geht, wird es künftig so sein, dass sich jeder Hundehalter beim Besuch seiner Freunde und Verwandten oder bei Ferien in einem andern Kanton vergewissern muss, dass er sein Tier mitnehmen kann, für welche Rasse Leinen- und Maulkorbpflicht gelten oder welche Tiere sogar ganz verboten sind.

Das Ei de Kolumbus haben die beiden Basler Kantone mit der Bewilligungspflicht definierter Rassen bereits gefunden. Das Zürcher Parlament hat eine parlamentarische Initiative überwiesen, welche sich auf die Erfahrung aus der Nordwestschweiz abstützt. Die Aufgabe des Bundes wäre eine ganz einfache, er müsste lediglich festlegen, dass in allen Kantonen für eine Reihe von potentiell gefährlicher Hunde eine Bewilligungspflicht einzuführen ist. Damit wäre er seinem Koordinationsauftrag, welche inhärenter Bestandteil seiner Existenzberechtigung ist, erfüllt. Aber eben, Fremdwörter sind ….

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31.03.2006   

Gab es ein Leben vor Handy und Laptop? Es gab eines! Ein etwas langsameres, aber weniger zeitraubendes vor allem. Wer sich heute einen neuen elektronischen, als unermüdlichen Helfer angepriesenen Artikel zulegt, erlebt vor allem eines: nichts geht mehr. Die Service-Unterstützung ist erbärmlich. Sei es jene von Microsoft über Internet und Hotline oder jene der Hardwarehersteller.

Da ist einmal der sattsam bekannte Zwang, bestens funktionierende Betriebssysteme und Officeversionen wechseln zu müssen, weil der Hersteller aus sachlich wenig ersichtlichen Gründen (dafür aus kommerziellem Eigennutz allzu offensichtlich!) diese nicht mehr unterstützt.

Wenn das, was ersatzweise auf den Markt kommt, ebenso gut oder gar besser funktionieren würde, könnte man ja die ständigen Releasewechsel unter dem Titel „Innovation – verbessertes Angebot“ abbuchen. Es ist indessen das Gegenteil der Fall. Die Features im Office 2003 sind nicht besser, sondern allenfalls anders und deutlich benutzerunfreundlicher. Selbstverliebte Programmierer erfinden schön anzusehende, aber wenig nützliche Darstellungen. Das gilt z.B. Für das Outlook 2003. Offensichtlich sind die Leute von Microsoft mit allen per Du, und finden es daher unnötig unter der Funktion „Einfügen“ verschiedene Signaturen abrufbar zu machen. Das ging in der Version 2000 problemlos. Kundensicht? Benutzerfreundlichkeit? Fremdworte!

Beim Kauf eines neuen Laptops bietet der Händler eine Verlängerung der Garantie um ein weiteres Jahr auf zwei Jahre für 148 Franken an (Leider habe ich erst dieses Jahr entdeckt, dass bei M-Electronics eine zweijährige Garantie für die gleiche Marke im Kaufpreis inbegriffen ist). 14 Monate später ist die Strombuchse defekt. Beim ersten Gang zum Händler wird das negiert, es brauche einen neuen Originaladapter, der mit grösster Selbstverständlichkeit verrechnet wird. Zubehör sei in der „vollumfänglichen Deckung von Reparaturkosten“ nicht inbegriffen. Wenige Wochen später ist der Verkäufer zu überzeugen, dass es eben doch die Strombuchse ist. Dass dies auf die noch immer gültige Garantieverlängerung gehe, will er nicht gelten lassen. Ein Ersatzgerät für die auf 3 Wochen veranschlagte Reparaturzeit. Gegen 200 Franken Miete!

Der neue Communicator ist kleiner, leichter und verfügt über Bluetooth. Leider ist die gleichzeitige Miniaturisierung und Aufrüstung mit neuen Funktionalitäten gründlich missglückt. Das Gerät muss nach wenigen Wochen zur Reparatur. Nach 6 Wochen (!) kommt es ein erstes Mal zurück. Es funktioniert nach wie vor nicht und wird gleichentags zurückgebracht. Wieder dauert es Wochen. Mehrmaliges Nachfragen wird mit mehrmaligem Vertrösten, in wenigen Tagen sei es wieder da, beantwortet. Schliesslich sind 10 Wochen vergangen bis sich der Händler, sprich Nokia, bequemt, das Gerät zu ersetzen.

Fazit: Die Abhängigkeiten, welche die elektronische Welt schafft, sind riesig, Ärger und Zeitverlust gross. Die Branche kassiert ab und diktiert. Der Kunde? Ein nützlicher und vor allem zahlender Idiot.

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28.02.2006   

Wenn Sie diese Kolumne lesen, so bedeutet dies, dass mein Laptop heil in New York angekommen ist, obwohl er seine sichere Umgebung zwangsweise gegen einen sofort einreissenden Plasticsack tauschen musste. Doch der Reihe nach.

Wir ckecken 2 Stunden und 15 Minuten vor der offiziellen Abflugzeit am Swiss Schalter nach New York ein. Zwei erwachsene Personen mit 2 Gepäckstücken, einem Koffer und einem Handgepäck, das die geforderten Abmessungen unterschreitet, d.h. bestens unter dem Vordersitz oder in der Ablage über den Sitzen im Flugzeug Platz finden würde.

Alles schien in bester Ordnung, die elektronische Ticketreservation funktionierte, unsere Pässe waren gültig, unser Koffer hatten kein Übergewicht. Doch dann musste plötzlich das Handgepäck gewogen werden. „Es hat Übergewicht, es muss eingecheckt werden“. Ich falle aus allen Wolken. „Wie bitte?“ „Es hat mehr als 8 Kg.“ Ja, und? Ich war im November mit einem deutlich grösseren Handgepäck in New York und Washington und hatte auf keinem Flughafen auch nur das kleinste Problem.

„Es könnte jemanden erschlagen, wenn aus der Ablage fällt“. Tatsächlich – und wie ist das in der Business Class? „Ja, wenn Sie Business fliegen, haben Sie Anrecht auf 2 Handgepäckstücke pro Person:“ Der Unterton ist unüberhörbar. „Garantieren Sie, dass das Laptop im Handgepäck das Gepäckhandling übersteht?“ Nein, tut die Dame nicht. Also - Laptop auspacken. Freundlicherweise erhalt ich einen Plastiksack, der allerdings 10 Minuten später leingerissen ist.

Im Flugzeug dann lege ich das 3,5 kg schwere Laptop unter den Vordersitz. Und lese das SWISS Journal. Dort finde ich eine längere Notiz, die eine ganz andere Begründung für die offenbar erst im November eingeführte Bestimmung der Flughafen Zürich AG (!) gibt. Es geht darum, die Sicherheitskontrollen zu beschleunigen, um Verspätungen zu vermeiden. Ich lese „Diese Regelung soll für eine schnellere Abwicklung des Sicherheits-Screening an den Abfluggates sorgen. An diesen Kontrollpunkten kommt es häufig zu Engpässen, weil Passagiere zuviel Handgepäck mit sich führen (In meinem Fall traf dies nicht zu – es war ein Handgepäck). Im Flugzeug übersteigt der Stauraumbedarf oft das Angebot; dies wiederum führt nicht selten zu Verspätungen. (Ich habe im Physikunterricht den Unterschied zwischen Volumen und Gewicht gelernt. Womit auch dieses Argument als nichtig dahinfällt, denn die Abmessungen hatte ich ja eingehalten....) Passagiere, deren Handgepäck die vorgeschriebenen Limiten (55x40x20) überschreiten, werden am Sicherheitscheck künftig zurückgewiesen.“ Nun – diese Vorschrift ist, mindestens was die Gewichtslimite, die im Zeitalter der Laptops deutlich zu tief ist, angeht, völlig absurd. Sie trägt nichts zur Lösung der schnelleren Abwicklung an den Sicherheits-Screenings bei. Sie ist für den Passagier nur eine unnötige und äusserst unsympathische Bevormundung.

In der NZZ steht, der Flughafen habe sein Rating betr. Pünktlichkeit verbessern können. Wir fliegen mit 30 Minuten Verspätung ab....

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05.02.2006   

Das Bild war in jeder Zeitung. Roger Federer hält in seiner Linken den Grand Slam Pokal des Australian Opens, mit der Rechten wischt er sich die Tränen aus den Augen. Tränen angesichts eines Sieges? Tränen eines Champions?

Tränen wie andere emotionale Reaktionen sagen zunächst wenig über das zugrunde liegende subjektive Gefühl aus, das der Betreffende wirklich damit ausdrückt. Dem Zuseher teilt sich nur mit, dass sich hier eine Emotion zeigt, ein Gefühl Bahn bricht.

Die Tränen machen Roger Federer für die meisten Menschen auch ausserhalb der Tenniswelt sympathisch. Man gewinnt den Eindruck, die Distanz zwischen dem Champion, der „zeigt, dass er auch nur ein Mensch ist“, zum einfachen Menschen, als den man sich selber sieht, werde kleiner.

Wenn es Tränen des Spannungsabfalles nach einer Höchstleistung, welche maximale Konzentration und die Ausblendung aller möglichen kräfteraubenden Gefühle erforderte, waren, sind wir nur in den seltensten Momenten unseres Lebens mit ähnlichem konfrontiert. Menschen wie Federer holen mit höchster Disziplin und unendlich viel Arbeit alles aus sich heraus, um eine zweifellos vorhandene Begabung zu einer konstanten Spitzenleistung umzuformen.

Wenn es Tränen der Rührung waren – und vielleicht auch der Demut angesichts des Umstandes, dass er seine Idole eingeholt hat und das eines von Ihnen, Rod Laver, ihm dabei zugesehen hat – auch dann sind wir nur äusserst selten in ähnlicher Situation. Oder wann haben Sie zuletzt daran gedacht, was sie Ihren Vorbildern verdanken?

Es gibt andere Emotionen grosser Persönlichkeiten, die uns erschrecken und abstossen. Die Wutanfälle von Maria Callas oder Arturo Toscanini auf Proben sind legendär und haben wohl zahlreiche Leute dazu gebracht, sich so niederen Emotionen gegenüber erhaben zu fühlen. Das gehört sich doch nicht! Und wenn es, wofür vieles spricht, ebenso Ausdruck der Enttäuschung in höchster Anspannung und Ernsthaftigkeit gewesen wäre, dass sich die Kollegen weniger hingebungsvoll und konzentriert darum bemühten, das Beste aus sich herauszuholen, die sich in Schreien und Toben äusserte?

Und wie ist es denn im Alltag? Nehmen wir die Emotionen ernst oder reagieren wir abweisend : „Nimm Dich zusammen“. Und wie reagieren wir, wenn es sich nicht um Spitzensportler oder Künstler handelt?

Personen mit Führungsverantwortung müssen ihre Emotionalität beherrschen können, sie dürfen Gefühle zeigen, müssen aber dennoch rational und mit Augenmass handeln. Was geschieht, wenn ihnen dies nicht mehr möglich ist, weil sie von der Situation überfordert sind, kann man unter anderem im Film „Grounding“ sehen. Und dann ist die Distanz zwischen uns und diesen „Versagern oder Bösewichten“ unendlich weit.

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05.01.2006   

Das Einsteinjahr ist zu Ende, das Mozartjahr hat begonnen: Für die wissenschaftlich und kulturell Interessierten, für Verlage, Museen und Musikhäuser von Bedeutung. Das Geschäft mit den grossen Namen boomt. Hauptbedingung – sie sind weit genug von unserem Alltag entfernt. Da lässt sich dann trefflich die Geschichte frei gestalten.

Der Zuspruch zur Einstein-Ausstellung in Bern war und ist gross, so gross, dass die Ausstellung im Historischen Museum bis in den Oktober des Mozartjahres hinein verlängert wird.

Für den Menschen wie Du und ich hat wohl einfach ein weiteres Jahr voller Hoffnungen und guter Vorsätze begonnen. Hoffnungen, die sich erfüllen oder auch nicht, gute Vorsätze, die sich einhalten lassen oder auch nicht. Ein Jahr, in dem geliebt und gelebt, gestorben und geboren wird, ein Jahr halt, in dem sich die Fülle des Lebens ergiesst. Manchmal tun wir mehr dafür, manchmal weniger. Manchmal erkennen wir dankbar, dass wir nicht alles allein vollbringen müssen und manchmal erkennen wir mit einem Anflug von Verbitterung vielleicht, dass wir alleingelassen wurden, gerade als wir glaubten, es ginge eben jetzt, gerade jetzt nicht, allein zu sein.

Die Zeit zwischen den Jahren ist für viele Menschen eine Zeit des Festens, des Zusammenseins im Familienkreis und für wohl ebenso viele eine Zeit, da sich das Alleinleben, ob selbstgewählt oder vom Schicksal so entschieden, besonders schmerzhaft bemerkbar macht. Und da gibt es noch jene, von denen keiner spricht, die in der Gemeinschaft Einsamen, weil sie nicht erreicht, was sie sich wünschen, weil sie sich unter all ihren Angehörigen dennoch als Aussenseiter fühlen.

Dann mag sich Sehnsucht einstellen. Sehnsucht nach Geborgenheit, nach Verständnis, nach Menschen, die einem Zugehörigkeit vermitteln. Dann greift man zu Idealen und Idolen. Menschen, die weit weg sind, und sich daher ungestraft idealisieren lassen und uns in Wahrheit fremd bleiben, wie wir uns vielleicht in diesen Momenten selber fremd sind.

Einstein, so scheint es, war auch einer, der sich eine ideale Welt suchte. Jedenfalls kann das überlieferte Zitat so gedeutet werden: „Ich persönlich empfinde den Höchstgrad des Glückgefühls bei grossen Kunstwerken. Aus ihnen schöpfe ich Geistesgüter beglückender Art von einer solchen Stärke, wie ich sie aus anderen Bereichen nicht zu gewinnen vermöchte“. So sehr den Künstlern zu danken ist, dass sie für uns die Sterne vom Himmel holen, so sehr sind wir gehalten, im Alltag, im Umgang miteinander jene Dimensionen zu erreichen, nach denen wir uns selber so sehr sehnen, wenn wir ganz allein und ganz ehrlich mit uns selber sind – zum Beispiel in einer ruhigen Minute in der Altjahr- oder in der Neujahrswoche. Dabei können uns die Klänge Mozarts durchaus helfen – auch das haben die Wissenschafter bereits nachgewiesen – zur nötigen Klarheit und Heiterkeit zu gelangen. Ich jedenfalls wünsche mir mehr Gelassenheit und mehr Heiterkeit, jene, die man aus Mozarts Musik trotz allem, wenn man sein kurzes Leben ansieht, immer wieder heraushören kann.



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14.10.2005   Wenn es wahr ist, dass die Zürcher Regierung einen Flughafen will, der möglichst wenig Leute belärmt, kann ein Richtplaneintrag, welcher eine Verlängerung der Westpiste und eine Parallelpiste zur heutigen Blindlandepiste vorsieht, nicht ernsthaft ihr Ziel sein. Denn erstens wird damit im Osten des Flughafens eine Bevölkerung mit Anfluglärm eingedeckt, den sie bis zur einseitigen deutschen Verordnung nicht hinnehmen musste und zweitens werden mit dem damit beabsichtigten Betriebskonzept Nord/Ost weder Starts nach Westen noch Südanflüge dahinfallen.

Im angeblich nicht weiter zu verfolgenden Projekt „Relief“, dessen zwei Schlüsselelemente (besagte Pistenveränderungen) die Regierung weiterverfolgt, steht auf S. 25 in schöner Ehrlichkeit zu lesen: „Mit der Ergänzung des Hauptkonzepts «Nord» durch das Betriebskonzept «Ost» kann weitgehend auf Anflüge aus Süden auf Piste 34 verzichtet werden. Um bei jeder (Wetter-) Situation Südanflüge vermeiden zu können, müsste mit Deutschland eine Vereinbarung getroffen werden können, welche einer minimalen Änderung der DVO entspricht.“ Entscheidend in diesen Aussagen sind 2 Dinge: 1. selbst mit diesem Konzept wird es immer Südanflüge geben, es kann nur „weitgehend“ darauf verzichtet werden. 2. müssten Neuverhandlungen mit Deutschland zum gewünschten Erfolg führen, womit 3. dieses Konzept die Flughafenpolitik des Regierungsrates geradezu exemplarisch unterläuft, erklärt er doch „Bauliche Massnahmen, insbesondere Pistenverlängerungen, haben der Verminderung der Lärmbelastung unter Berücksichtigung der gesamten von Fluglärm betroffenen Bevölkerung zu dienen.“ Oder weniger verwaltungsdeutsch: Es sollen sowenig Leute wie möglich von Lärmimmissionen belästigt werden, deshalb seien An- und Abflüge über dünn besiedeltem Gebiet „ zu kanalisieren“. Nun, aus dem Umweltschutzgesetz, dass der Regierungsrat im entsprechenden Beschluss auch anführt, lässt sich eines mit Sicherheit nicht ableiten: Die Rechtmässigkeit einer gesundheitsgefährdenden Belastung weniger zu Gunsten einer Beeinträchtigung vieler. Damit oute ich mich keineswegs als Fan von Südanflügen, welche zu früher Morgenstunde sicherlich kein Vergnügen darstellen. Es geht indessen um die Wahrung der Verhältnismässigkeit.

Die Eingriffe in das, wegen des raumplanerischen Versagens von Bund und Kanton (in dieser Reihenfolge), bis fast an den Flughafenzaun herangewachsene Siedlungsgebiet durch die Verlängerung der Westpiste wären fatal. Zu schleifen wäre ein Industriegebiet mit Hunderten von Arbeitsplätzen, zu verlegen wären ein Flusslauf um mindestens 600 Meter sowie eine Kantonsstrasse und ein fast 80jähriges Einfamilienhausgebiet müsste „umgesiedelt“ werden. Ein unverhältnismässiger Eingriff in Landschaft und wohlerworbenes Grundeigentum und ein finanzielles Abenteuer, das in die Milliarden geht. Es gehe nur um einen vorsorglichen Richtplaneintrag? Unsinn. Die Baudirektion selbst hat in diesen Tagen gegen ein baureifes Projekt in der Verlängerung der Westpiste einen Planungs- und Baustopp verhängt mit der Begründung, es liege in eben dieser Verlängerung. Das heisst klar, was demokratisch höchst bemerkenswert ist, noch bevor dem Kantonsrat auch nur ein Entwurf zum Richtplan des Flughafengebietes zugleitet wurde, geschweige denn eine Abstimmung darüber stattgefunden hat, entwickeln die Planungsphantome höchst reale Vorwirkungen. Käme es zum erwähnten Eintrag in den Richtplan, würden nicht nur die Ostanflüge in Stein gemeisselt und mit ihnen die Südanflüge, sondern auch Liegenschaften und rechtmässig eingezontes Bauland auf Jahrzehnte hinaus entwertet. Wer soll das bezahlen, nachdem die Flughafen AG schon heute nicht in der Lage ist, die Folgen aus formeller Entschädigung in ihre Bilanz aufzunehmen, ohne mehrfach überschuldet zu werden? Und in der Staatskasse bei Lichte betrachtet, Ebbe ist?

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18.08.2005   

Schön, dass Herr Crosina auf meine letzte Kolumne geantwortet hat. Er bringt Beispiele unnötigen Aufwands aus der Bildungsdirektion. Sie liessen sich beliebig vermehren – aus allen Direktionen. Und genau hier liegt eines der grossen Probleme des Kantonsrates. Er hat zwar die Budgethoheit, aber er kann im Rahmen der Globalbudgetierung eben nicht mehr in der angemahnten Feinheit auf operative Details eingehen. Gefragt sind in diesem Zusammenhang Regierungsrat, Generalsekretäre und Amtschefs.

