05.07.2006   

Das Schweizer Steuerwesen und die Sozialgesetzgebung sind vom Grundsatz her zivilstandsabhängig konzipiert. Das ist aus ihrer Entstehungszeit, in welcher die Einernährerfamilie die Regel, ja über das Eherecht sogar verlangte Form des familiären Wirtschaften war – wobei Bauernstand und Gewerbe hier schon immer eigene Wege gingen – verständlich und war zweifelsohne richtig. Denn damals gab es keine Gleichstellung in der Berufsbildung, die Generation unserer Mütter hat noch oft gehört „Du heiratest ja doch“. Also waren Versorgerehe mit Wirkung über die ganze Lebensdauer das, was der Gesetzgeber auch in der Steuergesetzung und bei der Entstehung der AHV in den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts als Richtschnur nahm.

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26.05.2006   Der Bundesrat hat eine salomonische Lösung getroffen, um sofort die so genannte „Heiratsstrafe“ abzuschaffen. Damit kann man kurzfristig zufrieden sein, allerdings sind wir immer noch ein beträchtliches Wegstück von einer diskriminierungsfreien Besteuerung entfernt. Es kann und soll nicht Sache des Staates sein, einzelne Lebensweisen zu privilegieren, denn bekanntlich widerspricht dies der Verfassung schon seit 1848. Die entsprechende Verfassungsnorm hat sämtliche  Revisionen überstanden und dies zu recht.

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18.03.2004   Wir sind bezüglich der AHV ein verwöhntes Volk. 10 Revisionen haben einen stetigen Leistungsausbau gebracht. Seit 1975 sind die Lohnabzüge unverändert, seit 5 Jahren wird ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent erhoben, um die ungünstige demographische Entwicklung abzufangen. In der 11. Revision werden erstmals Abstriche gemacht. Macht sie das allein unsozial? Umgekehrt gefragt, wie sozial ist es eigentlich, wenn ohne Rücksicht auf die Beitragszahlenden die Rentenansprüche unverändert hoch gelassen werden? Die AHV ist eine Grundversicherung. Sie ist umlagefinanziert und basiert auf der Solidarität der höheren mit den niederen Einkommen, und der Solidarität zwischen den Erwerbstätigen und der Rentnergeneration.
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24.07.2003   Allen reden im Zusammenhang mit der Rentensicherheit von der Demographie. Fast niemand gibt sich Rechenschaft darüber, dass die seit 30 Jahren kontinuierlich sinkende Geburtenrate auch den Arbeitsmarkt eingeholt hat. Heute sind mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen älter als 50 Jahre.
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08.06.2003   Diese Kolumne richtet sich an alle, die weniger als 54 Jahre alt sind. Alle andern Erwerbstätigen und Rentnerinnen und Rentner sind von den Vorschlägen für ein höheres Rentenalter, die jüngst Bundespräsident Couchepin wieder in die Diskussion geworfen hat, nicht betroffen. Eine allfällige Mehrwertsteuererhöhung indessen würde alle treffen, die mit bescheideneren Einkommen stärker als jene mit grösseren.
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