19.03.2007   

Oberglatt/Bülach, 19. März 2007

Postulat von Gabriela Winkler (FDP Oberglatt), Werner Scherrer (FDP Bülach),  Martin Mossdorf (FDP Bülach)

Betr. Raumplanung/Bauvorschriften in Flughafengemeinden

Der Regierungsrat wird gebeten, beim Schweizerischen Bundesrat dahingehend  vorstellig zu werden, dass die Artikel 29 bis 31 der Lärmschutz-Verordnung (LSV, SR 814.41)  über „Anforderungen an Bauzonen und Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten“  einer Revision unterzogen  werden. Ziel der Revision soll es sein,  dass den  besonderen raumplanerischen Bedürfnissen von Gemeinden innerhalb der umhüllenden Lärmkurven des Flughafens Zürich Rechnung getragen werden.

____________________________________________________________________________

Die Flughafenanliegergemeinden brauchen eine raumplanerische Perspektive. Ihre bauliche Entwicklung soll durch die Lärmzonenpläne des Bundes so wenig als möglich beeinträchtigt werden.

Die Bestimmungen  im Kapitel 5 der LSV, also in den Art. 29 bis 31, sind sehr summarisch gehalten und machen keinen Unterschied betr. Lärmquelle bzw. Qualität und Zeit der Lärmbelästigung. Dies führt in Gemeinden innerhalb der umhüllenden Lärmkurven des Flughafens Zürich zu unbefriedigenden Ergebnissen in der Siedlungsentwicklung und zu enteignungsähnlichen Tatbeständen für Grundeigentümer.

Gemäss bisheriger Praxis erteilt die Baudirektion unter Berücksichtigung von Art. 31 LSV Ausnahmebewilligungen, wenn «nur» die Immissionsgrenzwerte überschritten sind. Dies jedoch nur, wenn ein überwiegendes Interesse vorhanden ist. Als überwiegendes Interesse gilt zum Beispiel die haushälterische Nutzung des Bodens, das heisst das Überbauen von Baulücken und Baugebietslücken.

 

Gabriela Winkler                  Werner Scherrer                              Martin Mossdorf

 

top back home
09.02.2007   

In der Politik gibt es zuweilen ein paar Kernfragen zu beantworten. Bei der jetzigen Flughafensituation lauten sie:

Was soll bekämpft resp. plafoniert werden? Lärm oder Anzahl Flugbewegungen?

1. Wie hängen Flugbewegungen und Passagieraufkommen zusammen?
2. Welche Wirkungen haben Beschlüsse des Zürcher Volkes im Hinblick auf die Flughafenentwicklung oder einfacher: wer ist wofür zuständig?

 Die langjährigen Anwohner im Norden und Westen des Flughafens wissen und haben erlebt, dass die Lärmbelästigung bei deutlich weniger Bewegungen als heute weitaus heftiger war.

Mehr...
top back home
25.10.2005   Wenn es wahr ist, dass die Zürcher Regierung einen Flughafen will, der möglichst wenig Leute belärmt, kann ein Richtplaneintrag, welcher eine Verlängerung der Westpiste und eine Parallelpiste zur heutigen Blindlandepiste vorsieht, nicht ernsthaft ihr Ziel sein. Denn erstens wird damit im Osten des Flughafens eine Bevölkerung mit Anfluglärm eingedeckt, den sie bis zur einseitigen deutschen Verordnung nicht hinnehmen musste und zweitens werden mit dem damit beabsichtigten Betriebskonzept Nord/Ost weder Starts nach Westen noch Südanflüge dahinfallen.
Mehr...
top back home
02.10.2004   Der Flughafen Zürich hat viele Freunde. Deklarierte und echte, die sich seit Längerem in hörbarem Schweigen üben. Die Schreibende zählt sich zu den Letzteren. Die deklarierten Freunde sind seit einigen Wochen unterwegs, um die Gemeinden zu überzeugen, dass mit dem Expertenbericht „Relief“ das Ei des Kolumbus gefunden sei zur Lösung und Befriedung des heillosen Streites, wo, wann, wie viel geflogen resp. Fluglärm erzeugt werden soll. Wie an dieser Stelle schon vor Jahren festgehalten, tobt in der Luftfahrtindustrie ein Verdrängungskampf unter den Fluggesellschaften wie unter den Flughäfen. Mit der einseitigen deutschen Verordnung sind von niemandem wirklich geliebte Südanflüge erzwungen worden zu Zeiten, die für die Betroffenen ausserordentlich unangenehm sind. Gegen diese Verordnung sind gerichtliche Klagen erhoben worden. Eine massgebliche Frage, welche die Gerichte prüfen werden, ist, ob es zweckmässige und zumutbare Alternativen zum von deutscher Seite wegbedungenen Nordanflug in den frühen Morgen- und den späten Abendstunden gibt.
Mehr...
top back home
10.07.2003   Es rumort im Süden des Kantons. Behördenmitglieder, die jahrzehntelang tatenlos auf Bundesebene und als Interessenvertreter der Stadt Zürich zugelassen haben, dass die Einwohner im Norden und Westen des Flughafens belärmt werden, dass ihre Liegenschaften entschädigungslos abgewertet wurden und ihnen gar noch vorgeworfen wurde, sie würden den wirtschaftlichen Aufschwung abwürgen, rufen nun, da die Existenz des Flughafens und Tausende von Arbeitsplätze in Gefahr sind, zu zivilem Ungehorsam auf, weil eine fatale Entwicklung dazu führt, dass wohl oder übel der Flughafen ab Herbst auch von Süden angeflogen werden muss. Wo waren sie zuvor? Wie haben sie wohl gestimmt bei der. 3., 4. und 5. Ausbauetappe? Wann haben sie den Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen unterstützt im Kampf um eine leisere Flotte, im Kampf um lärmabhängige Landegebühren, im Kampf um ein Nachtflugverbot, dass diesen Namen verdient?
Mehr...
top back home
06.02.2003   Zur SVP-Flughafenpolitik: Die vergangene Woche präsentierten „Lösungen“ der SVP zeigen, dass ihr populistisches Aufgreifen von Problemen weit besser liegt, als das Erarbeiten von sachgerechten Antworten auf bestehende Fragen und Problemkreise. Das gilt sowohl für den Etikettenschwindel bei der Gesundheitsinitiative dieser Partei, die lediglich zusammenfasst, was längst in den parlamentarischen Beratungen ist wie auch für die reichlich widersprüchlichen und unausgegorenen Patentrezepte für den Flughafen Zürich und die Fluggesellschaft „Swiss“.
Mehr...
top back home