Die viel gescholtene Politik – relativ – leerer Kassen ist in Zeiten des auch manchenorts kritisierten New Public Management (NPM) eines der wenigen Steuerungsinstrumente, welche der Legislative verbleiben. Selber muss sie sich an der Nase nehmen (und mit ihr manchmal die Mehrheit der Stimmenden), wenn sie Dinge „bestellt“, die nicht zum Nulltarif zu haben sind – wie etwa steuerliche Entlastung der Familie, wozu wir uns an der Urne im September wieder äussern dürfen. Sollen wir der Initiative stattgeben und „Einnahmeneinbussen“ von 71 Millionen jährlich wiederkehrend hinnehmen oder den Gegenvorschlag des Kantonsrates annehmen und „nur“ 8,7 Millionen Entlastung der Familienbudgets und Belastung des Staatshaushaltes akzeptieren? So oder so, eine Verschlechterung der Staatsrechnung steht ins Haus. Oder hätten wir auf dieses Schuljahr hin keinen zweiten Klassenzug von KV-Lehrlingen beschliessen und damit 26 zusätzliche Lehrstellen beim Kanton schaffen sollen?

Meine letzten, notgedrungen verkürzten Ausführungen endeten mit dem Ruf nach überlegten und konstruktiven Lösungen. Wer der Regierung vertraut, wird ohne weitere Massnahmen hinnehmen, dass dank des Goldsegens im letzten Planjahr des Kantonalen Entwicklungs- und Finanzplanes 2009 noch fast eine Milliarde Eigenkapital vorhanden ist und dies, weil trotz der ausserordentlichen Einnahmen von 1,6 Milliarden über die nächsten 4 Jahre insgesamt 1,4 Milliarden eingespart werden. Nun kann man sich mit einem gewissen Recht auf den Standpunkt stellen, der Gürtel müsse noch enger geschnallt werden – bis jetzt ist mir aber noch niemand begegnet, der es mit irgendeinem Empfängerkreis staatlicher Gelder oder Nutzniesser des staatlichen Konsums verderben will. Schliesslich sind im Frühling 2006 ja bereits wieder Gemeinderatswahlen in den Städten und Kommunen.

Die in Aussicht gestellte Initiative zur Sicherung ausserordentlicher Geldzuflüsse wird keinerlei Wirkung auf die Verwendung der 1,6 Milliarden aus den Verkäufen der sogenannt überschüssigen Goldreserven haben. So gesehen ist sie nichts weiter als ein kurzfristig medienträchtiger Luftheuler. Wirkungsvoller könnte die Schaffung eines Vorinvestitionskontos sein. Damit käme das Geld unseren Kindern zugute, welche von den beschlossenen und zu tätigenden Investitionen profitieren werden, gleichzeitig müsste sich der Kanton zur Finanzierung dieser – grossen – Vorhaben (Stichwort Bahnhof Löwenstrasse, Einhausung der Autobahn Schwamendingen) um den reservierten Betrag nicht am Kapitalmarkt verschulden müssen.

Man könnte noch weiteren gehen und einen auf 4 Jahre befristeten Fonds schaffen, dessen Mittel für die anfallenden Restrukturierungskosten einer gründlichen Reform des Kantons Zürich und seiner Verwaltungsstrukturen zu verwenden wären. Für eine Reform, die diesen Namen auch wirklich verdient und viele, viele schöne und weniger schöne alte Zöpfe abschneiden würden – nicht zuletzt den Zwang, alles in höchster Perfektion auszuführen.

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21.07.2005   

Diesmal sollte es der runde Tisch richten: Eine Einigung zwischen Regierung und Kantonsratsfraktionen darüber, wie die aus dem Ruder laufenden Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden könnten. Gerichtet wurde wenig, gebogen hinterher umso mehr.

Die kantonsrätliche Steuerpolitik ist besser als ihr Ruf. In den Jahren 2001 bis 2008 wird der Steuerzahlende um insgesamt 5,5 Milliarden Franken entlastet – oder, wie es die Linke lieber sagt, mit „Steuergeschenken“ bedacht. Persönlich habe ich nie verstanden, was mir geschenkt werden soll, wenn mir etwas nicht genommen wird, aber lassen wir das.

Die Steuerentlastungen erfolgten einerseits mit der Giesskanne – über eine zweimalige, befristet wirksame Senkung des Steuerfusses, zunächst um 3%-Punkte, vor 3 Jahren um weitere 5%-Punkte. Während man beim ersten Mal noch einfach von den damals fliessenden Steuererträgen ausgehen konnte, war dies im zweiten Umgang deutlich anders. Das Ausgabenwachstum war ungebremst, das zwischen 1999 und 2002 geäufnete Eigenkapital des Staates wieder am Schmelzen. Die FDP setzte eine Steuersenkung um 5%-Punkte durch und zwar, wie sie schon damals klar deklarierte, um die Regierung auf Kostensenkungskurs zu trimmen. Das Ergebnis war das Sanierungspaket 04, aus welchem sowohl SP wie SVP einige Massnahmen wieder herausgebrochen haben. Die Steuerfuss-Senkungen führten total zu Steuerentlastungen bzw. Mindereinnahmen von 2,5 Milliarden.

Andere Steuerentlastungen erfolgten gezielt und nachhaltig: Abschaffung der Erbschaftssteuer in der direkten Linie – eine Massnahme, die sich aufgrund des Steuerwettbewerbes mit den Nachbarkantonen aufdrängte, um insbesondere vermögende Steuerzahler, aber auch Gewerbebetriebe im Kanton zu halten. Senkung der Unternehmenssteuern, um Arbeitsplätze zu erhalten, diverse Massnahmen zur Entlastung der Familien. Insgesamt weitere 3 Milliarden. Wer vor diesem Hintergrund behauptet, im Kanton Zürich seien keine erheblichen Steuerentlastungen vorgenommen worden, behauptet dies wider besseres Wissen.

Dennoch - die andiskutierten weiteren Sanierungsmassnahmen sind immer noch als eher zaghaft einzustufen. Das Personal wird in Mitleidenschaft gezogenen, 140 Einzelmassnahmen sehen Leistungskürzungen vor. Die wirklich tiefgreifenden strukturellen Massnahmen in der Verwaltung, wie sie in einem Postulat 372/2004 im Oktober 2004 mit der Zielvorgabe zwischen 50 und 100 Millionen jährlich einzusparen, gefordert wurden, fehlen (noch).

Der „Fluch des Goldes“ hat nun auch den Kanton Zürich erreicht. Der Regierungsrat steht in der Kritik, weil er einen Teil der 1,6 Milliarden heranziehen will, um den gesetzlich verlangten, mittelfristigen Rechnungsausgleich zu erzielen. Er begründet dies damit, dass er sonst gezwungen wäre, jährlich wiederkehrend weitere 150 Millionen einzusparen und zieht dabei die Schliessung von Regionalspitälern, Einschränkungen im Angebot des ZVV etc. in Betracht.

Nun haben wir neben dem Fetisch „Steuerfuss“, der im besten Fall nur ein Teil einer standortwirksamen Steuerpolitik sein kann, auch noch den Fetisch „Bewahrt das Gold unserer Vorfahren für unsere Kinder“. Dass dies ausgerechnet aus jener Ecke kommt, die auch schon vorgeschlagen hat, jedem Haushalt rund 4'000 Franken auszuzahlen und dafür noch den Applaus der Medien erntet, zeugt nur von einem sehr kurzen Gedächtnis.

Die Kritik ist laut, die konstruktiven Lösungen stehen (noch) aus. Arbeit, nicht Hektik, ist nach den Sommerferien gefragt.

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05.07.2005   Im Kantonsrat stehen zwei Vorlagen zur Ausgliederung des Kantonsspitals Winterthur und der Universitätsklinik Zürich (USZ) zur Debatte. Und wie so oft, erwarten die einen von den Gesetzen die Lösung aller Probleme und die andern sehen in der Verselbständigung eine verhängnisvolle Privatisierung und Aushöhlung der Personalrechte.

Gesetze lösen keine Probleme, sie schaffen im besten Fall die Grundlagen dazu. Wir geben beiden Spitälern die nötigen Führungsstrukturen für moderne medizinische Unternehmen, mit klaren Kompetenzzuordnungen für die strategische und die operative Ebene, die eine beim Spitalrat, die andere bei der Spitalleitung angesiedelt.

Wer glaubt, damit sei die Regierung aus der Verantwortung entlassen, irrt. Das Gegenteil ist der Fall: Die Regierung steht nun erst recht und eindeutig und insbesondere auch stufengerecht in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für den Spitzenmedizinplatz Zürich zu schaffen, eine Aufgabe, die weit über das USZ und das KSW hinausgeht. Zürich muss das medizinische Zentrum der Schweiz mit internationaler Ausstrahlung, das es bislang war, bleiben. Die Voraussetzungen dazu sind im privaten wie im öffentlichen Bereich der Gesundheitsversorgung gegeben und müssen im freundeidgenössischen Verteilkampf in die Waagschale geworfen werden.

Im Zusammenhang mit den medial stark beachteten Vorgängen am USZ wurde Führungs- und Orientierungslosigkeit diagnostiziert. Führung hat mit klaren Strukturen, eindeutig zugewissenen Kompetenzen und stringenten Abläufen zu tun. Plötzlich sehen nun Gewerkschaftskreise das Heil in der heutigen Kompetenzvermischung und Macht-, aber auch Verantwortungsballung. Das ist mit Verlaub, absurd. Die Regierung selbst nimmt Abstand von der Verflechtung strategischer, operativer und kontrollierenden Funktionen. Entflechtung tut not – diese Forderung erheben diejenigen Kreise immer wieder und meist sogar zu recht, wenn in der Privatwirtschaft ähnliche Kompetenz- und Aufsichtsvermischungen anzuprangern sind. Die geplanten Strukturen bilden das Obligationenrecht nach. Ein unabhängiger und fachkompetenter Spitalrat wird künftig die Strategie des Unternehmens und die Kompetenzordnung im Unternehmen festlegen. Daraus eine Privatisierung abzuleiten, ist unstatthaft. Eine öffentlich-rechtliche Anstalt wie die EKZ oder ZKB würde nie auch nur im entferntesten als „teilprivatisiert“ angesprochen werden. Das USZ und das KSW erhalten gemäss diesen Vorlagen ein analoges rechtliches Kleid.

Die Ausgliederung namentlich des USZ aus der kantonalen Verwaltung schafft die notwendigen Grundlagen für dessen erfolgreiche Führung. Nicht mehr, aber nicht auch keinen Deut weniger. Alle Beteiligten: Regierung, Kantonsrat, Spitalleitung, Chefärzte und Klinikchefs müssen entschlossen ein gemeinsames Ziel verfolgen: nämlich das medizinisch hochqualifizierteste Universitätsspital der Schweiz mit den richtigen und betriebswirtschaftlich unabdingbaren Massnahmen auch wirtschaftlich tragbar und erfolgreich zu machen. Der Kantonsrat leistet seinen zentralen Beitrag mit der Verabschiedung dieses Gesetzes. Allen andern ist ins Stammbuch zu schreiben: Verunsicherung und Unruhe bei Umstrukturierungsprozessen sind normal – kämpfen sollte man aber nicht allein für den eigenen Machterhalt oder gegen Personen, sondern mit sachlichen Argumenten. Sündenbock hie, Helden da – diese Sichtweise greift Meilen zu kurz und verhindert letztlich die notwendigen Veränderungen.

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28.04.2005   Und plötzlich sind die alten Schemata wieder da. Wie praktisch solche Schubladen doch sind! Oder vielleicht doch nicht ganz?

Das politische Kräftefeld hat sich Europa-, ja möglicherweise sogar weltweit klar verändert. Die Koordinaten vor und nach 1989 sind nicht mehr die selben. Der realexistierende Sozialismus fand damals sein Ende und der real existierende, seines Korrektivs beraubte Kapitalismus der 90er Jahre hat sich mit den - zum Teil sogar betrügerischen - Crashes weltbekannter börsenkotierter Konzerne wieder auf den Weg der Mässigung und der ökonomischen Vernunft begeben. Am Ziel ist er zweifellos noch nicht. Denn die zu meisternden Herausforderungen sind riesig.

Noch in den 80er Jahren war die demographische Entwicklung, die zu Besorgnis Anlass gab, das ungebremste Bevölkerungswachstum der Dritten Welt. Heute beschäftigen uns Fragen der Alterspyramide, des neuen Alters, der jungen Alten, aber auch der wachsenden Zahl pflegebedürftiger Hochbetagter. Wir müssen in unserem Land eine Wachstumsschwäche im Vergleich zu den andern OECD-Ländern zur Kenntnis nehmen. Rund 800'000 Industriearbeitsplätze sind in den letzten 12 Jahre verschwunden und nur teilweise durch den Dienstleistungssektor ersetzt worden. Das Eigenkapital des Kantons neigt sind dem Ende entgegen, die Sanierungspakete der Regierung greifen zu wenig.

Nun, im absoluten Vergleich geht es uns immer noch gut. Dass aber vielen die Angst im Nacken sitzt, es könnte vielleicht doch nicht mehr lange so gut gehen, lässt sich an den Stellvertreterdiskussionen, die wir in der Politik und zum Teil in der Wirtschaft führen, ablesen. Da gibt es die Katastrophendrohungen der Schengen- und Dublin-Gegner im Hinblick auf die Abstimmung vom 5. Juni und es gibt die Dauerdebatte zum „Asyl“ und unschöne Rückfälle in die Vergangenheit.

Seit einigen Monaten feiern im politischen Diskurs die Gespenster aus dem Kalten Krieg Auferstehung. Das Links/Rechts-Schema wird wieder bemüht, als ob es den Fall der Mauer nie gegeben hätte. Gar der gute alte „Bürgerblock“ wird wieder eingefordert und, - was besonders betrüblich ist – in historisch völlig falschem Kontext. Der Bürgerblock entstand zwischen CVP, FDP und BGB/SVP immer dann, wenn es – auch dies ein Wort aus längst vergangenen Tagen – darum ging, den „Systemveränderern“ entgegen zu treten. Dann versammelte sich, was sich bürgerlich und wirtschaftsfreundlich nannte, zum geeinten „Nein“. Nie trat der sogenannte „Bürgerblock“ an, um gemeinsam für etwas zu kämpfen. Dies zeigte sich in unmissverständlicher Deutlichkeit in der EWR-Abstimmung. Die SVP benutzte die seit dem 2. Weltkrieg eingeübte Nein-Rhetorik und schmückte sie mit nationalkonservativen Elementen, die bislang den sogenannten „Überfremdungsparteien“ vorbehalten war. Die andern Teile des vermeintlichen Bürgerblocks mühten sich vergeblich, eine Sprache zu finden, welche den Souverän zu einem Ja zum EWR zu bewegen suchte. Noch heute, die Abstimmung über das Steuerpaket und die 11. AHV-Revision lassen grüssen, fällt es diesen Kreisen schwer, für ein Ja zu sprechen und die Mehrheiten dafür zu finden.

Angesichts der zentralen Fragen in Politik und Wirtschaft, kann es nur darum gehen, gemeinsam Antworten zu finden. Wer immer interessiert ist, die Zukunft zu gestalten, statt den Erfordernissen der Wirklichkeit ein trotziges „Nein“ entgegenzuschleudern, muss sich von den Denkschemen „Links – Mitte – Rechts“ und der Bürgerblockrhetorik verabschieden.

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10.03.2005   

Alle reden von Einstein. Manche vom Jubiläumsjahr der ETH. Bewundert werden Genie, Einzelgängertum, Forschung. Wir wenden die Ergebnisse von Grundlagenforschung zum Teil Jahrzehnte später im Alltag an. Wenn wir uns über Nebenwirkungen dieser Anwendungen unterhalten, wird aus Bewunderung Skepsis, mitunter Verteufelung. Wir verurteilen dann die Technik, die Umsetzung von Erkenntnissen in Geräte, Maschinen, Produkte.

Während Jahrtausenden musste sich der Mensch gegen die Naturgewalten behaupten, seinen Lebensraum sichern. Forschung und Technik drehten sich um das Verständnis und die Beherrschung der Naturgewalten. Seit 1905 wurden mehr Erfindungen und technische Entwicklungen gemacht als in der ganzen Menschheitsgeschichte zuvor. Dies ist die Leistung von Ingenieuren und Technikern auf der ganzen Welt.

Die öffentliche Wahrnehmung der Technik hat sich in den letzten 30 Jahren verändert. 1973 fand an der ETH ein Symposium statt unter dem Titel „Technik für oder gegen den Menschen“. Seither ist namentlich im Bereich der Interaktion Mensch/Maschine sehr viel Erkenntnis gewonnen worden. Die Reflexion über die Rolle der Technik und des Ingenieurs, der Ingenieurkunst und des Ingenieurs muss zu Beginn des 21. Jahrhunderts breiter ansetzen.

Wir befinden uns nach Aussagen der massgeblichen Trendforscher im Übergang industriellen Zeitalter zum Zeitalter der Wissensökonomie. Der Computer mutiert von der Datenverarbeitungsmaschine über das weltumspannende Kommunikationstool zur zentralen Voraussetzung für die künftig dominierenden Technologien, nämlich Gen-, Bio- und danach Nanotechnologie. Mit dem Computer hat sich die vorwiegend von Angst dominierte Technikwahrnehmung der 70er und 80er-Jahre verändert. Zwar ist die Abhängigkeit von funktionierenden Computersystemen immer wieder klar ersichtlich. Aber ähnlich wie beim Autofahren, dessen Risikopotential weit grösser ist als jenes von Kernkraftwerken, Mobilfunkantennen oder Gentechfood, glaubt der Mensch, dieses Gerät selber manipulieren zu können.

Die Technik des 21. Jahrhunderts, so lautet die These eines Kongresses der Ende Mai im Maagareal in Zürich stattfinden wird, muss von den menschlichen Sinnen ausgehen und damit dem Individuum ein Stück Autonomie im Umgang mit technischer Gerätschaft zurückgeben. Gleichzeitig wird die Technik sinnlicher. Roboter brauchen so etwas wie einen Tastsinn. Der Mensch wiederum erweitert sein Sinnesorgan „Auge“ zB. durch Satelliten, die Bilder liefern, welche sich dem menschlichen Auge entziehen.

Das von Bundesrat Deiss deklarierte „Jahr der Technik“ geht auf eine Initiative der Schweizerischen Akademie der technischen Wissenschaften und Swiss Engineering STV, dem Verband aller Ingenieure zurück. Die Debatte über „humanTech“, so das Jubiläumsmotto des STV, muss uns alle interessieren. Mehr unter www.human-tech.ch.

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04.02.2005   Zur Debatte um den Privatunterricht

Im Kantonsrat stehen wir vor der zweiten Lesung des Volksschulgesetzes. Es ist ein gutes Gesetz, aber auch ein für unsere Zeit, da alles reglementiert und auf eine Norm zurechtgestutzt werden muss, typisches Gesetz. Wären alle Anträge in der 1. Lesung durchgekommen, wäre es eine Hausordnung für die Schule.

Ich stehe bedingungslos hinter dem Konzept der unentgeltlichen Volksschule für alle, hinter der Verpflichtung der Eltern, ihre Kinder zu schulen resp. schulen zu lassen. Volksschulbildung ist eine wesentliche Voraussetzung für das Leben als mündige Bürgerin oder mündiger Bürger in einer direkten Demokratie. Fast 100% der schulpflichtigen Kinder besuchen die öffentliche Volksschule mit all ihren Inkonvenzienzen (immer noch zu wenig Blockzeiten, kaum Tagesschulen, keine Betreuungszeiten ausserhalb des Unterrichts). Noch sind die Eltern (meist die Mütter) dazu da, ihr Leben nach den Stundenplänen der Lehrer zu richten. Das neue Volksschulgesetz schafft hier teilweise Abhilfe.

Dennoch – es gab und gibt immer wieder Eltern, die in der Lage und willens sind, ihre Kinder selber über längere Zeit zu unterrichten. Gemäss geltendem Recht steht ihnen das unter der Auflage der Kontrolle zu. Diese Eltern und ihre Kinder stellen eine verschwindend kleine Minderheit dar. Sie nutzen einen winzigen Freiraum, der ihnen erlaubt, die elterliche Sorge und Verantwortung auch in der Bildung ihrer Kinder selber auszuüben. Eltern sind nicht verpflichtet, ihre Kinder in die öffentliche Volksschule zu schicken, sie müssen lediglich dafür sorgen, dass ihre Kinder der Schulpflicht nachkommen. Die elterliche Verantwortung wird ihnen auch in der Volksschule durch niemanden abgenommen und das ist gut so.

Neu soll der Privatunterricht durch die Eltern auf ein Jahr reduziert werden. Danach muss eine Lehrperson angestellt werden. Damit wird der Privatunterricht zu einem Privileg der Wohlhabenden. Das ist diskriminierend gegenüber Eltern, die wohl in der Lage sind, teilweise auch Geldeinkommen zu verzichten, jedoch keineswegs, ein Lehrergehalt zu finanzieren. Im übrigen laufen mit dieser Regelung jene Argumente ins Leere, die besagen, Kindern im Privatunterricht fehlten die sozialen Kontakte. Wenn dies derart ins Gewicht fiele, könnte dies auch eine Lehrperson mit Diplom nicht auffangen. Wohl aufrichtiger sind diejenigen, die zu ihren Vorurteilen stehen, dass es sich um Aussenseiter handle, die ihre Kinder selber unterrichten wollen.

Wir leben in einem Staat, der auf den Freiheitsrechten seiner Bürger basiert, der demokratisch organisiert ist. Die Demokratie deckt mit ihren Gesetzen zwangsläufig die Gauss’sche Normalverteilung ab. Aber auch ausserhalb der Normalverteilung gibt es Menschen, die zu unserer Gesellschaft gehören. Bei den aus Schwäche Bedürftigen fällt es uns sehr leicht, dies zu anerkennen. Bei denen, die ein höheres Bedürfnis nach Freiheit und über eine höhere Gestaltungskraft verfügen als der Durchschnitt, tun wir uns ungleich schwerer. Das wahrhaft Liberale wäre, diesen äusserst selten gewordenen Exemplaren gerecht zu werden. Der Privatunterricht durch Eltern unter Aufsicht der Schulbehörden wäre eine Gelegenheit zu zeigen, dass wir tatsächlich einem freiheitlich-liberalen Menschenbild verpflichtet sind, dass auch Ausreisser nach oben im Sinne überdurchschnittlicher Wahrnehmung von Eigenverantwortung zulässt. Freiräume sind Teil der Freiheit.

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08.01.2005    Ist es möglich, zu Jahresbeginn 2005 eine Kolumne zu verfassen, ohne über die Flutkatastrophe zu schreiben? Gerne wollte ich dies, denn manches Kluge, Tiefsinnige, Mitfühlende, ökologisch-ökonomisch und politisch Analysierende war schon zu lesen und zu hören. Alle Kommentatoren versuchen, dem Unfassbaren Ausdruck zu geben, auszusprechen, wofür es eigentlich keine Worte gibt. Kann man anderes tun, als den betroffenen Einheimische und Touristen zuhören, sie mit dem Nötigsten für Leib und Seele zu versorgen suchen? Die Menschen nicht, das Leben schon. .

In all dem Elend, das der Tsunami hinterlassen hat, werden Kinder geboren, gibt es „Wunder“, weil sich noch nach Tagen Überlebende finden, gibt es über Grenzen der Sprache, der Religion, des sozialen Status hinweg, Hilfestellung vor Ort und über den ganzen Globus eine beispiellose Spendenbereitschaft. .

Alle, die spenden, wissen, dass es damit nicht getan ist. Erinnern wir uns an die Erdbeben im Friaul, in Umbrien oder letztes Jahr in Bam. Wir haben gespendet und uns wieder dem Alltag zugewandt. Dabei wären die versehrten Regionen vor allem auf eines angewiesen: nachhaltige Hilfe zur Selbsthilfe zu erneutem wirtschaftlichen Aufschwung. Das wird nur gelingen, wenn Südostasien nicht aus den Ferienplanungen verschwindet. Was heute durchaus mit einer gewissen Selbstgerechtigkeit angeprangert wird, nämlich, dass nicht alle Touristen aus den unberührten Gebieten einfach abreisen, sondern ihre Ferien fortsetzen, ist für die Einheimischen, die arbeiten können, wohl die beste Hilfe. Sie sind mittel- und langfristig die besten Stützen für eine sicherlich nur langsame Erholung der schwer getroffenen Region. .

Ein in der Sonntagspresse rapportiertes Vorkommnis hat meine besondere Aufmerksamkeit gefunden und beschäftigt mich im Hinblick auf unsere innerschweizerische Befindlichkeit und anstehende politische Entscheide. Ohne weiteres, so wird berichtet, hat ein Botschaftsangehöriger Deutschlands einem Schweizer Ehepaar die Ausreise ermöglicht, indem er ohne weiteres in einem notfallmässig für seine Landsleute erstellten Reisedokument das Wort „german citizienship“ durchgestrichen und durch „swiss citizenship“ ersetzt hat. Er hat damit gewissermassen amtlich dokumentiert, dass es, wenn es wirklich auf das wesentliche ankommt, sekundär ist, woher genau jemand stammt. Er hat als Europäer andern Europäern ganz im Sinne des freien Personenverkehrs geholfen, rasch, unkompliziert, selbstverständlich. .

Es wäre ein ausserordentlich guter Jahresanfang, wenn Handlungen wie diese zum Symbol dafür genommen werden dürften, dass das Enger-Zusammenrücken der Welt, welches diese globale Katastrophe, die in fast allen entwickelten Ländern menschliches Leid hervorgerufen hat, erneut dokumentiert hat, auch zu mehr Zugehörigkeitsgefühl führen würde. Das nämlich müsste die menschliche Komponente der Globalisierung sein und nicht die krampfhafte Abschottung und Hilfe gewissermassen von aussen und oben herab. Wir geben, fühlen uns gut und bleiben unter uns – dieses Konzept hat ausgedient, auch zu unserem eigenen Wohl, wie das kleine Beispiel zeigt.

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02.10.2004    Die Einen, von denen die Medien berichten, hasten im Weihnachts- und Geschenkstress, die andern müssen noch vieles im Geschäft, im Verein in der Politik zu Ende bringen – nie ist die Hektik grösser als in den Adventstagen. Viele, zu viele beschleicht auch dieses Jahr die Zukunftsangst. Die Lehrstelle ist noch nicht gefunden, die Kündigung ist definitiv per Ende Jahr, eine neue Anstellung noch nicht in Sicht, wichtige Kunden haben die Verträge fürs neue Jahr nicht mehr oder noch nicht erneuert. Wo die Ruhe hernehmen, damit neue Ideen keimen können, Handlungsalternativen gefunden werden können? Wo die Zuversicht, dass es weitergehen, wieder besser gehen wird?

Rund um Weihnachten gibt es viele wunderschöne Verse, Lieder und Gedichte. Eine Weihnachtsstrophe aus dem englischen Volksgut, ins Deutsche übertragen von Erich Fried lautet:
    „Wieviel Meilen nach Babylon ?
    Siebzig. Wenn`s hoch kommt, noch zehn.
    Kann ich dorthin bei Kerzenlicht ?
    Ja, auch zurück kannst du gehn :
    Wenn deine Fersen flink sind und leicht,
    Kommst du bei Kerzenlicht hin vielleicht.

    Wieviel Meilen nach Bethlehem ?
    Unterm Stern dort das letzte Stück.
    Kann dorthin meine Seele gehn ?
    Ja, und muß nie mehr zurück :
    Wenn dein Glaube und deine Hoffnung reicht,
    Findest du den Weg nach Bethlehem leicht.“

Babylon steht für die Aussenwelt, Bethlehem für die Innenwelt. In der Aussenwelt, da ist Rennen angesagt, schnell sein, mit wenig Mitteln weit kommen. Aus ihr kann man zurück. Nach Babylon geht man mit den Füssen oder dem, was die Schnelligkeit der Füsse heute massiv beschleunigt. Aus Bethlehem muss man nie zurück. Dorthin kann die Seele gehen, in der Mitte verweilen, ruhig werden und vertrauen. Vertrauen, wie man als Neugeborenes vertraut, unbewusst vertraut. Darauf, dass man wachsen wird, aus eigener Kraft, aus sich heraus und darauf, dass man begleitet sein wird.

Auf dem Weg nach Babylon geht manchmal das Vertrauen verloren. Wieweit noch bis sich der Erfolg einstellt? Wie oft noch, bis eine Zusage eintrifft? Reicht es bis dort? Dieses „es“ kann Erspartes sein, können Zuschüsse sein, Versicherungsleistungen, Vielleicht sind es aber Fähigkeiten, Kenntnisse, Erfahrungen – Dinge, die näher bei uns sind. Auch hier stellt sich mitunter Zweifel ein. Liegt es an mir? Kann ich zuwenig? Das Falsche? Bin ich in meinem Alter (noch) nicht oder nicht mehr gefragt auf dem Arbeitsmarkt? Solche Zweifel nagen, untergraben das Selbstbewusstsein, machen klein.

Für unsere Gefühle sind wir selber verantwortlich. Wir können hineingehen in den Zweifel und die Verzweiflung. Wir können uns aber auch zwingen, immer wieder Abstand zu nehmen und aufzählen, was wir können, was wir sind, was wir wirklich wollen. Eine alte Botschaft des Lichterfestes in allen Religionen lautet: Wenn die Nacht am dunkelsten ist, wendet sich der Lauf der Sonne, beginnt der Aufstieg ans Licht. Das kann Halt geben. Oder wie es in unserem Gedicht heisst:
    „Wenn dein Glaube und deine Hoffnung reicht,
    Findest du den Weg nach Bethlehem leicht.“


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02.10.2004   Der Flughafen Zürich hat viele Freunde. Deklarierte und echte, die sich seit Längerem in hörbarem Schweigen üben. Die deklarierten Freunde sind seit einigen Wochen unterwegs, um die Gemeinden zu überzeugen, dass mit dem Expertenbericht „Relief“ das Ei des Kolumbus gefunden sei zur Lösung und Befriedung des heillosen Streites, wo, wann, wie viel geflogen resp. Fluglärm erzeugt werden soll. Wie an dieser Stelle schon vor Jahren festgehalten, tobt in der Luftfahrtindustrie ein Verdrängungskampf unter den Fluggesellschaften wie unter den Flughäfen. Mit der einseitigen deutschen Verordnung sind von niemandem wirklich geliebte Südanflüge erzwungen worden zu Zeiten, die für die Betroffenen ausserordentlich unangenehm sind. Gegen diese Verordnung sind gerichtliche Klagen erhoben worden. Eine massgebliche Frage, welche die Gerichte prüfen werden, ist, ob es zweckmässige und zumutbare Alternativen zum von deutscher Seite wegbedungenen Nordanflug in den frühen Morgen- und den späten Abendstunden gibt.

Vor diesem Hintergrund muss als erstes geprüft werden, wie weise es ist, dass sich nun Schweizer Bürgerinitiativen aus allen Himmelsrichtungen in den Haaren liegen. Verständlich ist der Unmut all jener, die seit der DVO neu belärmt werden. Etwas weniger verständlicher ist, dass Fluglärm für sie erst ein ernstzunehmendes Thema ist, seit sie ihn selber erleben. Aber lassen wir das.

Das wirklich ernstzunehmende Thema ist, dass wir uns, leider immer noch basierend auf 420'000 Bewegungen statt Lärm- und Schadstoffimmissionsgrenzwerten, einen selbstzerstörerischen Infight leisten. Und das wirklich Tragische an dieser Situation ist, dass so gut wie alle involvierten Verantwortungsträger diesen Infight nur anheizen. Da wäre von Bundesbern und dem auf Eis gelegten Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) sowie dem noch gar variantenreichen und wenig führungsorientierten Bericht zur Luftfahrtpolitik, der gegenwärtig in der Vernehmlassung ist, zu reden. Von der durch den zuständigen Bundesrat angeregten und gescheiterten Mediation und leider auch von dem in Zeitpunkt, Gehalt und Inhalt völlig verfehlten Expertenbericht Relief. Was es inhaltlich und wissenschaftlich an dieser „Studie“ alles zu bemängeln gäbe, sei hier nicht erörtert. Politisch und im wohlverstandenen Interesse des Landes ist die Publikation dieser, vom Gesamtregierungsrat nicht beurteilten oder gar verabschiedeten Studie, katastrophal.

Einmal weckt sie falsche Hoffnungen im Süden. Entgegen allen Zeitungsberichten sagt die Studie mitnichten, dass es keine Südanflüge mehr geben werde. Zitat S. 25 „Mit der Ergänzung des Hauptkonzepts «Nord» durch das Betriebskonzept «Ost» kann weitgehend auf Anflüge aus Süden auf Piste 34 verzichtet werden. Um bei jeder (Wetter-) Situation Südanflüge vermeiden zu können, müsste mit Deutschland eine Vereinbarung getroffen werden können, welche einer minimalen Änderung der DVO entspricht.“ Fazit: Ohne Neuverhandlungen mit Deutschland wird es immer mehr oder weniger Südanflüge geben.

Zum zweiten belastet das vorgeschlagene Betriebskonzept „Ost“ den Osten des Kantons erheblich mehr als heute. Und drittens sollen dank Pistenveränderungen im Westen (Verlängerung der Westpiste Richtung Rümlang mit Umsiedlungsvorschlägen, wie sie der Volksrepublik China anstünden) und im Norden (Verlängerung der sog. V-Piste und später gar eine Parallelpiste) auch diese Gegenden mit mehr Lärm und massiven Eingriffen „beglückt“ werden. Und all dies auf der Annahme, bis in 25 Jahren hätten wir 420'000 Bewegungen, als ob wir nie ein Grounding oder permamente Redimensionierungen der Swiss und Schliessung von Terminals erlebte hätten! Was Wunder, dass sich nun alle wehren?!

Nicht auszudenken, wie hervorragend unsere Chancen auf gerichtlichem und diplomatischen Parkett wären, wenn wir unsere Interessen, wenigstens die Fluggesellschaften und Anbindungen zu erhalten, die wir heute noch haben, engagiert und geeint über die Windrose gegen die einseitige deutsche Verordnung wahrnehmen würden. So aber sind die Freunde des Flughafens die Wegbereiter seines beschleunigten Niedergangs im Verdrängungswettbewerb in der Luftfahrt.

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12.08.2004   Die Schweiz ist punkto Wettbewerbsfähigkeit auf den 14.Platz der OECD-Staaten gefallen. Während die Weltwirtschaft dieses Jahr um 3,5% wachsen soll, erwartet die OECD für den EU-Raum 1,6% und – Triumph, Triumph – für die Schweiz 1,8%. So jedenfalls der Unterton in der Tagesschau vom Dienstag. Darob geht vergessen, dass es namentlich der Wirtschaftsmotor Deutschland ist, der mit massiven Problemen kämpft und den Durchschnitt der EU-Staaten drückt. Was man auch verdrängt sind die mittelfristig bedeutsamen Empfehlungen. Die OECD rät zu strukturelle Reformen in folgenden Bereichen: Konsequente Anwendung des neuen Kartellgesetzes, raschere Reformen im Bereich der Netzwerkindustrien, Öffnung der kantonale Märkte im Dienstleistungsbereich, mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen zwecks Kostensenkung, Abbau der Fragmentierung der öffentlichen Beschaffungsmärkte, zu hohe Agrarstützung. Das sind die harten Faktoren, mit denen wir uns seit Jahren schwer tun.

Noch heikler wird es im Bereich der berühmten „weichen“ Faktoren. Zwar rühmt sich die Schweiz zu Recht der Arbeitsamkeit ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. In anderen Bereichen belieben wir wegzuschauen. Die Skepsis gegenüber wissenschaftlichem Fortschritt, gegenüber Bauvorhaben, ein äusserst weit ausgebautes Rechtsmittelverfahren gegen alles und jedesbehindern das Wachstum und damit Investition und Innovation massiv. Private Bauvorhaben vom Stadion Zürich bis Neubau eines Fachmarktes in Winterthur liegen brach. Das macht Schlagzeilen. Etwas weniger beachtet wird, dass wir daran sind, das mittel- und langfristige Wachstum buchstäblich im Keim abzutöten.

Gegen die unter grössten Sicherheitsauflagen durchgeführten Versuche mit gentechnisch verändertem Weizen der ETH in Lindau wird seit Jahren protestiert, Beschwerde geführt und demonstriert. Gegen das Stammzellenforschungsgesetz ist das Referendum zustande gekommen und die Volksabstimmung darüber findet vermutlich am 28.November diesen Jahres statt, eine weitere Anti-Gentech-Initiative ist eingereicht.

Damit sägen wir definitiv auf dem fast letzten Ast, auf dem wir sitzen. Zwar nimmt die Schweiz im OECD-Vergleich in verschiedenen Forschungsdisziplinen immer noch eine Spitzenposition ein. Dazu gehören namentlich Biologie/Biochemie, Immunologie oder Mikrobiologie. Während wir bei den Zukunftsbranchen, wie Computertechnologie oder Telekommunikation den Zug verpasst haben, sind hier die Chancen, an der Spitze mitzuhalten, noch intakt. Länder wie Schweden und Finnland verfügen im IT- und Telekommunikationsbereich über fast doppelt so viele Patente wie die Schweiz. Dies zeigt, wie wichtig es für die Universitäten und Hochschulen ist, bei einer neuen Technologie von Beginn weg international mithalten zu können. In der Gentechnologie und in der Stammzellenforschung kann dies gelingen. Voraussetzung ist aber, dass die Forscherinnen und Forscher an ihren vielversprechenden Projekten arbeiten und weiterarbeiten dürfen.

Art. 3 des Bundesgesetzes über Lehre und Forschung garantiert die Forschungsfreiheit. Diese Freiheitsrecht ist ein zentraler Faktor für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Jegliche Forschung unterliegt klaren Regeln, welche Mensch und Umwelt schützen, aber die Forschung nicht verhindern. Mit Bilderstürmerei zerstören wir die langfristige Basis unseres Wohlstandes. Forschung und Bildung sind die Voraussetzung für Wachstum.

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18.03.2004   Wir sind bezüglich der AHV ein verwöhntes Volk. 10 Revisionen haben einen stetigen Leistungsausbau gebracht. Seit 1975 sind die Lohnabzüge unverändert, seit 5 Jahren wird ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent erhoben, um die ungünstige demographische Entwicklung abzufangen. In der 11. Revision werden erstmals Abstriche gemacht. Macht sie das allein unsozial? Umgekehrt gefragt, wie sozial ist es eigentlich, wenn ohne Rücksicht auf die Beitragszahlenden die Rentenansprüche unverändert hoch gelassen werden? Die AHV ist eine Grundversicherung. Sie ist umlagefinanziert und basiert auf der Solidarität der höheren mit den niederen Einkommen, und der Solidarität zwischen den Erwerbstätigen und der Rentnergeneration.

Gesetze lösen keine Probleme, sie schaffen im besten Fall die Grundlagen dazu. Wir geben beiden Spitälern die nötigen Führungsstrukturen für moderne medizinische Unternehmen, mit klaren Kompetenzzuordnungen für die strategische und die operative Ebene, die eine beim Spitalrat, die andere bei der Spitalleitung angesiedelt.

Wer glaubt, damit sei die Regierung aus der Verantwortung entlassen, irrt. Das Gegenteil ist der Fall: Die Regierung steht nun erst recht und eindeutig und insbesondere auch stufengerecht in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für den Spitzenmedizinplatz Zürich zu schaffen, eine Aufgabe, die weit über das USZ und das KSW hinausgeht. Zürich muss das medizinische Zentrum der Schweiz mit internationaler Ausstrahlung, das es bislang war, bleiben. Die Voraussetzungen dazu sind im privaten wie im öffentlichen Bereich der Gesundheitsversorgung gegeben und müssen im freundeidgenössischen Verteilkampf in die Waagschale geworfen werden.

Im Zusammenhang mit den medial stark beachteten Vorgängen am USZ wurde Führungs- und Orientierungslosigkeit diagnostiziert. Führung hat mit klaren Strukturen, eindeutig zugewissenen Kompetenzen und stringenten Abläufen zu tun. Plötzlich sehen nun Gewerkschaftskreise das Heil in der heutigen Kompetenzvermischung und Macht-, aber auch Verantwortungsballung. Das ist mit Verlaub, absurd. Die Regierung selbst nimmt Abstand von der Verflechtung strategischer, operativer und kontrollierenden Funktionen. Entflechtung tut not – diese Forderung erheben diejenigen Kreise immer wieder und meist sogar zu recht, wenn in der Privatwirtschaft ähnliche Kompetenz- und Aufsichtsvermischungen anzuprangern sind. Die geplanten Strukturen bilden das Obligationenrecht nach. Ein unabhängiger und fachkompetenter Spitalrat wird künftig die Strategie des Unternehmens und die Kompetenzordnung im Unternehmen festlegen. Daraus eine Privatisierung abzuleiten, ist unstatthaft. Eine öffentlich-rechtliche Anstalt wie die EKZ oder ZKB würde nie auch nur im entferntesten als „teilprivatisiert“ angesprochen werden. Das USZ und das KSW erhalten gemäss diesen Vorlagen ein analoges rechtliches Kleid.

Die Ausgliederung namentlich des USZ aus der kantonalen Verwaltung schafft die notwendigen Grundlagen für dessen erfolgreiche Führung. Nicht mehr, aber nicht auch keinen Deut weniger. Alle Beteiligten: Regierung, Kantonsrat, Spitalleitung, Chefärzte und Klinikchefs müssen entschlossen ein gemeinsames Ziel verfolgen: nämlich das medizinisch hochqualifizierteste Universitätsspital der Schweiz mit den richtigen und betriebswirtschaftlich unabdingbaren Massnahmen auch wirtschaftlich tragbar und erfolgreich zu machen. Der Kantonsrat leistet seinen zentralen Beitrag mit der Verabschiedung dieses Gesetzes. Allen andern ist ins Stammbuch zu schreiben: Verunsicherung und Unruhe bei Umstrukturierungsprozessen sind normal – kämpfen sollte man aber nicht allein für den eigenen Machterhalt oder gegen Personen, sondern mit sachlichen Argumenten. Sündenbock hie, Helden da – diese Sichtweise greift Meilen zu kurz und verhindert letztlich die notwendigen Veränderungen.

In den kommenden Jahren scheiden die geburtenstarken Jahrgänge aus dem Erwerbsleben aus, während eher geburtenschwache eben erst ins Erwerbsleben eintreten. Dadurch steigt die Belastung des einzelnen Beitragszahlers. Weil eine weitere Erhöhung der Lohnnebenkosten nicht in Frage kommt, sollen wie bereits im Jahre 2000 zusätzliche Mehrwertsteuerprozente erhoben werden. Allein an der Einnahmenseite Korrekturen vorzunehmen, reicht indessen bei weitem nicht, um das Problem zu bewältigen.

Bald müssen zwei Beitragspflichtige für einen Rentner aufkommen. Das heisst, die aktive Bevölkerung wird zunehmend belastet. Um diesen Effekt aufzufangen, werden in der 11. AHV-Revision neu die Renten nur noch alle 3 statt wie bisher alle 2 Jahre der Teuerung und der Lohnentwicklung angepasst, solange die Teuerung unter 4% verharrt. Wie bei der Einführung der AHV 1948 soll für Frauen und Männer das gleiche Rentenalter 65 ab 2009 gelten. Es ist historisch gesehen eine Frucht des wirtschaftlichen Aufschwungs und gesellschaftlicher Wertvorstellungen, dass das Rentenalter der Frauen in zwei Phasen gesenkt wurde. Es ging damals – fern ab jeder Gleichstellungsdiskussion und vor der Einführung der Chancengleichheit in Bildung und der Einführung des Frauenstimmrechtes – darum, den Ehestand von Paaren zu privilegieren, deren Altersunterschied bei mehr als 3 Jahren lag. Wer heute, nachdem wir seit Ende der 70er Jahre die Gleichstellung in der Bildung, wenn auch nicht in der beruflichen Laufbahn, noch die Geschlechterfrage in die Rentendiskussion einbringt, hat nicht begriffen, das Gleichstellung ein Synonym für Freiheit ist. Freiheit in der Lebensgestaltung, die der Staat nicht zu behindern hat, sondern welche gepaart mit Verantwortung auch von Frauen wahrzunehmen ist.

Auch der Vorwurf fehlender Flexibilisierung greift zu kurz. Männer und Frauen können insgesamt 36 ganze oder 72 halbe Monatsrenten vorbeziehen, d.h. ab dem 59. die halbe oder ab dem 62. Altersjahr die ganze Altersrente. Die Kürzung der Rente erfolgt weiterhin nach versicherungstechnischen Kriterien. Für die Abfederung, d.h. früher Altersrücktritt bei fast gleicher Rente, fehlen Geld und Berechtigung. Die Frauen der Jahrgänge 1948 bis und mit 1952 zwölf ganze Monatsrenten hingegen erhalten den privilegierten Kürzungssatz von 3,4 Prozent bei Vorbezug der Rente. Flexibilisierung ist nicht zum Nulltarif zu haben. Das wirtschaftliche Wohlergehen kann bei der Pensionierung nicht besser sein als während des aktiven Lebens. Je mehr wir die aktive Bevölkerung zu Kasse bitten, umso geringer die Chance, dass sie dereinst ein gutes Alter haben wird. Ist das durch die Referendumsträger gewollt? Ist das sozial?

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11.02.2004   Ein 6. schweizerischer Frauenkongress ist angekündigt. 8 Jahre nach dem letzten. Ein Zeichen dafür, dass die 80 wichtigsten Resolutionen von 1996 bereits in die gesellschaftliche und politische Realität umgesetzt sind? Wer wäre in der Lage, auch nur 10 davon freihändig zu zitieren? Von den Themen und Zielen der jetzigen Initiantinnen ist noch wenig bekannt. Zu befürchten ist, dass Wut und Aktionszwang nach den Protesten wegen der Bundesratswahlen vom 10. Dezember letzten Jahres die Ratgeber sind. Sie eignen sich sowenig wie Angst, um wegweisend zu wirken.

Das Leben der Frauen war, mindestens in unseren Gesellschaften, in den letzten 2000 Jahren noch nie so gut wie heute. Dennoch bleibt das Errungene nicht nur ständig wiederzuerringen, es bleibt unbefriedigend. Gleichberechtigung ist nicht Gleichstellung, Gleichstellung nicht Gleichschaltung, Chancengleichheit nicht Ergebnisgleichheit. Eine Frau, die Karriere machen will, kann das. Theoretisch. Wenn sie bereit ist, den Preis dafür zu zahlen, in einer Gesellschaft, die immer noch geprägt ist von kollektiven, unbewussten Vorstellungen, was eine richtige Frau, was ein richtiger Mann sei.

Der Mensch macht sich ein Bild von seiner Welt. Er beobachtet. Bis vor hundert Jahren starben die Menschen noch bevor ihre Fortpflanzungsfähigkeit vorüber war. Also konnten die Menschen nur feststellen, wie sich Frau und Mann als Mutter und Vater verhielten. Lebenserhaltungs- und Fortpflanzungstrieb sind die stärksten Triebe allen Lebens. Sie geben insbesondere während der Phase der Gebärfähigkeit der Frau den Ton an. Alle Menschen werden mit einem Selbsterhaltungstrieb und den entsprechend Aggressionskräften geboren, um sich verteidigen resp. selber erhalten zu können durch entsprechende Nahrungs- und Obdachsuche. Beim männlichen Kind werden die Aggressionskräfte gefördert und in Selbstbehauptung, Erfolgssuche, Härte gegen sich und andere Gefühlsbeherrschung und moralische Rigidität „umgearbeitet“. Die Sprache kennt Bubenstreiche. Sie werden mit einer Mischung von Stolz und Nachsicht geahndet. Mädchenstreiche gibt es nicht. Mädchen haben brav zu sein. Von ihnen wird erwartet, dass sie lieb und einfühlsam sind, fürsorglich und nachsichtig. Dieses Verhalten kann nur erzielt werden, wenn der Aggressionstrieb unterdrückt oder nach innen gegen sich selbst gewendet wird. Es geht einher mit der Geschlechterherrschaft. Im Laufe der frühen Geschichte der Sesshaftigkeit wird die weibliche Sexualität zu einem ökonomischen Gut, einer Handelsware und Bestandteil eines Demütigungsrituals ihrer Besitzer.

Die Frauenbewegung der Neuzeit beginnt zeitlich verschoben mit der Aufklärung und der Erklärung der Menschenrechte zu Beginn der französischen Revolution. Ihre Trägerinnen waren Ende des 19. Jahrhunderts Töchter aus gutem Hause, die nicht bereit waren, auf Bildung zu verzichten, die ihren Brüdern offen stand und sich entsprechend schwer taten, sich in der Ehe unter Vormundschaft des Ehemannes zu begeben. Mit der Entwicklung der modernen Medizin sanken das Risiko der Kindersterblichkeit und des Todes der Mutter im Wochenbett dramatisch, die Lebenserwartung stieg dank besserer Hygiene und gesicherter Ernährung ständig.

Die kollektiven Bilder von Frau und Mann haben sich in dieser Zeit nur marginal verändert. Grundlegend für unsere Vorstellungen von Frau und Mann und die Geschlechterbeziehung bleibt die „Arbeitsteilung“ zwischen Männchen und Weibchen bei der Aufzucht des Nachwuchses. Ob indessen das unterschiedliche Reproduktionsverhalten seine Gültigkeit auch noch 35 Jahre über die fortpflanzungsfähige Phase hinaus haben kann, ist eine ganz andere Frage.

Was wir heute brauchen, ist ein kultureller Quantensprung. Wir müssen anerkennen, dass die alten, biologistischen Definitionen nur während einer bestimmten Lebensphase (und auch in dieser längst nicht für alle) Geltung haben können. Die Fürsorglichkeit der Mutter ihrem Kleinkind gegenüber, ist, übertragen auf den Partner, fatal, denn sie macht ihn klein. Ein solches Verhalten ist für die Frau kontraproduktiv. Wenn der Mann in seiner Frau nur noch die Mutter seiner Kinder sieht, ist das Ende der geschlechtlichen Beziehung und damit oft auch der Ehe unausweichlich. Frausein ist mehr als Muttersein, Mannsein mehr als Ernährersein. Menschsein bedeutet mehr als Fortpflanzung.

Wir müssen aktiv diskutieren und schliesslich definieren, welche Konzepte für das Zusammenleben der Geschlechter dienlich sind, wenn „die biologische Aufgabe“ zu Ende ist. Männer und Frauen sind verschieden. Das belegen Evolutionspsychologie und Hirnforschung. Wie die Geschlechterherrschaft entstand, die weibliche Sexualität zum ökonomisches Gut wurde und von beiden Geschlechtern gebraucht und missbraucht werden, das belegt die Geschichtsforschung. Wie von der Natur Gegebenes, von Politik und Soziologie, aber auch von den Religionen Ge- und Verformtes mit der kulturellen Herausforderung eines langen Lebens in Einklang gebracht werden könnten, dass muss uns heute interessieren.

Ein Kongress, der sich diesen Fragestellung annähme, wäre zeitgemäss, ja dringend. Ein Frauenkongress indessen könnte es nicht sein. Die männliche Definitionsmacht kann, wenn Gleichstellung das Ziel ist, nicht durch die weibliche abgelöst werden. Der Versuch wäre nicht nur zum Scheitern verurteilt, sondern in den gegebenen Machtverhältnissen nur eine zusätzliche Quelle von kontraproduktivem Aktivismus und Frustration.

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26.01.2004   Ideen haben es schwer in diesem Land. Jegliche Aussage, die nicht ausgestattet ist mit tausend „wenn und aber und Bedingungen“, wird sofort auf ihre Schwachstellen, auf Umsetzungsprobleme und Umstellungskosten analysiert. Chancen, welche in Veränderungen, in neuen Ansätzen liegen, werden selten kommentiert. Wege, wie es trotz aller Schwierigkeiten eben doch gelingen könnte, werden kaum aufgezeigt.

Menschen und Organisationen, welche neue Ideen lancieren, werden auf ihre persönlichen Motive abgeklopft. Und selbstverständlich wird der Aussenstehende auch rasch fündig: Persönlicher Ehrgeiz, Geltungsdrang und „Mediengeilheit“ sind als billige Erklärungsmuster rasch und wenig reflektiert zur Hand. Sollte es ihn tatsächlich nicht mehr geben, den Menschen, der sich einer Idee verpflichtet fühlt, der sich Gedanken macht und Vorschläge entwickelt, weil ihm etwas an der Gemeinschaft liegt? Oder will es die veröffentlichte Meinung einfach so: Wer den Mund auftut, verfolgt allein persönliche Ziele? Oder wenigstens so wichtige Nebenziele, dass man sich mit der Idee an sich nicht mehr auseinandersetzen will?

Jüngst widerfährt solches den Promotoren eines Modelles, in welchem die Studierenden über höhere Semestergelder zur stärkeren Mitfinanzierung der Universitäten herangezogen werden sollen, Die Bedenken sind rasch zur Hand. Ein Systemwechsel wäre es und nur über Volksabstimmungen möglich. Darin ein Problem zu sehen, ist angesichts des Umstandes, dass unser Land sich vierteljährlich via Volksabstimmung mal stärker, mal weniger stark und gewiss nicht immer nur vorteilhaft verändert, schwer nachvollziehbar. Selbstverständlich müssen weittragende Veränderungen auf der Zustimmung der Mehrheit beruhen.

Unvermeidbar kommt als zweite Frage: :Was geschieht mit den Studierenden aus einkommensschwachen Familien? Und wie das Amen in der Kirche, kommt der Hinweis, die Stipendienausschüttung werde jährlich geringer. Ist es gar so unvorstellbar, dass innerhalb dieses Modelles, die Studierenden mehr Mitsprache nicht nur bezüglich Qualität der Lehre und Betreuung, sondern auch der sozialen Komponente bei den Zulassungsbedingungen haben könnten?

Selbst die Initianten sprechen davon, höhere Studiengebühren dürften nicht zu einer Zweiklassengesellschaft in der Bildung führen. Diese Befürchtung ist, wenn man den Blick auf die gesamte Hochschullandschaft weitet und damit die Fachhochschulen mit einbezieht, unbegründet. Wir haben ein duales Bildungssystem, das die Chancengleichheit wahrt, Ergebnisgleichheit kann niemand garantieren. Und dass je nach persönlichen Startbedingungen mehr Kraft aufgewendet werden muss, um die allen gebotenen Chancen zu packen, kann kein System je ausgleichen. Die Geschichte lehrt indessen immer wieder, dass der Mensch am Widerstand wächst. Wenn es nun noch so wäre, dass die Ideenträger, die individuell ihren Weg bereits gemacht haben, die Kraft aufbringen würden, sich mit den Einwänden auseinander zu setzen und den Chancen zu liebe, den mühsamen Weg von der Idee zur Realisierung wirklich zu gehen, ja dann hätten Ideen endlich wieder reelle Chancen.

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23.12.2003   Wenden haben Konjunktur. Auf Trendwenden hoffen wir auf dem Arbeitsmarkt. Endlich soll sich das Blatt bei der Skinationalmannschaft wenden. Die Wende an der Börse sei geschafft, schreiben die Analysten im Jahresrückblick. Wendezeit auch in der Politik. Im Bundesrat ist es zu einer Wende gekommen, auf welche die einen grosse Hoffnungen setzen und von der die andern das Schlimmste befürchten.

Die Wende auf dem Arbeitsmarkt ist absehbar. Das konjunkturelle Wellental verstellt noch den Blick – doch, egal wer im Bundesrat sitzt, in wenigen Jahren werden wir in der Schweiz zu wenig Arbeitskräfte haben. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Pension, die geburtenschwachen treten in den Arbeitsprozess ein. Der zunehmend trockener werdende Arbeitsmarkt wird kurzfristig diejenigen zu halten trachten, die heute noch vorzeitig in Pension gehen. Danach wird der Ruf nach denen erschallen, die heute noch gezwungen sind, für 10 bis 15 Jahre gar nicht oder nur teilzeitlich erwerbstätig zu sein. Oder kann sich jemand vorstellen, dass der neuzusammengesetzte Bundesrat und insbesondere der neue Immigrationsminister uns dereinst den Import von mehreren 100'000 ausländischen Arbeitskräften beliebt machen wird? Nein, gefragt sein werden die Frauen, die nun seit mehr als 30 Jahren ebenso gut ausgebildet werden wie die Männer, deren aktiver Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen, aktiv und passiv nichts entgegensteht ausser eigenem Desinteresse.

Wie zur Wintersonnwende liegt der Wendepunkt zur flächendeckenden Moderne in tiefster Nacht. Anders als beim Lauf der Gestirne sind wir Menschen aber gezwungen, die Chancen länger werdender Tage aktiv zu nutzen. Das gilt in unserem Land und in der heutigen Situation ganz besonders für die Frauen. Sie müssen (selbst)bewusster, kraft- und lustvoller auftreten. Sich trauen und sich der Gesellschaft zumuten als ernsthafte und ernstzunehmende, aktive und verantwortungsbewusste Mitgestalterinnen in Wirtschaft, Politik und Familie. Wer heute 30 Jahre alt ist, hatte die Chance sich das Rüstzeug zu holen, um an die Spitze zu gelangen. Dem überfälligen Strukturwandel in unserem Land stehen vorwiegend mentale Barrieren entgegen. Barrieren in den Köpfen von Frauen und Männern. Alte Rollenbilder, unkritisch übernommene Vorstellungen, was eine „gute“ Mutter, was ein „richtiger“, weil erfolgreicher Mann sei, sind immer noch (oder wieder?) mehrheitsfähig. Gedanken und Bilder haben weitreichende Folgen. Das steht schon im Talmud:

„Achte auf Deine Gedanken, denn sie werden Worte.
Achte auf Deine Worte, denn sie werden Handlungen.
Achte auf Deine Handlungen, denn sie werden Gewohnheiten.
Achte auf Deine Gewohnheiten, denn sie werden Dein Charakter.
Achte auf Deinen Charakter, denn er wird Dein Schicksal.“

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30.10.2003   

Damit die Kirche im Dorf bleibt...

Die Schweizerische Verfassung garantiert die Religions- und Gewissensfreiheit. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner darf einer Glaubensgemeinschaft seiner Wahl angehören. Das ist gut so. Und das steht in keiner Art bei den 3 Kirchenvorlagen, über welche die Zürcherinnen und Zürcher am 30. November abstimmen, in Frage.

Ein Nein zu diesen Vorlagen bedeutet keine Geringschätzung der zahlreichen Religionen. Es geht auch nicht um eine religiöse Frage oder die Existenzberechtigung kirchlicher Institutionen. Es geht um das Verhältnis von Kirche und Staat. Das ist keine religiöse, sondern eine staatsrechtliche Frage.

Zur Debatte steht, ob und auf Grund welcher Kriterien Religionsgemeinschaften in den Genuss staatlicher Privilegien kommen sollen. Dazu ist es gekommen, weil die Gegner einer konsequenten Kirche von Trennung und Staat insbesondere den jüdischen Religionsgemeinschaften die Anerkennung als öffentlich-rechtliche Institutionen versprochen haben. Zwei andere Versprechen, welche den Befürwortern der Trennungsinitiative gemacht wurden, wurden indessen nicht eingehalten: eine weitgehende Entflechtung von Kirche und Staat und die Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen.

Zur Debatte steht auch, ob die Vorlagen in sich konsistent sind. Wie ist es zu verantworten, dass einerseits Kriterien für neu zu anerkennende Religionsgemeinschaften aufgelistet werden, die angewendet auf die anerkannten Kirchen zum Verlust von deren öffentlich-rechtlicher Anerkennung führen müssten? Die Rede ist von der katholischen Kirche, die gemäss Verfassungsentwurf ebenso anerkannt wird wie die römisch-katholische Körperschaft im Kanton Zürich. Das ist vor dem Hintergrund des Anerkennungskriteriums der Respektierung der schweizerischen Rechtsordnung nicht nachvollziehbar. Was an der römisch-katholischen Kirche, populär ausgedrückt am Papsttum, ist demokratisch? Wie steht es mit der Gleichberechtigung von Frau und Mann in der römisch-katholischen Kirche?

Religionen dürfen, was der Staat nicht darf: Ins Intim-, ins Privatleben eindringen, Vorschriften über die alleinig richtige Lebensführung machen. Religionen haben das Potential, die Freiheit ihrer Anhänger massiv einzuschränken. Der säkulare, liberale Staat muss aber nichts so hoch halten wie die Freiheits- und Grundrechte der Menschen. Dazu gehört das Recht auf Ehe – der Zölibat gilt indessen immer noch. Dazu gehört auch das Recht auf ein selbstbestimmtes sexuelles Leben – die römische Kurie verbietet gar die Verhütung (woran sich, das ist klar, die meisten Katholiken nicht halten). Bedeutsam sind diese Punkte aus einem einzigen Grund: Sie führen die Anerkennungsregelungen ad absurdum und schaffen ein Präjudiz für alle anerkennungswilligen Religionsgemeinschaften, welche die Gleichstellung von Frau und Mann nicht respektieren. Da die Anerkennung durch den Regierungsrat unter Ausschluss der demokratischen Mitwirkung abschliessend erfolgen soll, werden die Entscheid rechtlich anfechtbar. Statt der versprochenen Entflechtung käme es zu einer heillosen Verkrampfung, die niemandem dient. Den Angehörigen der Kirchen am allerwenigsten.

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02.10.2003   

Nebelschwaden ums Kiffen

Die Herbstnebel wabern nicht nur über den Tälern, sondern sind letzte Woche ins Bundeshaus gedrungen, genauer in den Nationalratssaal. Dabei handelt es sich vermutlich eher um vernebelte Sicht mit Blick auf den 19. Oktober, „denn ich muss Euch sagen, es wählet sehr“. Nein, über die Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumenten wollte niemand reden. Geredet wurde dann doch, darüber nämlich, warum man jetzt, gerade jetzt nicht auf ein Geschäft eintreten könne, das vor 6 Jahren in die Räte kam und von der erstbehandelnden Kammer, dem angeblich so konservativen Ständerat, bejaht wurde.

Stossend an diesem Umstand sind drei Dinge. Erstens ist für den aufmerksamen Politbeobachter unerfindlich, weshalb sich ein Geschäft über nunmehr drei Legislaturen erstreckt. Zweitens ist es unerträglich, wenn zum Teil die Architekten in den Kommissionen nicht mehr bereit sind, zu ihrem Wort zu stehen. Drittens schliesslich ist inakzeptabel, dass immer noch in grobfahrlässiger Weise mit den Begrifflichkeiten in diesem zugegebener Massen nicht ganz einfachen Terrain gefochten wird. Nein, es geht nicht um die Legalisierung des Cannabiskonsums, es geht auch nicht darum, den Cannabiskonsum als ein erstrebenswertes Genussmittel gesellschaftsfähig zu machen. Es geht nur und ausschliesslich darum, den jugendlichen Kiffer nicht mit einer Strafnorm zu bedrohen, die ihn kriminalisiert und damit raschest möglich mit einem Milieu in Berührung bringt, das wir uns weder als Eltern noch Gesellschaft ernstlich wünschen.

Das wahre und grösste Problem sind die Dealer. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass eine innovative Lösung seit dem Jahre 1999 der Verwirklichung harrt. Die Eidgenössische Kommission für Drogenfragen hat ein Lizenzsystem für Anbau und Handel von Cannabis vorgeschlagen. Dies hätte 3 unbestreitbare Vorteile: Es könnten gesundheitspolitisch sinnvolle Qualitätsvorschriften erlassen, eine fiskalische Belastung von Cannabisprodukten anstelle der hohen Verkaufsmargen ins Auge gefasst werden wie bei Alkohol und Tabak und vor allen Dingen würde damit der Schwarz- oder Graumarkt ausgeschaltet.

Generalprävention und Repression sind angesichts der Tatsache, dass zwei Drittel der Jugendliche kiffen unrealistisch und untauglich. Im Gegenzug dazu wäre ein Lizenzsystem einfach umzusetzen. Höchst erwünscht wäre die Auseinandersetzung mit der Frage, warum der Anteil kiffender Jugendlicher so hoch ist. Wenn das Problem an der Wurzel gepackt und den Kindern vermittelt wird, dass jedes Suchtverhalten auch ein Fluchtverhalten ist und damit keine lebenstaugliche Lösung, wäre viel gewonnen. Offenbar müssen wir diese Überzeugungsarbeit bei denjenigen Parlamentsmitgliedern nachholen, die nicht auf die Vorlage eintreten wollten.

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16.07.2003   Die vergangene Woche präsentierten „Lösungen“ der SVP zeigen, dass ihr populistisches Aufgreifen von Problemen weit besser liegt, als das Erarbeiten von sachgerechten Antworten auf bestehende Fragen und Problemkreise. Das gilt sowohl für den Etikettenschwindel bei der Gesundheitsinitiative dieser Partei, die lediglich zusammenfasst, was längst in den parlamentarischen Beratungen ist wie auch für die reichlich widersprüchlichen und unausgegorenen Patentrezepte für den Flughafen Zürich und die Fluggesellschaft „Swiss“.

Dass ausgerechnet die SVP, deren Sprecher am 6. Januar bei der Überweisung des Postulates „Neubeurteilung der Rahmenbedingungen des schweizerischen Luftverkehrs“ 259/2002 Gabriela Winkler (FDP Oberglatt) und Thomas Isler ( FDP Rüschlikon) Diskussion verlangt hat, nun bar jeglicher gesamtwirtschaftlicher Perspektiven zum Kahlschlag gegen den schweizerischen Flugverkehr ausholt, ist ein starkes Stück. Dass ihr dabei auch noch sachliche Denkfehler unterlaufen, kann nicht unwidersprochen bleiben.

Es war der erklärte Wille der grossen Mehrheit des Kantonsrates (und des Volkes), die Regierung solle im Verwaltungsrat des privatisierten Flughafens für die Rechte der Bevölkerung sorgen. Diese Konzeption war falsch und ist falsch, nur stand, wer diese Ansicht vertrat, sehr allein da. Der Kanton könnte tatsächlich seine öffentlichen Aufsichtsfunktionen wesentlich besser ausüben, wenn er weder Aktionär wäre noch seine Vertreter im Verwaltungsrat hätte. Daran würde jedoch gemäss den präsentierten Vorschlägen gar nichts ändern, wenn es nicht mehr Regierungsräte, sondern Beauftragte des Kantons wären, welche im Verwaltungsrat Einsitz hätten.

Die Flughafen AG ist eine Gesellschaft des privaten Rechts, ihr grösster Aktionär ist (angesichts der Aktienentwicklung leider) der Kanton. Trotz dieses Umstandes ist es nie und nimmer, wie die SVP verlangt, die Regierung, welche den Businessplan bestimmt, sondern der Verwaltungsrat der Unique. Es ist dessen und nur dessen Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Flughafen rentabel betrieben werden kann. Dies wird, davon bin ich überzeugt und habe mir über die letzten 10 Jahre mit meiner konsequenten Analyse und Kritik gewiss nicht nur Freunde geschaffen, nur mit einer strikten Orientierung an den geopolitischen Gegebenheiten und an der Entwicklung des internationalen Luftverkehrs möglich sein. SVP und AUNS sei Dank, haben wir mit dem Nein zum EWR den komplexen bilateralen Weg beschreiten müssen und erst mit den von beiden Organisationen ebenfalls bekämpften bilateralen Verträgen 10 Jahre zu spät gleichlange Spiesse für unsere Luftfahrt im europäischen Luftraum bekommen. Das hat zu den verhängnisvollen Entwicklungen in der Swissair massgeblich beigetragen und den Flughafen Zürich gegenüber München oder Mailand empfindlich benachteiligt. Darüber als Hauptmitverursacher Krokodilstränen zu vergiessen, ist eine Unverfrorenheit, die ihresgleichen sucht. Eine Abkehr von den Wachstumsplänen (Zielgrösse 420'000 Bewegungen), wie sie die Unique immer noch verfolgt, ist unausweichlich. Und sie geschähe besser früher statt später. Der Flughafen Zürich wird in der 1. Liga spielen und es wäre deshalb höchste Zeit, wenn bei der weiteren Planung von realistischen Markt-, Polit-, Planungs- und Umweltszenarien ausgegangen würde.

Die Redimensionierung der Wachstumsstrategie, die Anpassung an die Marktgegebenheiten und die wirtschaftliche Potenz des Homecarriers Swiss und die Abschreibung von bereits getätigten Über- und Fehlinvestitionen werden teuer, sehr teuer. Man kann diese noch verschlimmern, wie sie das schon nach dem Grounding der Swissair vorexerziert hat. Weitsichtige, lösungsorientierte und gesamtwirtschaftliche oder gar ökologisch und volkswirtschaftlich nachhaltige Politik ist das nicht. Und mit freiheitlicher Marktwirtschaft mit sozialem Gewissen hat sie auch nichts zu tun.

Dirigismus und Interventionismus à la SVP der öffentlichen Hand haben in der Flughafenpolitik keinen Platz sowenig wie eine abrupte, volkswirtschaftlich höchst bedenkliche Kehrtwendung in der Beteiligungsstrategie des Kantons. Das haben wir beim Flughafengesetz verpasst und das ist nur schrittweise und mittelfristig zu ändern. Daher haben wir mit dem FDP-Postulat die Regierung um eine Neubeurteilung gebeten, was die SVP ja gerade nicht will, denn dann hätte ja die Regierung das Heft in der Hand und sie wären um einen Wahlheuler ärmer.

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12.09.2000   

Die Welt hat ein weltweites Umweltproblem. Am Werdgipfel in Rio und in der Nachfolgekonferenz von Kyoto hat sich die Schweiz verpflichtet, ihren Beitrag zur Senkung resp. Stabilisierung des CO2-Gehaltes in der Luft zu leisten. Um dieser Verpflichtung nachzukommen haben Bundesrat und Parlament das CO2-Gesetz erarbeitet, das seit de, 1. Mai 2000 in Kraft ist. Es sieht vor, dass das Parlament, wenn die Umweltziele nicht durch freiwillige Anstrengungen der Wirtschaft und der Konsumenten erreicht werden können, eine Emmissionsabgabe auf den CO2 abgebenden Energieträgern schrittweise einzuführen sei.

Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Solar- und zur Energie-Umwelt-Initiative festgestellt, er habe zur Erfüllung des Verfassungsauftrages die nötigen Instrumente mit dem Energiegesetz, welches eine Fortführung des Aktionsprogramms "Energie 2000" erlaubt. Zudem sei das CO2-Gesetz als indirekter Gegenvorschlag zu den Initiativen zu betrachten. Wegen erheblicher Risiken in wirtschaft- und finanzpolitischer Hinsicht seien beiden Initiativen, insbesondere wegen der starken Eingriffe in die Wirtschaftsstruktur ohne Gegenvorschlag anzulehnen.

Nach Tische las mans anders. Der Bundesrat unterstützt nun die vom Parlament ausgearbeiteten Gegenvorschläge und wirbt aktiv für Förderabgabe und Grundnorm, obwohl sich diese nur geringfügig von den Initiativen unterscheiden. Die Initianten haben daher die Energie-Umwelt-Initiative zurückgezogen und weibeln für ein Ja zur "Grundnorm". Bei letzter s handelt sich nicht um eine Lenkungsabgabe auf Emissionen, sondern um eine Zwangsabgabe (im allgemeinen Sprachgebrauch als Steuer bezeichnet) auf Ressourcen. Der Lenkungseffekt ist vom Ansatz her fragwürdig, die konkrete Ausgestaltung sieht unterschiedliche Belastungen vor, d.h. es werden nicht alle gleich besteuert werden - oder wie es Gian-Reto Plattner, Basler Ständerat ausdrückte, sie führt zu "einer Subventionierung der Wirtschaft durch die Konsumenten." Auch bei der Rückerstattung werden nicht alle gleich behandelt – Nichterwerbstätige, Rentnerinnen und Rentner beispielsweise gehen bei der Rückerstattung über die Lohnnebenkosten leer aus, zahlen aber künftige die erhöhten Steuern auf Benzin, Heizöl, Erdgas und Strom.

Zu dieser Form einer "ökologischen" Steuer sage ich nein. Sie überzeugt weder ökologisch noch ökonomisch und sie ist angesichts der bereits in Kraft getretenen Gesetze überflüssig.

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27.08.2000   

Die Schweiz hat eine neue Liebe. Die Förderabgabe, der Erhalt der Wasserkraft mit Subventionen entzücken gar manches Herz. Wie war das noch? Mit den Kraftwerken Ilanz, der Stausee auf der Greina, der Erhöhung der Staumauer auf der Grimsel? Landschaftsschutz!, rief die mobilisierte Volksseele den bösen "Strombaronen" entgegen. Nein, einen totalen Ausbau der Wasserkraft, das wollen wir nicht. Wir wollen Stromsparen, Alternativenergien nutzen.

Heute kennen die Anhänger der Solarinitiative, die sich zu einem grossen Teil aus dem Lager der Kritiker der Elektrizitätswirtschaft rekrutieren kaum ein schöner Lob, als das der Wasserkraft. Wenn denn schon die Solarinitiative vielleicht doch etwas arg weit gehen sollte, so soll der geneigte Stimmbürger doch wenigstens dem Gegenvorschlag des Parlamentes, der auch die Wasserkraft fördern will, zustimmen. Und das in einem Land, in dem kaum ein Bergbach mehr friedlich zu Tale fliessen kann ohne eingedolt, gefasst und in einen Stausee geleitet zu werden.

Was soll denn gefördert werden, wenn doch alle mit vernünftigen Eingriffen in die Landschaft und einigermassen vertretbaren Kosten erstellten Werke gebaut sind? Eben - jene, die zu Zeiten ungebrochener Monopole erstellt wurden, da man es sich leisten konnte und wollte, zu bauen ohne auf die Kosten zu schauen. Und nun soll der liebe Stimmbürger die Fehlentscheide der Besitzer, - meist die öffentliche Hand, Gemeinden und Kantone -, ein zweites Mal berappen. Das erste Mal taten wir es nämlich durch stattliche Strompreise, nun sollen wir für jenen Werken, die im liberalisierten Markt ihre Kilowattstunden nicht mehr kostendeckend verkaufen können auch mit Steuergeldern unter die Arme greifen. Und das in einem Land, in welchem immer noch 50% der Preise administriert, d.h. nicht durch Angebot und Nachfrage bestimmt sind, einem Land, in dem die Steuerquote in den letzten Jahren gestiegen ist, wie kaum in einem andern, einem Land, in dem die Summe aller Zwangsabgaben mehr als die Hälfte des Lohnes ausmacht!

Nicht genug. Wir dürfen sogar zahlen, wenn wir Nein stimmen, denn Obstruktion der Volksvertreter von der Linken ist angesagt. Wenn wir ihren Stimmempfehlungen nicht folgen, werden wir Stimmberechtigten und Stromkonsumierenden bestraft durch eine weitere Verzögerung des Strommarktliberalisierungsgesetzes. Hat da jemand von Respektierung des Volkswillens geredet, vom Akzeptieren demokratisch zustande gekommener Entscheide?

Der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass die Förderabgabe auch den erneuerbaren Energieträgern zugute kommen soll. Doch auch dies überzeugt nur teilweise. Erneuerbarkeit wird als einziges Kriterium angegeben und das ist aus ökologischer Sicht zuwenig. Der nachwachsende Rohstoff "Holz" etwa ist zwar CO2-neutral (aber eigentlich wollen wir ja möglichst CO2-freie Energieträger), der Gehalt an organischen Verbindungen (u.a. Dioxinen), sehr problematisch. Holz zu Heizzwecken ist nur dann halbwegs vertretbar, wenn es in einer Schnitzelheizung mit hocheffizienten Rauchgasfiltern eingesetzt wird.

Diesem Gegenvorschlag zur Solarinitiative kann ich ebenso wenig Positives abgewinnen wie der Initiative selber. Da schliesse ich mich der Meinung des Bundesrates an - die er zwar in der Zwischenzeit in Erwartung weiteren Geldsegens geändert hat -, der in seiner Botschaft zur Solar- und zur zurückgezogenen Energie-Umweltinitiative, das CO2-Gesetz und die Fortführung der bereits in der Verfassung festgelegten und im Vergleich zum Ausland sehr erfolgreichen Energiepolitik als Gegenvorschlag deklarierte.

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Von wegen Steuergeschenke

Im Kanton Zürich wie auf Bundesebene sollen die Steuern gesenkt werden, soll die Steuerlast der Familien abnehmen. Dagegen ist niemand. Das gilt als sozial. Tatsächlich können die meisten Familien in der Zeit, da die Kinder noch im Haushalt der Eltern wohnen, keine grossen Ersparnisse anlegen. Unter den Menschen, die an der Armutsgrenze oder darunter leben, sind Familien und Alleinerziehende am häufigsten vertreten. Also ist hier Entlastung angesagt. Bei den Bundessteuern und im Kanton werden die Allgemeinen Abzüge pro Kind und die Sozialabzüge erhöht. So weit, so gut.

Wenn nun eine solche Familie auch noch Hausbesitzer ist, ändert die Tonlage sofort. Das in ein Haus investierte Ersparte wurde bislang mit dem Eigenmietwert besteuert, im Gegenzug konnten die Hypothekarzinsen vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. Wer in der Schweiz baut, muss sich, weil die Grundstückpreise vergleichsweise hoch sind und das Bauen, wegen zahlreicher Vorschriften vergleichsweise teuer ist, verschulden. Dieser Verschuldung wird nun der Kampf angesagt mit dem Systemwechsel, der den Eigenmietwert abschafft und dafür den Schuldabzug nur noch für Neuerwerbende in den ersten 10 Jahren zulässt. Häuser müssen unterhalten werden. Deshalb hat das Parlament in Bern beschlossen, dass die Unterhaltskosten weiterhin von den Steuern abgezogen werden können. das gefällt nicht nur den Steuersystematikern nicht, sondern insbesondere auch jenen nicht, welche die Familien entlasten wollen mit höheren Abzügen. Wer erwirbt im Alter um 40 ein Eigenheim? Doch mehrheitlich eine Familie mit schulpflichtigen Kindern. Ihre Ersparnissen fliessen ins Haus und ihr Einkommen in die Sozialversicherungen und die Ausbildung der Kinder. Was ist falsch daran, wenn sie die Unterhaltskosten geltend machen können?

Die Tonalität ändert vollends, wenn es darum geht, die Höchststeuersätze zu senken. Steuergeschenke an Reiche oder gar Superreiche? Die Empörung quillt aus jeder Pore. Eigenartigerweise ist aber sogar der Finanzdirektor dafür, denn er weiss, 4 Prozent aller Steuerzahler liefern 40% der Steuereinnahmen des Kantons. Wenn sich hier Verschiebungen ergeben, weil andernorts die Steuern tiefer sind, hat der Kanton ein ernsthaftes (zusätzliches) Problem. Kapital ist hochflüchtig, national und international. Wir wären also gut beraten, die Höchststeuerzahler pfleglich zu behandeln, statt im Brustton der Entrüstung von Steuergeschenken zu reden.

Da wäre noch die andere Überlegung. Warum sollen die Leistungsfähigen, welche diesen Staat und seine Sozialwerke massgeblich tragen, dauernd durch noch mehr und höhere Steuer- und Abgaben belastet werden? Ist es vernünftig oder gar gerecht, sie völlig um den Gewinn ihrer Anstrengung zu bringen? Wenn sie dereinst nicht mehr willens oder in der Lage sind, ihre Leistung zu erbringen, ist niemandem gedient. Den sozial Schwächeren zu aller letzt.

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Privilegierung der Erst-Ehe?

Angesichts der nationalen Parlamentswahlen mag sich der eine oder andere fragen, was eigentlich die Aufgaben eines Parlamentsmitgliedes sind. Kandidierende werden immer wieder mit Fragebogen von Interessengemeinschaften überschwemmt, bei deren Beantwortung (im Sinne von deren Anliegen selbstverständlich) eine Wahlempfehlung versprochen wird. So weit so gut. Der Wähler hat ein Recht zu wissen, wes Geistes Kind die Kandidierenden sind. Indessen, reicht das? Die Aufgabe der Legislative liegt, wie der Name sagt primär darin Gesetze zu erlassen. Gute Gesetze, selbstredend. Nur – was ist ein gutes Gesetz?

Mindesthaltbarkeit
Gesetze sollten eine Mindesthaltbarkeit haben, d.h. sie müssen so formuliert und angelegt sein, dass sie über Jahrzehnte gelten können. Weil sich unsere Gesellschaft und die Anliegen von verschiedenen Interessengruppen rasch wandeln, erleben wir seit 20 Jahren eine ungeheure Ausweitung der gesetzlichen Bestimmungen. Ganz neu ist diese Erscheinung allerdings nicht. Schon Goethe hat geklagt: „Wenn man alle Gesetze studieren wollte, hätte man keine Zeit, sie zu übertreten.“ Sicher aber bringen mehr Gesetze nicht mehr Freiheit, sondern schränken diese ein. Sogar dann, wie ein unrühmliches Beispiel aus der jüngeren Gesetzesproduktion belegt, wenn die Zielsetzung mehr Freiheit und mehr Privatsphäre war.

Meister, die Arbeit ist fertig, ich flicke sie sofort
Die Rede ist vom neuen Scheidungsrecht. Für den Fall, dass sich nur ein Ehepartner scheiden lassen will, sieht das Gesetz von 1999 eine Wartefrist von 4 Jahren vor, bis das Gericht die Scheidung ausspricht. Wie vorherzusehen war oder wenigstens hätte sein müssen, wird diese Bestimmung wird nun von nicht- oder nur teilzeiterwerbstätigen Ehepartnern (und deren Anwälten) häufig dazu missbraucht, sich 4 Jahre lang weiterhin Anrecht auf 50 Prozent der BVG-Guthaben des erwerbstätigen Ehepartners „zu erringen“. (Die Teilung der BVG-Guthaben ergibt sich unbestrittenerweise aus der richtigen Anwendung des Eherechtes von 1988). Um diesen Missbrauchstatbestand aus der Welt zu schaffen, schlägt der Bundesrat nun vor, die Wartefrist für nicht-einvernehmliche Scheidungen zu halbieren.

Wesentlicher Frage erneut ausgewichen
Damit weicht der Bundesrat erneut der Frage aus, weshalb jemand gegen seinen Willen über längere Zeit gezwungen werden kann, auf dem Papier verheiratet zu sein und damit keine neue eheliche Beziehung eingehen zu können. Wodurch erwirbt ein Ehegatte das Recht, den nicht mehr ehewilligen Teil in der Ehe zu halten? Ist dieser staatlich verordnete Ehestress für irgendjemanden förderlich? Etwa für die Kinder aus der noch bestehenden oder für die allfällig bereits geborenen Kinder der Nachfolgefamilie? Die „Wartefrist“ von Art. 114 sollte wegfallen und einer Mindestfrist von 1 Jahr weichen, innert welcher die Ehe geschieden werden kann. Nur damit schliessen wir den Vorwurf aus, der Staat mische sich immer noch zu sehr in die privaten Beziehungen ein. Die Privilegierung der Erstehe gegenüber der Zweitehe von Staates wegen kann aus der säkulare Sicht nicht gerechtfertigt werden. Ein gutes Gesetz muss dem Rechnung tragen.

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Heidi Aeschlimann, Diplompsychologin FH, Präsidentin SBAP, Zürich; Heinz Allenspach, aNationalrat, Fällanden; Jürg Altenburger, Embrach; Rolf Ammann, OG-Präsident FDP, Niederglatt;Barbara Angelsberger, Präsidentin FDP Frauen Kanton Zürich, Urdorf; Andreas Bacher, Winterthur; Albert Bachmann, Präsident RFZ Sektion Zürcher Unterland, Rüti-Winkel; Dr. Beatrice Bänninger, Präsdidentin BPW, Zürich; Rainer Baumann, Jungfreisinnige Bez. Horgen, Langnau am Albis; Marcel Beck, Dielsdorf; Dr. Heinz und Vreni Beer, Ortsgruppenpräsident FDP Oberglatt, Oberglatt ZH; Susanne Bernasconi-Aeppli, Kantonsrätin, Zürich; Christian Beusch, Zürich; Dr. Walter Biel, aNationalrat, Watt; Barbara Bihrer, aGemeinderätin, Zürich; Susanna M. Böhi, exectuive MBA, Geschäftsführerin, Volketswil; Albert Bosshard, OG Präsident FDP, Rümlang; Viktoria Bretschneider, Rüti (Wisenthal); Urs Brogli, Direktor, Zürich; Daniel Burger, Zürich; Prof. Dr. Ernst Buschor, aRegierungsrat, Dübendorf; Ernst Cincera, aNationalrat, Zürich; Heinrich und Barbara Düringer, Dipl. Ing. ETH/lic. phil. Historikerin, Mittelschullehrerin, Oberhasli; Thomas Düringer, Gymnasiast, Oberhasli; Thomas und Christine Esslinger, Boppelsen; Yvonne Estes-Bär, Mediatorin, Feldmeilen; Lisbeth Fehr, Nationalrätin, Humlikon; Dorothée Fierz, Regierungsrätin FDP, Esslingen; Jürg Fleisch, Präsident FDP Bezirk Dielsdorf, Niederglatt ZH; René Fleischli, Inhaber Bäckerei-Konditorei, Niederglatt; Fränzi Frey-Wettstein, Kantonsrätin, Zürich; Dr. Hans-Peter Fricker, Verfassungsrat, Zürich; Stefan Fritschi, Gemeinderat, Winterthur; Werner u. Anita Gebauer, Oberhasli; Robert E. Gubler, Präs. Kantonaler Gewerbeverband, Horgen; Gaston Guex, Kantonsrat, Zumikon; Prof. Dr. Felix Gutzwiller, Nationalrat FDP, Zürich; Kurt Haering, FDP-Bezirkspartei-Präsident Dieitkon; Urs Hany, Kantonsrat, Niederhasli; Dr.rer.pol. Hans Hollenstein, Stadtrat, Winterthur; Romolo Honegger, aBezirksparteipräsident, Regensberg; Rolf Hostettler, Präsident FH Schweiz, Präsident Gewerbeverein Niederhasli; Severin Huber, aKantonsrat, Gemeinderat, Dieldorf; Ruth Hug-Schärer, geschäftsbegleitende Familienfrau, Dübendorf; Ursula Hüppi, Sekretärin Universitätsspital, Zürich; Dr. Leana Isler, Richterin, Zürich; Dr. Ruedi Jeker, Regierungsrat/Volkswirtschaftsdirektor, Watt; Alexander Jäger, Gemeinderat Stadt Zürich, Zürich, Anna-Marie Kappeler, Winterthur; Anton Killias, aKantonsrat/Direktor, Zürich; Prof. Dr. Georg Kohler, Zürich; Dr.h.c.Michael Kohn, dipl.Ing.ETH, Zürich; Walti Köng, Windlach; Prof. Dr. Moritz Kuhn, Rechtsanwalt/Präs. Kassationsgericht, Zürich; Prof. Dr. Dr. Hans Künzi, aRegierungs- und Nationalrat, Zürich; Pierre-André Liechti, Dipl. El. Ing. ETH-L, Regensdorf; Ursula Marthaler, Executive Master of Banking, Oberhasli; Bernhard Meier, Statthalter und Bezirksratspräsident, Niederhasli; Wilfried Meier, Präsident FDP Stadt Bülach, Bülach; Margrit Meuter-Rehm, Bezirskrichterin, Affoltern a/Albis; Martin Mossdorf, Kantonsrat, Bülach; Dr. Donald Reichenbach, FDP-Egg, Egg b. Zürich; Fredy Müller-Reinacher, Zürich; Christian Rogenmoser, Wädenswil; Monjek Rosenheim, Gemeinderat, Zürich; Werner Scherrer, Präsident BGV Bülach/Stadtrat, Bülach; Prof. Dr. iur. D. Schindler, Zollikon; Andrea Schmidhauser, Gemeinderätin, Bülach; Doris Schoch, Winterthur; Anita Simioni, Kantonsrätin, Andelfingen; Peter Staub, Gemeindepräsident, Dällikon; Claudia Suppiger Kleiner, Gemeinderätin, Oberhasli; Regula Thalmann, Kantonsrätin/Bezirksrichterin, Uster; Prof. Dr. Daniel Thürer, Prof. Universität Zürich, Zürich; Peter Tobler, Gemeindepräsident, Dielsdorf; Edy Toscano, aKantonsrat, dipl. Ing. ETH, VR Edy Toscano AG, Effretikon; Dr. iur. Rose-Marie Umbricht-Mauerer, Rechtsanwältin, Zürich; Martin Vollenwyder, Stadtrat, Zürich; Georgette Wachter-Pittet, Schweiz. Verband für Frauenrechte, Küsnacht; Katharina Weibel, Kantonsrätin, Seuzach; Myrtha Welti, Zürich; Monika Widmer, FDP-Boppelsen, Boppelsen; Paul Wietlisbach, Zürich.
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Weit und breit sind in der Schweiz keine weiteren Atomkraftwerke geplant. Dennoch soll das im Jahre 2000 ausgelaufene Moratorium für den Neubau von Kernanlagen verlängert werden. Dagegen kann im Ernst niemand sein, schliesslich funktioniert die Stromversorgung ja perfekt. Leider übersieht, wer so argumentiert die Bedeutung des kleinen Wörtchens „plus“. Die Initiative «MoratoriumPlus – Für die Verlängerung des Atom-kraft-werk-Bau-stopps und die Begrenzung des Atomrisikos» will weit mehr als die Verlängerung des Moratoriums in den 90er Jahren. Sie strebt das Erschweren des Weiterbetriebs der bisher klaglos funktionierenden Anlagen an. Nach 40 Betriebsjahren soll der Weiterbetrieb dem obligatorischen Referendum unterstellt werden unter der an sich selbstverständlichen Bedingung, dass die Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden. «MoratoriumPlus» schafft unmögliche Rahmenbedingungen für Investoren. Oder würden Sie weiter investieren unter dem Damoklesschwert eines Referendums, in welchem das Volk entscheiden wird, ob den Experten und den Sicherheitsbehörden zu trauen sei, ob deren Berichte korrekt sind? Und dies in einer Zeit, da völlig unsachlich behauptet wird, Tschernobyl sei überall? Das sind Kapitalrisiken, die niemand eingeht. Und im Endeffekt Sicherheitsrisiken, die niemand eingehen darf, dem der Schutz von Mensch und Umwelt vor radioaktiven Immissionen ein ernstes Anliegen ist. Demokratiepolitisch fragwürdig ist auch der institutionalisierte Abstimmungsmarathon. Wir würden im Jahr 2008 abstimmen müssen, ob Beznau I weiterbetrieben werden kann, im Jahre 2010 über den Weiterbetrieb von Beznau II und 2011 über denjenigen von Mühleberg, im Jahre 2018 über denjenigen von Gösgen und schliesslich 2025 über denjenigen von Leibstadt.

Das „Plus“ enthält noch weitere fatale Einschränkungen. Es verbietet Leistungserhöhungen der bestehenden Anlagen und insbesondere jegliche Nuklearforschung, welche nicht medizinischen Zwecken dient. Abgesehen davon, dass dies eine äusserst merkwürdige Einschränkung ist, denn in der Medizin fallen die grössten Mengen schwach- und mittelaktiver Abfälle an, ist dieses Verbot in höchstem Masse forschungsfeindlich. Die Entwicklung der Kernenergie ist keineswegs abgeschlossen. Die fortgeschrittene Leichtwasserreaktoren basieren auf passiven Sicherheitskonzepten, welche die Risikoquelle „Mensch“ weiter verkleinern. Die vierte Generation der Leichtwasserreaktoren wird, was angesichts des stürmischen Einstiegs der ostasiatischen Staaten in die Kernkraft bedeutungsvoll ist, vollständig proliferationsresistent sein, d.h. es kann kein waffenfähiges Plutonium gewonnen werden. Für unser Land noch bedeutungsvoller ist die Forschung im Bereich der Entsorgung. Ziel ist die Reduktion der Abfallmengen, insbesondere der langlebigen Reststoffe und damit günstigere Voraussetzungen für die Endlagerung. Hier liegt ein weites und vielversprechendes Feld, das mit der MoratoriumPlus-Initiative nicht weiter bearbeitet werden kann. Das ist nicht zu verantworten. Das „Plus“ ist insbesondere wegen seiner Forschungsfeindlichkeit klar abzulehnen.

Gabriela Winkler

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Diese Kolumne richtet sich an alle, die weniger als 54 Jahre alt sind. Alle andern Erwerbstätigen und Rentnerinnen und Rentner sind von den Vorschlägen für ein höheres Rentenalter, die jüngst Bundespräsident Couchepin wieder in die Diskussion geworfen hat, nicht betroffen. Eine allfällige Mehrwertsteuererhöhung indessen würde alle treffen, die mit bescheideneren Einkommen stärker als jene mit grösseren.

Ab dem Jahre 2006 treten die geburtenschwachen Jahrgänge ins Erwerbsleben. Gleichzeitig gehen sukzessive die Baby-Boomer-Jahrgänge in Pension. Das demographische Problem holt uns also in wenigen Jahren auch auf dem Arbeitsmarkt ein. Bereits sind mehr als die Hälfte aller Erwerbstätigen (inklusive jüngerer Zuwanderer!!) mehr als 50 Jahre alt. Es ist daher grotesk, wenn man im Zusammenhang mit dem Rentenalter so tut, als läge das Heil in einem tieferen Rentenalter und dazu die Frühpensionierungen als Kronzeugen anführt. Zwar gehen die öffentliche Hand, ihre ehemaligen Regiebetriebe und die wenigen verbliebenen Grosskonzerne (noch) sehr grosszügig mit Frühpensionierungen um, was mit den Sozialkosten einerseits und einem überholten Jugendlichkeitswahn andererseits zu tun hat. Die Realität der Arbeitnehmenden in den KMU und bei den Selbständigerwerbenden sieht anders aus. Sie stehen bis zum regulären Rentenalter im Erwerbsleben. Schon heute arbeitet ein Drittel der im regulären Rentenalter Pensionierten weiter, wie das nationale Forschungsprogramm "Demographische Alterung und individuelles Alter" zu Tage gefördert hat. Anders gesagt: Frühpensionierungen gehören bald der Vergangenheit an. Selbst wenn wir kein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum verzeichnen werden, wird das Verhältnis von Nachfrage nach Arbeitnehmenden und dem Angebot an Arbeitskräften klar zugunsten letzterer verschoben sein, d.h. auf den Arbeitsmarkt drängende Mütter werden ebenso wie ältere Arbeitnehmende Stellen erhalten bzw. behalten.

Die Menschen altern zwar unterschiedlich, aber insgesamt wesentlich besser als noch vor 55 Jahren, als die AHV eingeführt wurde und die durchschnittliche Lebenserwartung eines 65jährigen noch weitere 3 Jahre betrug. Würden wir heute mit den gleichen Massstäben messen, - das Gedankenspiel sei erlaubt - würden Männer mit 74 und Frauen mit 79 Jahren pensioniert. Die AHV ist eine Grundversicherung für alle. Sie kann nur beschränkt individualisiert werden und dies schon gar nicht ohne Rentenkürzungen bei Vorbezug! Wo das nötig ist, sind Branchenlösungen gefragt, wie sie die Baubranche vorexerziert hat.

Grundsätzlich gibt es 4 Alternativen mit der absehbaren Entwicklung umzugehen: Erhöhung der Beiträge (Lohnprozente), Erhöhung der Mehrwertsteuer, Abbau der Rentenleistungen oder Erhöhung des ordentlichen Rentenalters. Massnahmen zur Beeinflussung der Demographie, lies attraktivere Rahmenbedingungen für Kinder, greifen nur sehr langsam und erweisen sich in reifen Volkswirtschaften wie der unserigen allenfalls als hilfreich zur Steigerung der Erwerbsquote der Mütter, was sehr erwünscht ist, aber das Demographie-Problem nicht löst. Vom sozialen und gesellschaftlichen Standpunkt aus, ist dabei die Erhöhung des Rentenalters, verbunden mit der zwangsläufigen Abkehr von Frühpensionierungen ab 2010/15 mit Abstand die klügste und verträglichste Massnahmen. br>
Gabriela Winkler

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Gleichstellung, die Frauen wissen ein garstig Lied davon zu singen, ist eine heikle und letztlich unerfüllbare Forderung, denn sie macht den – gesunden – Mann und seine Lebensweise zum Mass aller Dinge. Die Gleichstellungsbemühungen der Frauen sind denn auch gescheitert. Gescheitert daran, dass Angleichung an männliche Muster gelebt (die Kinderlosigkeit zahlreicher berufstätiger Frauen lässt grüssen) wird und wurde oder das Gleichheit als Ergebnisgleichheit, nicht als Chancengleichheit (miss)verstanden wurde oder das Frauen männliche Verhaltensweisen imitiert haben. Auch das heute propagierte Gender Mainstreaming führt möglicherweise in die selbe Falle. Es geht resp. ginge um eine Neuaushandlung des Geschlechtervertrages auf der Basis von nachhaltigen Veränderungen in den Lebenskonzepten beider Geschlechter. Davon ist kaum etwas zu spüren, da die einstige Frauenbewegung resp. deren Verbände stagnieren in der Optimierung des Patriarchates zu Lasten der Männer.

Am 18. Mai stimmen wir auch über eine Gleichstellungsinitiative ab. Anders als bei den Frauen müssen die Behinderten nicht erst eine Volksinitiative einreichen, um ihren Nicht-Diskriminierungsanspruch festzulegen und dann noch mehr als 10 Jahre auf ein Gleichstellungsgesetz warten. Beides gibt es schon – glücklicherweise. Das Gesetz wird 5 Jahre nach Inkrafttreten der Verfassung wirksam. Auch Behinderung misst sich am gesunden Mann. Ein Mensch mit Behinderung ist im Behindertengleichstellungsgesetz als Person definiert, der es eine voraussichtlich dauernde körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung erschwert oder verunmöglicht, alltägliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen, sich fortzubewegen, sich aus- und fortzubilden oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben.

Die Behindertenorganisationen dürfen sich zu Recht auf die Fahne schreiben, dass ihre Initiative die Diskussion im Parlament und in der Bevölkerung positiv beeinflusst hat. Positiv dahingehend, dass Menschen mit einem körperlichen oder geistigen Leiden, das ihnen das Leben nachhaltig erschwert in Verfassung und Gesetz als vollwertige Mitglieder dieser Gesellschaft anerkannt werden und dass es allen anderen leichter fällt, ihnen ohne Vorurteile oder gar schlechtes Gewissen zu begegnen, weil wir sogenannt Gesunden viele Unsicherheiten im Umgang mit Behinderten Menschen haben. Wozu also noch die Initiative? Sie will mehr als Nicht-Diskriminierung. Sie verlangt vom Bundesgesetzgeber Ding, die nur von den Kantonen umgesetzt werden können, etwa im Bildungswesen. Und sie stipuliert ein Klagerecht, das allzu viele Kompetenz in die Rechtsprechung legt. Und sie löst eine überdimensionierte Kostenlawine aus, etwa im Wohnungsbau, die für alle Mieterinnen und Mieter rettungslos kontraproduktiv wäre. Schon heute können viele Private ihre 4- oder 6-Familien-Häuser nicht mehr kostendeckend vermieten, so dass eine adäquate Werterhaltung gewährleistet werden kann. Würden die Vorschriften, welche das verabschiedete Gesetz vorsieht, auf solche Kleinobjekte, die oftmals die Altersvorsorge von einstigen KMU-Inhabern darstellen, übertragen, hätte dies äusserst negative Folgen. Und dann sei noch vor einer Illusion gewarnt. Nicht die Gesetze, sondern der gesellschaftliche Wandel allein vermag zu bringen, was wir uns alle wünschen, dass nämlich jeder nach seinen Möglichkeiten die Chance zur freien Lebensgestaltung erhält. Gesetze mit allzu einschränkenden Folgen für alle, verhärten nur Fronten.

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Der Kanton Zürich hat mit 4 Monaten Verspätung ein genehmigtes Budget 2003. Spät, aber besser als nie. Was hat sich in den 4 Monaten verändert? Wir wissen in der Zwischenzeit, dass die Staatsrechnung 2002 mit einem Überschuss von 242 Millionen Franken abschliesst. Damit kann der Kanton trotz Steuersenkung von 3%und Anschaffung der Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen zum 4. Mal in Serie Schulden zurückzahlen und das Eigenkapital weiter äufnen. Genau mit diesen Zielen ist die FDP Fraktion des Kantonsrates 1999 angetreten: Steuerentlastungen für alle (auch wenn damit die unteren Einkommen nur wenige Franken Cash freigespielt erhalten), Schuldentilgung (Staatsschulden sind latente Steuererhöhungen) und Wiederaufstockung des Eigenkapitals (was den Kanton für wirtschaftlich schwierige Zeiten wappnet). Bezüglich Budget 2003 haben sich keine fundamental neuen Erkenntnisse eingestellt. Der Voranschlag enthält rund 50 Millionen zusätzliche Einsparungen, die für alle Seiten ein „Krötenschlucken“ darstellen.

Sind die Zukunftsaussichten für die Kantonsfinanzen irgendwie anders geworden? Gibt es ausser der Notwendigkeit eines Sanierungspaketes, in welchem die Regierung die einst als erledigt abgeschriebene Aufgaben- und Leistungsüberprüfung des Staates wieder an die Hand nehmen muss? Nein. Die alles entscheidende Frage war schlciht: Wollen wir für Wirtschaft, Gewerbe und freie Berufe Investitionen von 770 Millionen Franken und wollen wir für die Zürcherinnen und Zürcher Rechtssicherheit und die Gewissheit, dass im Kanton Zürich in geordneten Bahnen gewirtschaftet wird. Das Moratorium seit Dezember hat nichts gelöst, aber unter Druck die Komplexität der Fragestellung auf eine ziemlich simple „Schadensbegrenzungsfrage“ reduziert.

Andere Moratorien gelten und sollen gar in verschärfter Form verlängert werden. Die Rede ist von der Stromversorgung aus (schweizerischen) Atomkraftwerken. Hat sich in den 10 Jahren etwas Bahnbrechendes in der Stromversorgung unseres Landes geändert? Sind die Fragestellungen andere geworden? Haben sich neue Erkenntnisse eingestellt? Ist ein Konsens in Sichtweite? Gibt es wenigstens eine Annäherung der Standpunkte? Weit gefehlt. Eine renommierte Tageszeitung sprach im Hinblick auf die Abstimmungen vom 18. Mai von einem Wiederholungskurs. Man könnte auch von einem „Dialogue des Sourds“ reden. Während alle von der funktionierenden, bezüglich Luftbelastung unbedenklichen Stromversorgung aus Wasserkraft und Kernenergie und bescheidensten Anteilen von sogenannten Alternativenergien profitieren, dauert ein ideologischer Kampf an. Ein Kampf, der uns in den nächsten 10 Jahren nicht wird klüger werden lassen, sondern der die Komplexität der Fragestellung auf eine simple „Schadenbegrenzungsfrage“ reduziert: Wie werden wir nach Ablauf der Lebensdauer der ältesten 3 Kernkraftwerke unsere Stromversorgung sicherstellen? Dass sich unter Druck keine weitsichtigen, kosteneffektiven und weitgehend eigenständigen Lösungen finden lassen, sollte eigentlich allen klar sein, umso mehr als dass das Moratorium plus sogar ein Forschungsverbot enthält und sich damit selber ad absurdum führt.

Gabriela Winkler

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Allen reden im Zusammenhang mit der Rentensicherheit von der Demographie. Fast niemand gibt sich Rechenschaft darüber, dass die seit 30 Jahren kontinuierlich sinkende Geburtenrate auch den Arbeitsmarkt eingeholt hat. Heute sind mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen älter als 50 Jahre.
Nicht allein die Frage, wie die AHV künftig finanziert werden kann und soll, sondern wer die Bedürfnisse des schweizerischen Arbeitsmarktes künftig decken soll, muss uns beschäftigen. Die gesellschaftliche Realität ist der politischen Diskussion weit voraus.

Gesetze für morgen, nicht heute

Wir müss(t)en heute Gesetze für Menschen zu machen, die ganz anders leben als unsere Eltern und die meisten unserer Generation. Dabei wird die „durcharbeitende“ Mutter genauso zu den Selbstverständlichkeiten gehören wie eine reduzierte Erwerbstätigkeit über das heutige AHV-Referenzalter 65 hinaus.
Wir müssen uns ausserdem von der Idee verabschieden, dass Menschen über 65 genau so altern wie dies unsere Vorfahren taten. Wir werden uns bedeutend länger des Alters erfreuen als sie. Aus dieser Entwicklung sind Konsequenzen zu ziehen - für den Staat wie den Gesetzgeber.

Was soll der Staat tun?

Die Antwort ist einfach: Der Staat muss als grosser und wichtiger Arbeitgeber bei den Anstellungsbedingungen, beim Angebot an Betreuungsstrukturen und im Bereich der Pensionierungspolitik resp. der Weiterbeschäftigung über das Referenzalter hinaus beispielgebend sein.
Im Bund liegt heute das durchschnittliche Pensionierungsalter bei 61,5 Jahren bei voller Rentenleistung. Das muss sich ändern. Wer es sich leisten kann und will, soll früher in Rente gehen, indessen nicht zu Lasten der Allgemeinheit. Wenn hier die öffentliche Hand ihre bisherige Politik ändert, leistet sie den wichtigsten und den richtigen Beitrag.

Was muss der Gesetzgeber tun?

Auch hier gilt es ganz einfach, die Realitäten anzuerkennen und Gesetze so zu ändern, dass sie mit dem gesellschaftlichen Wandel mitkommen. Bei der anstehenden 12. AHV-Revision müssen wir einen Langschuss wagen: Erhöhung Referenzalter für die Pensionierung; Schaffung von Anreizen für eine längere, wenn auch reduzierte Erwerbstätigkeit mit individuellen Lösungen ohne die Allgemeinheit zu strapazieren.

Als Freisinnige haben wir den gesellschaftlichen Realitäten voraus zu sein und auch unangenehme Wahrheiten zu präsentieren - ohne Scheuklappen, ohne politisches Geschwafel. Letzteres überlassen wir gerne den anderen. Wir haben Lösungen und setzen sie auch um.

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Kürzlich habe ich mit einer Freundin über die am 18. Mai zur Volksabstimmung gelangenden Initiativen „Strom ohne Atom“ und „Moratorium plus“ unterhalten. Sie ist eine überzeugte Anhänger der Bio-Labels und der Alternativenergien. Ihr Mann fährt ein elektrisch angetriebenes Motorrad, der Rasen wird mit einem elektrischen Rasenmäher gemäht, Luftreinhaltung wird grossgeschrieben. Die Heizung im gemieteten Einfamilienhaus allerdings und im eigenen Betrieb, keine Wärmepumpe, sondern eine Oelheizung.

Klar stimme sie ja. Auf meinen Einwand, rund 1000 Megawatt könnten innert 2 Jahren, wie es „Strom ohne Atom“ vorsieht, gar nicht ersetzt werden, weder durch Sparen (es gibt 4 oder 5 Computer im Privathaushalt und selbstverständlich auch im Betrieb) noch durch Alternativeenergien, sagt sie: „Komm mir nicht mit Fakten. Du hast sicher recht. Aber ich will bei meiner Überzeugung bleiben.“

Der Überzeugung nämlich, dass man nur genug hätte forschen müssen, dann würden Sonne und Wind und die Wasserkraft ausreichen. Und Strom sparen natürlich. Und natürlich auch die Überzeugung, Atomkraft sei à priori abzulehnen. Zwar gibt sie im Laufe des Abends zu, dass Atomstrom für die Luftreinhaltung absolut in Ordnung sei, die radioaktiven Kreisläufe im Betrieb seien ja völlig geschlossen und dass aus den Kühltürmen Wasserdampf kommt, das weiss sie.

Die volkswirtschaftlichen Argumente, dass eine solche Rosskur in der Stromversorgung zu höheren Importen (aus Atomkraftwerken in Frankreich oder Kohlekraftwerken aus Osteuropa) und damit zu steigenden Preisen führen würde bzw., dass die sichere, weitgehendst auslandunabhängige Stromversorgung für Industrie, Gewerbe und Haushalte ernsthaft tangiert würde, ist weniger wichtig, als ein Zeichen des Protestes, dass es mit den Alternativenergien nicht vorangehe.

Die physikalischen Grenzen der Sonnenenergie, der durchaus betrübliche Tatbestand, dass Sonnenkollektoren auf den Dächern in unseren Städten mit dem Heimat- und Ortsbildschutz zu kämpfen haben, dass der Wind in der erforderlichen Regelmässigkeit vorwiegend an den Küsten Hollands, Norddeutschlands und Dänemarks weht, in der Schweiz jedoch nur im Jura, das alles ist zwar wahr, aber eben – „keine Fakten bitte. Ich will an meiner Überzeugung festhalten.“ Der Überzeugung nämlich, dass hinter der Atomstromproduktion böse Mächte stünden, welche jegliche Innovation im Bereich der Alternativenergien verhinderten. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben es trotz dem bedauerlichen Nein zum EMG in der Hand, ihren Strommix selber zu bestimmen und entsprechende Tarife zu bezahlen. In wirtschaftlich härteren Zeiten wie den gegenwärtigen, ist durchaus Zurückhaltung zu vermelden. Und ausserdem – hinter den Atomkraftwerken in der Schweiz stehen die Stimmberechtigten. Sie sind mindestens in der Nordostschweiz gleichzeitig Eigentümer von Beznau I und II sowie Leibstadt. Denn diese Werke sind ganz im Besitz der öffentlichen Hand. Sie werden von der NOK AG, einer 100 prozentigen Tochtergesellschaft der Axpo-Holding betrieben. Letztere wiederum gehört zu fast 40 Prozent den Zürcherinnen und Zürchern.

Gabriela Winkler

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Im Kanton Zürich soll das Verhältnis von Kirche und Staat neu geregelt werden. Es geht dabei nicht darum, die religiöse Freiheit des Einzelnen zu debattieren, sondern darum, in welchem Verhältnis die Institutionen der Kirchen und des Staates zueinander stehen sollen. Das ist eine staatsrechtliche und keine religiöse Frage. Sie hat mit dem Respekt vor den Glaubensbekenntnissen nichts zu tun.

Vor acht Jahren wurde den Anhängern einer konsequenten Trennung der kirchlichen und staatlichen Institutionen versprochen, bei Ablehnung ihrer Initiative würde dieses Verhältnis weitgehend entflochten. Die dem Kantonsrat vorliegende Verfassungsänderung und die Gesetzestexte genügen diesem Versprechen in keiner Art und Weise.

Wie bis anhin soll der Staat die Kirche aus allgemeinen Steuermitteln unterstützen. Ferner erhebt er für sie die Kirchensteuer. Die christlichen Konfessionen verzeichnen pro Jahr rund 6000 Austritte, denen wenige 100 Wiedereintritte gegenüber stehen. Rund ein Fünftel der Zürcher Bevölkerung gehört keinem Glaubensbekenntnis an.

Besonders stossend sind drei Dinge:

1. Sollen für die neu zu anerkennenden Religionsgemeinschaften andere Kriterien gelten als für die bisher anerkannten christlichen Konfessionen. Konkret: Das vorgesehene Anerkennungsgesetz verlangt unter anderem die Befolgung der Schweizerischen Verfassung. Dort ist in den Grundrechten die Gleichberechtigung von Frau und Mann festgeschrieben, welche weder die katholische Kirche noch der Islam kennen, ja sogar ausdrücklich verneinen. Damit wird der Grundsatz der Rechtsgleichheit durch den Gesetzgeber verletzt.

2. Als in beiden christlichen Konfessionen getaufte, stört mich zudem die Argumentation, die Kirche leiste viel Gutes, das sonst der Staat zahlen müsste zutiefst. Die Caritas, das Gebot der Nächstenliebe und der Barmherzigkeit, gehört untrennbar zum Christentum, wie der Grundsatz: Gib dem Kaiser, was des Kaisers und Gott, was Gottes. Hat sich etwa der gute Samariter für seine Barmherzigkeit vom Kaiser (dem Staat) entschädigen lassen?

3. Obwohl Abs. 4. Art. 15 der Bundesverfassung festhält, dass niemand zu Beitritt oder Mitwirkung an einer Religionsgemeinschaft verpflichtet werden darf, sollen juristische Personen im Kanton Zürich nach wie vor kirchensteuerpflichtig sein. Zwar werden sie nicht zur Mitwirkung gezwungen, ihr Geld aber sehr wohl für kirchliche Zwecke eingesetzt, auch wenn das Gegenteil behauptet wird. Nun führen die Befürworter der Kirchensteuer auch für juristische Personen ins Feld, die Unternehmen würden diese Steuer gerne zahlen. Wenn dem so ist, müsste konsequenter Weise diese Steuer auf Antrag bezahlt werden können, wie dies auch bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien der Fall ist. Die Kirchen brauchten dies, wenn die Argumentation der Befürworter wirklich stichhaltig ist, nicht zu fürchten.

Gabriela Winkler

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Die nationale Politik beschäftigt mich seit mehr als 20 Jahren beruflich wie innerhalb der FDP und im Rahmen meiner verschiedenen Tätigkeiten in Vereinen und Komitees. Als Kantonsrätin mache ich immer wieder die Erfahrung, dass zahlreiche Entscheide, welche jeden einzelnen von uns treffen (Stichworte Renten, Familien- und Wohneigentumsbesteuerung, Ehe- und Scheidungsrecht, Krankenversicherung usw.) im Bundesparlament gefällt werden. Die Kantone sind oftmals nur ausführende Instanzen mit geringem Spielraum. So sind z.B. vier Fünftel des kantonalen Budgets durch Bundesgesetze vorbestimmt.

Ich will künftig meine Sachkenntnis in der Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik im Nationalrat einsetzen und dafür kämpfen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Freiraum für ihre Lebensgestaltung bekommen. Entlastung des Mittelstandes, weniger Bürokratie, keine weiteren Steuer- und Abgaben, die Abschaffung unnötiger Auflagen, Chancengleichheit für Frau und Mann in Beruf, Familie und Politik und selbstverständlich die von mir seit jeher geforderte Luftfahrtpolitik werden auch in Bern meine Schwerpunkte sein.

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Der Kanton Zürich soll Heimat und Auskommen für innovative, freiheitsliebende, aufgeschlossene Menschen und Unternehmen sein. Die weltweit anerkannte Lebensqualität muss für alle Regionen des Kantons gesichert werden.

Im einzelnen stehen folgende Aufgaben an:

Staatsreform
Im Rahmen einer grundlegenden Reform der Direktionen müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass klassische Querschnittsaufgaben nur in einer Direktion für alle andern Direktionen wahrgenommen werden, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Das gilt für Bau, Logistik, Kommunikation, Personal, Finanzen.

Entflechtung
In der Vergangenheit sind einige öffentliche Aufgaben Privaten übertragen worden. Leider wurde dabei die konsequente Entflechtung gesetzlicher Regelung und Aufsicht einerseits und unternehmerischem Handeln andererseits verpasst. Das führt zu Zielkonflikten und Glaubwürdigkeitsproblemen. (Flughafen, Stromversorgung)

Aufgabenüberprüfung
Die Aufgaben, welche der Staat wahrnimmt, müssen ebenso wie die administrativen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger wie der Unternehmen ständig überprüft werden. Bei der Übertragung neuer Aufgaben an den Staat ist grosse Zurückhaltung geboten.

Gesunde Finanzen
Der Kanton Zürich braucht gesunde Finanzen. Die sogenannten strukturellen Defizite müssen primär kostenseitig angegangen werden. Die zahlreichen zentralörtlichen Leistungen (Mittelschulen, Universität, Krankenhäuser, Flughäfen, Kulturinstitute), welche Zürich für die Schweiz und die angrenzenden Kantone erbringt, müssen von diesen entsprechend abgegolten werden.

Standortpolitik
Zu den Dauerbrennern meiner politischen Tätigkeit gehört die Auseinandersetzung mit dem Flughafen Zürich. Seit meiner Diplomarbeit 1976 verfolge ich die Entwicklung aufmerksam und plädiere für ein ökologisches wie ökonomisches Gleichgewicht und eine nachhaltige und finanzierbare Entwicklung dieser wichtigen Infrastrukturanlage. Den Ausbauplänen seit den 90er Jahren stehe ich kritisch gegenüber und habe dies nie verhehlt. Im Archiv meiner Website www.gabriela-winkler.ch, ist unter "Flughafen" nachzulesen, dass ich früher als viele andere nicht allein aus der Betroffenheit einer Anwohnerin, sondern gesamtwirtschaftlich argumentiert habe. Der Flughafen Zürich muss seinen Platz im europäischen Netz finden und die Anbindung von Zürich an den internationalen und interkontinentalen Luftverkehr sicherstellen.
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Geboren 1953, aufgewachsen in einem Gewerbehaushalt in Oberglatt mit einer jüngeren Schwester.

B-Matura (mit Italienisch) an der Töchterschule der Stadt Zürich 1972.

Studium der Naturwissenschaften an der ETH Zürich, Richtung Erdwissenschaften, Geographie und Landesplanung.

Abschluss 1976 als dipl.sc.nat.ETH. Diplomarbeit über die siedlungs- und umweltpolitischen Aspekte des Flughafens Zürich-Kloten.
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Kantonsrätin seit 1999

Mitglied der Kommission "Energie, Verkehr, Umwelt" seit 2007

Mitglied Kantonale Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann seit 2003

Spezialkommission des Kantonsrates für ein Integrationsgesetz, basierend auf einer Parlamentarischen Initiative Gabriela Winkler, Regine Sauter, Urs Lauffer seit 2009

MItglied Ausschuss Gewerbegruppe Kantonsrat seit 2003.

Co-Präsidentin der Sozialkonferenz des Kantons Zürich seit November 2009

Mitglied des Stiftungsrates "Convivenza - Schweizerisches Zentrum für Minderheiten mit Sitz in Graubünden" seit 2006

Inhaberin einer Beratungsfirma für Kommunikationsfragen in Zürich-Oberglatt seit 1990 mit den Schwerpunktgebieten: Interne Kommunikation (Führungsberatung, Coaching, Krisen-PR), Politische Information (Public Affairs), Investor Relations.

Geschäftsführende Präsidentin der SSW Management GmbH, gegründet 1999.

Mitinhaberin asc webfactory gmbh, Zumikon 2003

Mutter von Simon (1987) und Seraina Winkler (1989).

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Werkstudentin (u.a. Journalistin für den Zürcher Unterländer, Neue Zürcher Nachrichten, Neue Zürcher Zeitung).

Assistentinnenstellen an der ETH 1973-1976, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der ETH Zürich (1977- 1980) und an der Technischen Universität Berlin (1980/81),

Leiterin der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit der Schweizerischen Elektrizitätswirtschaft (1981-1985),

Kaderpositionen bei BBC Brown Boveri (1985-1987), zuletzt stellvertretende Konzerninformationschefin, Leiterin Information ABB Schweiz (1988-1990) im Range einer Vizedirektorin.

Seit 1990 selbständige Unternehmerin: Gabriela Winkler heute und www.winklercom.ch

Mitglied der Verwaltung des Migros Genossenschaftsbundes MGB 2004 - 2008

Weiterbildung

1986 International Management Institut in Genf (IMI, heute IMD Lausanne), seit 1990 Aus- und Fortbildung in humanistischen und psychotherapeutischen Methoden am Arbeitszentrum Basel (Horst Kepka) und bei Dr. med. Ilse Kutschera und Helmut Eichenmüller in Familien- und Organisationsaufstellungen nach Hellinger und NLP, Hypno- und Dehypno in der systemischen Therapie (2000-2002), Zertifikat NLP Practitioner DVNLP 2001-02, cert. Master Practitioner DVNLP 2003
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2015 Rücktritt aus dem Kantonsrat. Meine Nachfolge aus dem Bezirk Dielsdorf für die FDP haben Barbara Franzen und Christian Müller angetreten.

2011 3.
Wiederwahl in den Kantonsrat Zürich
Mitglied der ständigen Sachkommission "Energie, Verkehr, Umwelt"

2009 Wahl zur Co-Präsidentin der Sozialkonferenz des Kantons Zürich
Mitglied der beratenden Kommission des Regierungsrates für die Integration Behinderter (IEG)
Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung "Chance"

2007 2. Wiederwahl in den Kantonsrat Zürich

Mitglied der ständigen Sachkommission "Energie, Verkehr, Umwelt"
Mitglied der Spezialkommission "Integrationsgesetz, PI Winkler"

2003 Wiederwahl in den Kantonsrat Zürich
Mitglied der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates (GPK)  2003 - 2007
    Subkommission "EDV" der GPK, Präsidentin
    Subkommisison "Personal" der GPK, Präsidentin
Mitglied der Spezialkommission für das Organisationsgesetz der Regierung und das Gesetz über Rechnungslegung und Controlling (CRG)

2001 Wahl in die beratende Kommission des Regierungsrates für die Gleichstellung von Frau und Mann

1999 Wahl in den Kantonsrat Zürich
Mitglied der ständigen Sachkommission "Planung und Bau" von 1999-2003
Mitglied der Aufsichtskommission über die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich von April 2000 - 2003.
Mitglied der Spezialkommission Reformen der Zürcher Kantonalbank (ZKB) September 2001 - Mai 2003.
Präsidentin des Gewerbeverbandes Bezirk Dielsdorf 2002 bis 2004

Jahrelange Erfahrung auf allen politischen Ebenen: Gemeinde, Kanton, Bund.

Gründungspräsidentin Naturschutzverein Oberglatt
Gründerin Aktionskomitee "Schweizer Frauen für den EWR" (1992), Geschäftsführerin Arbeitskreis "Frau & Oekonomie"
Mitglied des Vorstandes der Schweiz. Gesellschaft für Aussenpolitik seit 1995, Geschäftsführerin von 1997 bis 2001
Präsidentin PR-Kommission des 5. schweiz. Frauenkongresses 1996, Geschäftsführerin arbeitsgemeinschaft frauen 2001 1996-2002.
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Heute sind zwei Drittel aller Familien auf mehr als ein Einkommen angewiesen. Die Geburtenzahl der Schweiz ist seit Jahren rückläufig. Immer mehr Paare entschliessen sich für ein Leben ohne Kinder. Viele Kinder wachsen ohne Geschwister auf. Jedes 8. Kind wächst bei einem Elternteil auf. Das sind Sachverhalte. Wie wir damit umgehen, ist eine Frage unserer Haltung und unserer Werte. Grundsätzlich gibt es drei Verhaltensmöglichkeiten

1. Wir tun so, als sei alles wie bisher, verweigern Anpassung an veränderte Gegebenheiten und verurteilen oder bemitleiden all jene, die „ein falsches Leben“ führen, überlassen sie und ihre Kinder ihrem Schicksal und schlimmstenfalls der Fürsorge.

2. Wir rufen nach dem Staat, verlangen den weiteren Ausbau von Kinderzulagen, rufen nach Kinderrenten, staatlicher Unterstützung von Familien.

3. Wir schaffen die Voraussetzungen, dass sich Familie und Erwerbstätigkeit beider Elternteile verbinden lassen, d.h. wir schaffen Tagesstrukturen an unseren Kindergärten und Schulen.

Für mich kommt dabei nur die dritte Variante in Frage. Die Verantwortung liegt in unserer Demokratie letztlich bei uns, den Stimmberechtigten.

Ich habe mich in der zu Ende gehenden Legislatur mit verschiedenen eigenen Vorstössen und Mitunterzeichnung von Vorstössen von Fraktionskolleginnen für ein Massnahmenpaket eingesetzt im Ausbildungsbereich von Krippenpersonal, steuerlichen Erleichterungen (Erhöhung des Abzuges für Familienexterne Kinderbetreuung). Zusammen mit der Fraktion habe ich mich für das Bildungs- und Volksschulgesetz eingesetzt, welches Tagestrukturen vorsah.
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Mein erster Vorstoss galt den Anliegen der KMU. Zusammen mit Severin Huber habe ich eine Vereinfachung der administrativen Auflagen verlangt. Mit Motionen und Postulaten habe ich mich für die Schaffung von Tagesstrukturen eingesetzt. Als Mitglieder der Kommission Planung und Bau prägte ich die Diskussion um den Landschaftsrichtplan des Kantons mit, verlangte erfolgreich den Einbezug des Radwegnetzes in die Gesamtverkehrskonzeption, unterzeichnete ein Postulat für die äussere Nordumfahrung Zürich und drängte auf Einhaltung der Nachtsperrordnung auch in den Randstunden.

In der Flughafenpolitik verfolge ich meine Linie für eine sowohl ökonomisch wie ökologisch konsistente Entwicklung dieser wichtigen Infrastrukturanlage. Seit langem vertrete ich die Ansicht, nur eine kluge Nischenstrategie könne die volkswirtschaftlich notwendigen interkontinentalen Direktverbindungen erhalten und gleichzeitig die Lärmbelastung für die Bevölkerung in erträglichem Rahmen halten. Es scheint, als fasse sie in Wirtschaftskreisen zunehmend Fuss. Eine angemessene Lärmverteilung, welche vielen Leuten sowenig Lärm wie möglich bringt, ist in einem dichtbesiedelten Umland der einzig gangbare Weg. Mit meine Anfragen und Interpellationen wache ich aufmerksam darüber, dass keine Präjudizien geschaffen werden.

Mein Leistungsausweis im Zürcher Kantonsrat
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Demokratie ist ein Prozess der Auseinandersetzung, des Dialoges ohne Angst vor Repression oder Ausgrenzung. Extreme haben keinen Platz.
Die Extreme aller Seiten sind letztlich totalitär. Andersdenkende werden diffamiert, ausgegrenzt, später verfolgt. Mich beschäftigt die Frage:

Sind wir in unserem Kanton noch weit genug entfernt von der Dominanz der Extreme?
Die demokratische Auseinandersetzung muss getragen sein vom Respekt vor dem Andersdenkenden. Sie muss getragen sein vom Willen, gemeinsam schliesslich trotz aller abweichenden Ansichten doch zu einer Lösung zu gelangen. Es ist unverantwortlich, wenn sich die grossen Parteien soweit voneinander zu den Extremen hin bewegen, dass keine Annäherung zur Lösung von Sachfragen, keine Konkordanz mehr möglich ist. Das gefährdet die direkte Demokratie unmittelbar. Sie lebt von der lösungsorientierten Auseinandersetzung. Wer die direkte Demokratie als einen der wichtigsten Werte der modernen Schweiz erhalten will, der stärkt nicht die Extreme. Wer weiterhin auf ein der grossen Stärken der Schweiz setzen will, nämlich die direktdemokratische Staatsform, der stärkt die besonnenen Kräfte, besinnt sich auf jene Partei, welche die Erfolgsgeschichte unserer Institutionen und unseres Landes geschrieben hat: die FDP.
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Im Zentrum liberaler Politik steht der Mensch. Freiheit, Gleichstellung, Selbstverantwortung und Leistungsbereitschaft sind die Werte, auf denen liberales Gedankengut gründet. Dazu gehören der Respekt vor dem Individuum, seiner Leistungsfähigkeit und -bereitschaft, die zu unterstützen und zu fördern sind. Wer rechtmässig Eigentum erworben hat, soll dieses Eigentum durch den und vor dem Staat geschützt wissen. Aus liberaler Sicht geht es der Allgemeinheit dann am besten, wenn jeder an seinem Ort für sich und die Seinen sorgt. Dieser Grundsatz schliesst, weil eben auch Chancengleichheit und Gleichstellung liberale Anliegen sind, den Schutz der gesellschaftlich Schwächeren keineswegs aus.

Im liberalen Menschenbild steht der risikobereite, leistungswillige und –fähige Aufsteiger, die Self Made Persönlichkeit im Vordergrund. Für sie haben wir bei der Staatsgründung die Bildungsinfrastrukturen der Volksschule, der Universitäten und der ETH bereitgestellt. Für sie haben wir, haben die Freisinnig-Radikalen, die Chancengleichheit eingeführt und Herkunftsprivilegien abgeschafft.

Freiheit und Verantwortung gehören zusammen. Für mich heisst Freiheit Mitwirkung und Teilhabe jedes Einzelnen zum Wohle des Ganzen.

Mein Engagement in der FDP

  • Ortsparteipräsidentin FDP Kappel b. Olten und Mitglied der Kulturkommission der Gemeinde Kappel (1985-88)
  • Mitglied in diversen politischen Ausschüssen der FDP Schweiz (Raumplanung, Energie, Gleichstellung) 1985 – 1998
  • Mitglied des Vorstandes der FDP-Fraktion 2001-2003
  • Präsidentin des Fraktionsausschusses „Soziales und Gesundheit“ seit 2001 (Mitglied seit 1999),
  • Mitglied des Fraktionsausschusses, Bau Planung, Energie; Verkehr und Umwelt 1999-2001.
  • Mitglied des Vorstandes der FDP Frauen des Kantons Zürich seit 1999, Vizepräsidentin 2001-2003.
  • Präsidentin der Energiekommission der FDP Kanton Zürich seit Oktober 2001
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    In den vergangenen Jahren ist der Ruf nach dem Staat immer lauter geworden, wenn irgendwo Probleme auftauchen. Der Staat sind wir alle. Die staatstragenden sind alle Leistungswilligen und Leistungsfähigen. Wenn wir die Starken immer belasten, werden sie bald einmal nicht mehr in der Lage sein, die Lasten zu tragen, die wir ihnen aufbürden.

    Niemand soll mehr als die Hälfte seines Einkommens für Zwangsabgaben und Steuern zahlen müssen.

    Der Staat muss auch unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen die Chancengleichheit wahren, daher sind in freiheitlicher Art und Weise alle Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Elternschaft und Beruf durch entsprechende Anpassungen der Vorschul- und Schulgesetze, aber auch der Steuergesetze und der Sozialversicherungen zu schaffen.
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    Es rumort im Süden des Kantons. Behördenmitglieder, die jahrzehntelang tatenlos auf Bundesebene und als Interessenvertreter der Stadt Zürich zugelassen haben, dass die Einwohner im Norden und Westen des Flughafens belärmt werden, dass ihre Liegenschaften entschädigungslos abgewertet wurden und ihnen gar noch vorgeworfen wurde, sie würden den wirtschaftlichen Aufschwung abwürgen, rufen nun, da die Existenz des Flughafens und Tausende von Arbeitsplätze in Gefahr sind, zu zivilem Ungehorsam auf, weil eine fatale Entwicklung dazu führt, dass wohl oder übel der Flughafen ab Herbst auch von Süden angeflogen werden muss. Wo waren sie zuvor? Wie haben sie wohl gestimmt bei der. 3., 4. und 5. Ausbauetappe? Wann haben sie den Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen unterstützt im Kampf um eine leisere Flotte, im Kampf um lärmabhängige Landegebühren, im Kampf um ein Nachtflugverbot, dass diesen Namen verdient?

    Es hat Jahrzehnte gedauert bis die Lärmimmissionen des Flughafens zu einem politisch akzeptierten Thema wurden. Während die Lärmzonenpläne noch immer keinen rechtlich verbindlichen Niederschlag in der Raumplanung gefunden haben, welcher die Entschädigungsfragen für die Grundeigentümer in den betroffenen Gebieten regelt, beziffern die aufgebrachten Anwohner im Süden des Flughafens ihre Eigentumsbeeinträchtigungen prophilaktisch mit Milliarden noch bevor ein einziges Flugzeug aus dem Süden gelandet ist. Da kommt doch die Frage auf, wer denn dem kontinuierlichen Ausbau des Flughafens jedes Mal mit 75% und mehr zugestimmt hat, der nun den unseligen Konflikt mit unseren nördlichen Nachbarn hervorgerufen hat.

    Der Flughafen Zürich ist eine zentrale Infrastruktur unseres Kantons und unseres Landes. Seine Grösse muss sich am Markt ausrichten. In der Luftfahrt findet ein harter Verdrängungswettbewerb statt. Es gibt im freien Markt zu viele Fluggesellschaften, ein ruinöser Preiskampf tobt. Wie in der Luft so auch am Boden. Europa hat 12 interkontinentale Hubs, Nordamerika deren 5. Es ist offensichtlich, dass das Überangebot zunächst zu Lasten des einzigen nicht EU-Flughafens abgebaut werden soll. Zürich als Zubringer zum Nebenhub München der Lufthansa – das ist ein äusserst wahrscheinliches und für Zürich keineswegs günstiges oder erstrebenswertes Ende einer überbordenden Ausbauphantasie mit 420'000 Bewegungen. Davon spricht im Moment niemand mehr. Die Gemeinden im bisherigen An- und Abflugregime haben sich im Hinblick auf diese Wachstumsszenarien klar für eine Fluglärmverteilung ausgesprochen. Denn auch Minderheiten resp. vergleichsweise weniger Menschen haben Anspruch auf Schonung ihrer Gesundheit und Respektierung ihres Grundeigentums.

    Wenn wir uns heute im Kanton Zürich darüber streiten, wessen Ohren total geschont werden sollen (und dies erst noch ohne irgendwelche Signale, die Beeinträchtigung der Lebensqualität und Minderung der Liegenschaftenwerte im Westen, Norden oder Osten zu kompensieren), dann spielen wir nur der Konkurrenz von Unique und Swiss in die Hände. Im ersten Halbjahr wurden 128'000 Flugbewegungen registriert. Mit der Reduktion der Swiss-Flotte dürfte die Jahresbewegungszahl 2003 deutlich unter 250'000 zu liegen kommen. Hat im Zürcher Stadtrat schon mal jemand nachgerechnet, wie viele Bewegungen das in den Randstunden am Morgen und Abend noch gibt? Und was das für die Zürcher Wirtschaft und die Zulieferer der Luftfahrtindustrie bedeutet? Ach so – die Arbeitslosen fallen ja in den Bezirken Bülach und Dielsdorf an....



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    Mitglied des Verwaltungsrates der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich seit 1. Juli 2013

    Mitglied Vorstand AVES Zürich, seit März 2013

    Mitglied der Regionalkonferenz Nördlich Lägern, Co-Präsidentin Fachgruppe Sicherheit seit Oktober 2011

    Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung Chance seit 1.1.2010

    Co-Präsdientin der Sozialkonferenz des Kantons Zürich, seit November 2009

    Umweltbeauftragte des TCS, Sektion Zürich seit 2008

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    Auf der offiziellen Seite des Zürcher Kantonsrates können Sie alle meine Vorstösse seit 1999 einsehen.

    Meine Vorstösse .....
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    In keinem andern Feld prallen die scheinbaren Gegensätze Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz aufeinander. Und nirgends sind die Grabenkämpfe der verschiedenen Lager so ausgeprägt.

    Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik
    Weil unser modernes Leben, unsere Lebensqualität, ja die gesamte gesellschaftliche, industrielle Entwicklung ohne die Nutzung immer vielfältigerer Energieträger nicht denkbar ist. Wir verdanken der ausreichenden Versorgung mit Erdölprodukten, Gas, Kohle, Holz, Wasserkraft und Kernkraft unseren Lebensstandard. Das hat seinen Preis.

    Energiepolitik ist Umweltpolitik
    Weil jeder Verbrennungsvorgang, der nötig ist, um aus Erdöl, Gas, Kohle oder Holz Wärme oder Antriebskraft zu gewinnen, auch Schadstoffe produziert, welche unsere Luft, unsere Böden und unsere Gewässer belasten und  unsere Gesundheit beeinträchtigen können. 

    Energiepolitik ist Technologiepolitik
    Weil nur die beharrliche Erforschung alter und neuer Energieträger, die konsequente Weiter- und Neuentwicklung von Motoren und Geräten, Ingenieur- und Bautechnik langfristig einen Beitrag zur Stabilisierung des Energiebedarfs einer stetig wachsenden Bevölkerung unter Beibehaltung der heutigen Lebensqualität leisten kann.

    Wir Freisinnigen fordern:

    Aus wirtschaftspolitischer Sicht:
    Steigerung der Energieeffizienz (Smart Engineering) und Bereitstellen der dazu nötigen Elektrizität einerseits durch Verlängerung der Betriebskonzessionen der Kernkraftwerke solange möglich und von der Sicherheit her vertretbar und andererseits deren Ersatz durch Kernkraftwerke der neuen Generation.

    Aus umweltpolitischer Sicht:
    Befristete steuerliche Anreize zur Nutzung CO2-armer Treib- und Brennstoffe

    • im Bereich Brennstoff für die Hauseigentümer und Vermieter zur besseren Isolation und Verwendung von Solarenergie im Warmwasserbereich.
    • im Treibstoffbereich für die Diversifikation (Bioethanol, Biogas, Ethanol aus Bioabfällen, Holzverflüssigung etc.) unter Berücksichtigung der Gesamtenergiebilanz.
    •  Eine möglichst CO2-arme Stromproduktion
    • Den Bau eines geologischen Tiefenlagers  für die radioaktiven Abfälle.

     
    Aus technologiepolitischer Sicht:

    • Entwicklung zukunftsweisender Energieträger, insbesondere Erforschung und Erprobung der Erdwärme (Geothermie ) in Klein- und Grossanlagen
    • Entwicklung energieeffizienter Motoren und Geräte
    • Weiterentwicklung energieeffizienter Gesamtsysteme für den Gebäudebereich.
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    Stärkung der produzierenden Wirtschaft
    In keinem andern Feld prallen die scheinbaren Gegensätze Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz aufeinander. Und nirgends sind die Grabenkämpfe der verschiedenen Lager so ausgeprägt.

    Reale Wertschöpfung ist zentral
    Die produzierende Industrie in der Schweiz veredelt Ausgangsstoffe, die wir zu einem grossen Teil importieren (müssen) zu hochwertigen Erzeugnissen wie Werkzeugmaschinen, Textilmaschinen, Uhren, um nur wneige zu nennen. Die Schweizer Industrie verdient jeden 2. Franken im Export. Wir sind einer der grössten

    Ein Land der KMU
    Weil jeder Verbrennungsvorgang, der nötig ist, um aus Erdöl, Gas, Kohle oder Holz Wärme oder Antriebskraft zu gewinnen, auch Schadstoffe produziert, welche unsere Luft, unsere Böden und unsere Gewässer belasten und  unsere Gesundheit beeinträchtigen können. 

    Wir Freisinnigen fordern:

    Bürokratieabbau jetzt

    Beseitigung von Fehlanreizen bei Steuern und Abgaben


     
    Bekämpfung Arbeitskräftemangel

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    Mitglied des Stiftungsrates "Convivenza - Internationales Zentrum für Minderheiten in Graubünden" von 2006 - 2012

    Mitglied der Verwaltung des Migros Genossenschaftsbundes 2004 - 2008
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